AfD kritisiert propagandistische Ausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg“ / Nockemann: „Linksextreme Propagandamärchen in der Rathausdiele beschämend“

0
66

Die Hamburger Wanderausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute“ zeigt unter der Überschrift „Debatten über strukturellen Rassismus“ ein Foto eines Hamburger Polizeibeamten im Einsatz, das ihn bei der Festnahme eines Tatverdächtigen in Hamburg-Horn zeigt. Dazu ist zu lesen: „Zivilgesellschaftliche Initiativen, Migrant*innen und die Black Community weisen schon lange auf rassistische Strukturen in staatlichen Einrichtungen hin. So kritisieren sie Kontrollen von Polizei wie auch von privaten Sicherheitsdiensten aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft als ‚Racial Profiling‘.“ Der Polizeibeamte hat bei seinem Einsatz korrekt gehandelt, sämtliche Anschuldigungen gegen ihn erweisen sich als haltlos.
Im selben Kontext erwähnt die von der Hamburgischen Bürgerschaft mit 20.000 Euro Steuergeld unterstütze Ausstellung den Fall des nach einer Zwangsfixierung im UKE verstorbenen kamerunischen Drogendealers William Tonou Mbobda. Auch in diesem Fall haben sich alle von linksgrüner Seite erhobenen Vorwürfe gegen das UKE als vollkommen haltlos erwiesen. An der aktuell noch in der Rathausdiele zu sehenden Ausstellung haben mehrere linksextreme Aktivisten mitgearbeitet, einer auch unter einem falschen Namen. Außerdem wurde in der Ausstellung ein Zitat aus einem Wahlkampfspot der AfD so stark verkürzt, dass es einen falschen Sinn bekommt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hält diese Zitatverkürzung in einem Antwortschreiben an die AfD-Fraktion für „durchaus üblich“.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Es ist sehr irritierend, wenn die Präsidentin der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine Ausstellung von Linksextremen finanziert, die unter dem Deckmäntelchen ‚gegen rechts‘ linke Propagandalügen verbreiten. Das Bild eines völlig korrekt handelnden Hamburger Polizeibeamten im Dienst und ein tragischer Vorfall im UKE haben im Kontext mit der Formulierung ‚struktureller Rassismus‘ in einer von der Bürgerschaft und mit Bundesmitteln finanzierten Ausstellung nichts zu suchen. Von einer Bürgerschaftspräsidentin erwarte ich, dass sie sich vor diese Mitarbeiter der Stadt Hamburg stellt und ihnen nicht auch noch in den Rücken fällt. Die Förderung linkextremer Propagandamärchen mitten in der Rathausdiele – finanziert und unterstützt von der Bürgerschaftspräsidentin – ist beschämend“.