Donnerstag, 16. September, 2021

AfD-Migrant fordert: Alle Migranten müssen Deutsch sprechen!

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Wenn es nach Rot-Grün geht, soll es bald ein ganzes Maßnahmenpaket zur Bevorzugung von Migranten geben.

Bürgermeister verkündet 2G-Regelung / Reich: „Tschentscher lässt die Maske fallen und gibt indirekte Impfpflicht zu!“

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Zur heutigen Landespressekonferenz und der vorgestellten 2G-Regelung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:

Schlappe für den Verfassungsschutz vor Gericht – Indirekte Erwähnung der AfD-Fraktion im Bericht rechtswidrig / Wolf und Nockemann: „Klatsche für den Inlandsgeheimdienst“

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion stattgegeben. Es ging um die Behauptung des Verfassungsschutzes, dass bei der AfD-Fraktion zwei Angehörige der Identitären Bewegung als Mitarbeiter tätig seien.

Corona-Debatte um „2G-Option“ / Nockemann: „Verfassungswidrige Isolation der Nichtgeimpften“

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Zur Debatte um ein sogenanntes „2G-Optionsmodell“ sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

Podcast: Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln!

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Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen! Oder doch?

Corona: Regierungsgipfel beschließt indirekten Impfzwang / Nockemann: „Finale Spaltung der Gesellschaft“

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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:

Aktuelle Debatte über Impfkampagne / Reich: „Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln“

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Zur aktuellen Debatte über die Impfkampagne sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:

Sanktionsmaßnahmen für Nicht-Geimpfte? / Nockemann: „Gefährliche Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft“

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Zur aktuellen Debatte um Sanktionsmaßnahmen für Nicht-Geimpfte sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir lehnen eine direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Sie führt zu einer gefährlichen Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft. Grundrechte gelten für alle, überall und vorbehaltlos. Das Sanktionieren der Nicht-Geimpften durch den Entzug der Grundrechte ist juristisch und ethisch verantwortungslos. Impfen muss die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben!“

Senat stellt bei Corona-Verschärfungen Benachteiligung von Ungeimpften in Aussicht / Walczak: „Grundrechte stehen allen Bürgern zu!“

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In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte der Vertreter des Senats, Staatsrat Jan Pörksen, dass bei etwaigen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine tragende Rolle spielen werde.

Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens / Nockemann: „Richtige Entscheidung!“

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass ein Kopftuchverbot rechtens ist, wenn Arbeitgeber gegenüber Kunden ein Bild der religiösen oder weltanschaulichen Neutralität vermitteln wollen.

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