Freitag, 19. April, 2024
Start Parlament Schriftliche Kleine Anfragen Seite 3

Schriftliche Kleine Anfragen

Zufällig

Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (II)

0

Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im
Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung
eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht:

[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58566/diskussionsstand-zum-entwicklungskonzept-neuwerk-ii-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Salafisten im Fokus – Oktober 2017

0

Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten
Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz
zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1
Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten
abzufragen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59623/salafisten-im-fokus-%E2%80%93-ein-querschnitt-der-hamburger-szene.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bildnachweis: „jan kranendonk/shutterstock„

Effizienzwohnungsbauprogramm des Senats: Wie ist der Stand?

0

Im Frühjahr 2016 hob die rot-grüne Regierungskoalition das „Effizienzwohnungsbauprogramm“ aus der Taufe. Die Begrenzung der Baukosten auf 1.800 Euro/m² Wohnfläche sollte zu Mieten von höchstens 8,00 Euro/m² führen. Fachleute bezweifelten, dass diese Werte erzielt werden könnten – zumal gleichzeitig die Anforderungen an die Energieeffizienz noch gesteigert sowie sonstige ökologische Bauweisen berücksichtigt werden sollten.

Modellvorhaben sollten angeschoben werden um belastbare Erkenntnisse zu erzielen. Auf meine Anfrage vom Frühjahr 2017 (Drs. 21/8417) konnte der Senat angesichts seinerzeit noch offener Fragen kaum antworten, daher nun, nachdem mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, die Abfrage des aktuellen Status quo.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59643/effizienzwohnungsbauprogramm-des-senats-wie-ist-der-stand-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

 

AfD-Anfrage: Rechtsfreier Raum in der Billstraße / Nockemann: „Recht und Ordnung wiederherstellen!“

0

Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Situation in der Billstraße zeigt die unhaltbaren Zustände im rechtsfreien Raum (Drucksache 22/11697).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Zustände im rechtsfreien Raum Billstraße und vor allem die Reaktionen der Politik bringen die Hamburger zu Recht auf die Barrikaden. Während jeder Hamburger belangt wird, wenn er sein Knöllchen nicht bezahlt, jeder Handwerker sich von der Umweltbehörde in den Mülleimer schauen lassen muss und jeder Häuslebauer von Auflagen erdrückt wird, darf offensichtlich die rot-grüne Lieblingsklientel in der Billstraße machen, was sie will. Rechtsfreie Räume darf es in unserer Stadt nicht geben.
Die Behörden dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Erst recht nicht, wenn der Verdacht besteht, dass in der Billstraße ein Migrantenrabatt gilt. Der Großbrand mit seinen verheerenden Folgen hat auch den linksgrünen Tagträumern die Augen geöffnet. Hamburgs Behörden mauern seitdem und melden, man habe alles im Griff. Das ist verlogen. In der Billstraße darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Hier müssen endlich Recht und Ordnung wiederhergestellt werden. Das ist die verdammte Pflicht der Behörden.“

Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung

0

Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64239/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Betteln mit Kindern und durch Kinder

0

Leider gehört auch in Hamburg das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder zum alltäglichen Straßenbild. Dies ist eine in verschiedenster Hinsicht sehr bedenkliche Entwicklung, die staatliches Eingreifen erfordert, um den Schutz der Kinder vor Missbrauch zu gewährleisten. Die Durchsetzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Eltern, der Gesundheitsschutz der Kinder, die Sicherung der gesetzlichen Schulpflicht – alles Gründe, die ein Einschreiten der Behörden gegen das Betteln mit Kindern oder durch Kinder notwendig machen können. Der Deutsche Kinderschutzbund mahnt insoweit seit Längerem an, Lösungen zu finden, die eine wirkliche Hilfe für die betroffenen Kinder bedeuten.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59148/betteln-mit-kindern-und-durch-kinder.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Echtzeitanzeigen an den Bushaltestellen des HVV

0

Jeder Fahrgast des HVV weiß es zu schätzen, sich über die orange leuchtenden Digitalanzeigen der Bushaltestellen über die nächsten Abfahrten der Busse informieren zu können und nicht umständlich in den ausgehängten Fahrplänen herumsuchen zu müssen. Darüber hinaus erwecken die ständig aktualisierten Anzeigen den Anschein, immer aktuell zu sein. Doch oft passiert es, dass die prognostizierten Abfahrten nicht zutreffen und sogar Abfahrten plötzlich verschwinden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59642/echtzeitanzeigen-an-den-bushaltestellen-des-hvv.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Kosten des Projekts „W.I.R“

0

Das bundesweit einzigartige Projekt W.I.R soll dazu dienen, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Laut Aussagen des Senats ist es ein zentrales Ziel von W.I.R, über eine möglichst große Zahl von Geflüchteten Aussagen zur Qualifikationsstruktur und folglich zu den Chancen der arbeitsmarktlichen Integration zu haben. Wie der Drs. 21/5832 zu entnehmen ist, ist in den kommenden Jahren aufgrund der erhöhten Neuzugänge eine deutliche Aufstockung der Ressourcen geplant; die genauen Finanzmittel werden in dieser Drucksache allerdings nicht benannt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55330/kosten-des-projekts-%e2%80%9ew-i-r%e2%80%9c.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Salafistische Moscheen in Hamburg

0
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist bekannt, dass Hamburg
ein strukturelles Problem mit salafistischen Moscheen hat. Damals geriet
zunächst die am Steindamm gelegene Taiba-Moschee ins Visier des Ver-
fassungsschutzes, weil sich herausstellte, dass die Mitglieder der Hamburger
Terrorzelle um Mohammed Atta dort regelmäßig verkehrt hatten. Trotzdem
dauerte es noch neun Jahre, bis der Senat 2010 endlich die Schließung der
Moschee anordnete, die längst als Radikalisierungszentrum für Salafisten
aus ganz Deutschland bekannt war und in der Szene gar als Wallfahrtsort
galt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59624/salafistische-moscheen-in-hamburg-%E2%80%93-wie-ist-die-lage-im-september-2017-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bildnachweis: „Fedir Shulenok/shutterstock„

Bauen an Magistralen

0

Aktuell beschäftigen sich Bürgerschaft, Medien und Interessenverbände mit der Idee der rot-grünen Koalition, „die Magistralen“ in Hamburg flächendeckend mit fünfgeschossigem Wohnungsbau zu flankieren. Eine erste überschlägige Rechnung im Bezirk Altona hätte ein rechnerisches Bauvolumen von circa 20.000 Wohneinheiten ergeben (siehe Drs. 21/10507). Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion nach der entsprechenden Untersuchung beim Bezirksamt Altona erfolgte leider keine Antwort.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59647/bauen-an-magistralen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

1234...28Seite 3 von 28

AKTUELLES

MEISTGELESEN

AKTUELLES

BELIEBTE KATEGORIEN

© AfD-Fraktion Hamburg