Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen / Nockemann: „Sieg für die Demokratie“ / Wolf: „Krachende Niederlage für den Verfassungsschutz“

0

Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung.

Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann:
„Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter in Köln heute eindrucksvoll bestätigt. Ihr Urteil ist auch ein Sieg für die Demokratie. Die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist damit vorerst gescheitert.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die krachende Niederlage für den Verfassungsschutz ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Präsident Haldenwang hat sich und seine Behörde politisch instrumentalisieren lassen. Durch diesen Verzweiflungsakt der Altparteien sollte die AfD nachhaltig beschädigt werden. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“

Fraktionen grenzen AfD bei Motivationskampagne zur Bürgerschaftswahl aus / Wolf: „Wahlmotivation geht anders“ / Nockemann: „Ängstliche Ausgrenzung der AfD“

0

In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP – aber ohne AfD – behandelt. Darin geht es um eine Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020 (Drucksache 21/16213). Möglichst viele Hamburger sollen motiviert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Deshalb soll eine Agentur eine parteiübergreifende Kampagne zur Wahlmotivation entwickeln. Die Ausgaben für die externen Kampagnen-Kosten werden mit 950.000 Euro angesetzt.

Rot-grüner Senat setzt AfD-Forderung zum Gesundheitsschutz in Shisha-Bars um / Feineis: „AfD wirkt!“

0

Der rot-grüne Senat hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Betreibern von Shisha-Bars strenge Auflagen vorgibt. Die Bürgerschaft muss noch über den Entwurf abstimmen. Hamburg ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringen wird. Die AfD hatte dies bereits im Mai 2018 gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Unsere AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht. Das merken auch die Bürger! Allerdings handelt der Senat reichlich spät. Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen in den Bars werden bekannt. Es besteht schnellstmöglicher Handlungsbedarf.“

AfD-Fraktion fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse – Irrwitzige Reaktionen links-grüner Politiker

0

Die AfD-Fraktion Hamburg fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse. Die irrwitzigen  Reaktionen links-grüner Politiker…

Polizei nimmt AfD-Plakatzerstörer vorläufig fest / Wolf: „Kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie!“

0
Symbolbild

Am 4. Februar gegen 23 Uhr wurden über 30 AfD-Plakate in der Mönckebergstraße zerstört. Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete das Geschehen und verständigte die Polizei, die daraufhin zwei Personen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festnahm. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD gehören zerstörte Plakate zum Alltag. Diese Zerstörungen offenbaren eine – oft typisch linke – Doppelmoral: Einerseits werden wortreich demokratische Grundrechte beschworen, andererseits werden politische Gegner mit repressiver Gewalt massiv behindert. Dabei ist das Zerstören von politischen Plakaten kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wir erwarten eine gerechte Strafe für diese Antidemokraten und hoffen auf einen Lerneffekt. Unser Dank geht an die aufmerksamen Bürger, die sich an die Polizei wandten.“

Landgericht Berlin bestätigt Parteiausschluss von Flocken / Wolf und Nockemann: „Bestätigung für den Kurs der Hamburger AfD“

0

Die AfD hat den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken zu Recht ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin bestätigte jetzt noch einmal vollumfänglich das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei. Darin hatte es unter anderem geheißen: Flockens Äußerungen seien weitab menschlichen Anstandes und stellten einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar.

AfD-Landesverband und Bürgerschaftsfraktion begrüßen das Urteil. Landeschef Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wörtlich: „Wir kämpfen mit harten Bandagen gegen das politische Versagen der Altparteien. Willkommen sind uns aber nur Mitglieder, für die die Grenzen der Verfassung ohne jede Einschränkung gelten. Herr Dr. Flocken bewegte sich nicht mehr in den Grenzen, die sich die Partei selbst gesetzt hat. Seine Aktivitäten wollen wir uns daher auch nicht mehr zurechnen lassen.“

Beförderungsappelle: CDU übernimmt Antrags-Initiative der AfD / Ehlebracht: „Ein Zusatzantrag, nur um der AfD nicht zustimmen zu müssen? Das ist keine sachbezogene Politik.“

