AfD-Anfrage zeigt: Senat gibt 11 Millionen Euro für 137 neue Beamtenstellen aus / Reich: „Rot-Grün bläht den Personalkörper unverhältnismäßig auf“

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Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Senat rund 11 Millionen Euro für 137 Beamtenstellen ausgab und diese aus Corona-Mitteln finanziert wurden (Drucksache 22/7582). Laut Senatsantwort wurden die entstandenen Kosten bis einschließlich 7. März 2022 aufgewendet. Die Planstellen inklusive fünf Richterstellen am Landgericht kamen zusätzlich zu den weit über 1.100 befristet angestellten neuen Mitarbeitern zur Bewältigung der Corona-Krise hinzu. Bei einem Drittel dauerte das Ausschreibungsverfahren länger als drei Monate. Spitzenreiter war ein Besetzungsverfahren, das 66 Wochen gedauert hat, wobei die Stellen lediglich für zwei Jahre zur Verfügung stehen.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Im Schatten der Corona-Krise hat sich der Senat 137 neue Beamtenstellen gegönnt, die mit 11 Millionen Euro zu Buche schlagen. Da lacht das Bürokratenherz. Rot-Grün bläht den Personalkörper dauerhaft und unverhältnismäßig auf. Hinzu kommt, dass die Stellenbesetzungsverfahren über ein halbes Jahr dauern und damit viel länger als gewöhnlich. Hier wird offenkundig Missmanagement bei der Stellenbesetzung betrieben. Das ist Bürokratie pur!“