0
Sonnabend, 12.30 Uhr, Rathaus, Bürgersaal: Change My Mind.

Nachdem die AfD-Fraktion beantragt, dass die Bundeswehr-Universität eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816), legt die CDU einem Zusatzantrag vor, in dem sie nahezu das Gleiche fordert.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:  „Schade, dass sich die CDU dem ursprünglichen Antrag der AfD nicht anschließt, sondern eiligst einen fast deckungsgleichen Zusatzantrag formuliert, nur um dem AfD-Vorschlag nicht zustimmen zu müssen. Von Politikern sollte man erwarten, dass sie sachbezogen agieren und nicht auf das Namenskürzel der Partei schauen, die den Antrag stellt. Da es um das Wohl der Bundeswehr geht, ist der CDU-Vorstoß gleichwohl trotzdem zu begrüßen.“

Grüne fordern Parité-Gesetz / Wolf: „Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

0

Die Hamburger Grünen fordern ein Gesetz, das alle Parteien verpflichtet, die Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Ziel des Parité-Gesetzes sei es, dass beide Geschlechter im Parlament gleich stark vertreten sind (Hamburger Abendblatt, 28.1.2019)

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Der Vorschlag der Grünen ist undemokratisch. In freier und gleicher Wahl sollen die Abgeordneten der Bürgerschaft gewählt werden, heißt es in der Hamburgischen Verfassung. Eine Quote widerspricht diesem Grundsatz.

Und was käme dann als nächstes: Die Forderung, dass bestimmte Berufe, Religionszugehörigkeiten oder Altersgruppen ‚angemessen‘ vertreten sein sollen? Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament. Wichtig ist, dass alle politischen Talente ihre Chance bekommen – gleich ob männlich oder weiblich. Durch das Hamburgische Wahlgesetz steht es zudem jedem Wähler frei, wen er mit fünf Stimmen bedenkt. So eine Landesliste kann also sehr ‚weiblich‘ sein.

Angesichts von Baustellenchaos, Wohnungsnot, Kriminalitätsschwerpunkten und Hafenkrise in Hamburg fragt man sich außerdem: Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“

AfD fordert Bundeswehr-Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz / Ehlebracht: „Raus aus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!“

0
Bundeswehr-Soldaten bei einem feierlichen Staatsakt

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816).

Nach der ausgesetzten Wehrpflicht hat die Bundeswehr ein massives Nachwuchsproblem. Ein Grund ist unter anderem die mangelnde Verankerung der Armee in der deutschen Zivilgesellschaft. Zur Traditionslinie der Bundeswehr gehört insbesondere das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, der sich für den Erhalt unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung einsetzt, zur Not unter Einsatz seines Lebens. In Ländern wie Mali oder Afghanistan stellen sie dies täglich unter Beweis, um dort vor Ort für den Aufbau und die Sicherung einer friedlichen Zivilgesellschaft ihren Beitrag zu leisten.

Deshalb ist es aus Sicht der AfD-Fraktion an der Zeit, dass die Beförderungsappelle nicht mehr schamhaft hinter verschlossenen Toren außerhalb der Öffentlichkeit durchgeführt werden, sondern mitten in der Stadt und damit mitten unter den Bürgern. Allerdings steht zu befürchten, dass die derzeit verantwortlichen Akteure der Hamburger Politik in blumigen Worten diesen Antrag ablehnen werden. Vielleicht aus Angst vor einer Debatte über den Stellenwert der Bundeswehr in der heutigen Zeit und den Anteil der Politik daran, dass dieser Stellenwert gesunken ist.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Die Soldatinnen und Soldaten sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und führen dennoch ein beschämendes Schattendasein. Es liegt in der Verantwortung der Politik, dies zu ändern. Unsere Bundeswehr muss raus dem Schattendasein und rein in die Öffentlichkeit!
Als erfolgversprechendes Mittel eignen sich die bereits in der Vergangenheit durchgeführten Gelöbnisse auf dem Rathausplatz. Diese Form der Anerkennung und der Wertschätzung muss wiederbelebt werden und wäre ein erster Schritt, die Bereitschaft sowie die Leistung der Soldatinnen und Soldaten angemessen zu würdigen. Denn das Bekenntnis zu unserer Armee ist ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft!

 

Videobotschaft zum Thema „Prüffall AfD“

0

Liebe Freunde der AfD-Fraktion Hamburg,

Der Parteivorstand hat sich mit einer Videobotschaft zum Thema „Prüffall AfD“ geäußert. Sollte jemand Fragen haben, so werden die Vorstandsmitglieder jederzeit zur Verfügung stehen.

Prof. Murswiek hat ein Rechtsgutachten erstellt, in dem die Folgen einer möglichen VS-Beobachtung aufgezeigt werden, insbesondere für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Bei Interesse schreiben Sie uns eine Mail und wir übersenden Ihnen dieses Rechtsgutachten.

MEISTGELESEN