Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.
Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)
Doppelte Staatsbürgerschaft
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.
Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.
W.I.R – Viele offene Fragen
Im Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration (Drs. 21/13328) über die AfD-Drs. 21/9641 „Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten“ betonten die Abgeordneten der GRÜNEN, dass es bei der Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt – unter Berücksichtigung der Umstände eines jeden einzel- nen Menschen und der zeitlichen Abläufe – bereits erhebliche Fortschritte gebe. Ihnen erscheint der W.I.R-Antrag der AfD „unverhältnismäßig und ten- denziös“. Und die LINKEN kritisierten, dass die antragstellende AfD-Fraktion auch an dieser Stelle mit angeblichen Fakten und gefühlten Zahlen Stimmung machen wolle.
Mutmaßlicher Schulmädchen-Vergewaltiger hätte abgeschoben werden müssen / Nockemann: „Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung!“
Der mutmaßliche Schulmädchen-Vergewaltiger und Mehrfachstraftäter aus Afghanistan Mansor S. hätte abgeschoben werden müssen. Er ist seit fünf Jahren ausreisepflichtig und wurde schon neunmal verurteilt! Zwei Asylanträge wurden abgelehnt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung. Wann verstehen linksgrüne Politiker das endlich!
Ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer muss sofort erstellt und umgesetzt werden. Wir benötigen dringend regionale Abschiebezentren. Es geht um unsere Sicherheit. Wie viele „Einzelfälle“ muss es noch geben, dass die Altparteien endlich aufwachen!“
Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion im Dialog spricht der in Kasachstan geborene Waldemar Herdt (55) über:
Rückkehr ohne Willkommenskultur am Beispiel der Russlanddeutschen –
eine Anklage
Wir laden Sie herzlich ein: Montag, 13. August, 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus
Zur Person: Waldemar Herdt wuchs als Angehöriger der deutschen Minderheit in der Sowjetrepublik Kasachstan auf, wo er als Agraringenieur eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft leitete. Nach seiner 1993 erfolgten Einwanderung in die Bundesrepublik machte sich Herdt in der Baubranche selbstständig. 2017 zog er über die Landesliste Niedersachen für die AfD in den deutschen Bundestag ein. Dort vertritt er unter anderem die Interessen der Russlanddeutschen. Aus eigener Erfahrung weiß Herdt nicht nur, wie Integration gelingen kann, sondern auch, welche Bedingungen sie unmöglich machen.
Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter
040/42831-2518 oder afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de entgegen.
Integrationskurse für Flüchtlinge: Kosten explodieren und Abbruchquote steigt / Kruse: „Erfolgskontrolle für Hamburg herstellen“
Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Prof. Dr. Jörn Kruse geht hervor (Drucksache 21/13273), dass weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch der rot-grüne Senat eine Erfolgskontrolle bei Integrationskursen in Hamburg veröffentlichen wollen. Man verweigert der AfD-Fraktion eine Auskunft, da aufgrund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt und der sehr kurzen Frist eine Beantwortung nicht möglich sei. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13778).
Muslimische Gebete auf Schulgelände der Stadtteilschule Mümmelmannsberg
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai ereignete sich auf dem Sportfeld der Stadtteilschule Mümmelmannsberg laut Angaben von Anwohnern Folgendes: Anwohner bemerkten, dass sich auf dem Sportfeld eine Menschenansammlung zusammenfand; um diese Zeit, es war dunkel, schätzungsweise 60 – 70 Leute, alles Muslime mit Teppichen unter dem Arm. Um Mitternacht erklangen dann über Lautsprecher oder Mikrophon muslimische Gebete. Um 0.06 Uhr informierte ein Anwohner die Polizei. Nach etwa 25 Minuten war von der Polizei immer noch nichts zu sehen, dafür war die Menschenmenge inzwischen auf etwa das Dreifache angewachsen. Aus dem Lautsprecher oder Mikrophon hörte man weiter muslimisches Gebet. Ein Anwohner kontaktierte noch einmal die Polizei, weil er inzwischen wirklich Angst bekam. Die Polizis- tin am Notfalltelefon sagte sinngemäß: Wir werden nachher mal kommen, aber es scheint sich nur um eine religiöse Veranstaltung zu handeln. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber nur eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei erschien auch nach dem zweiten Anruf nicht. Um 0.45 Uhr zogen die aus- schließlich männlichen Muslime von dannen, bestiegen ihre Luxuslimousinen und fuhren davon.
Hamburger Senat verschließt die Augen vor Migrantengewalt an Schulen / Wolf: „Politik des Wegschauens muss ein Ende haben“
In einer Großen Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13131) hat die AfD-Fraktion die Problematik wachsender Migrantengewalt in sozialen Brennpunktschulen aufgezeigt und den Senat aufgefordert, seine Kenntnisse über die Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen unter Berücksichtigung der Migrationshintergründe darzulegen. Die Verweigerung des Senats, eine differenzierte Statistik zu veröffentlichen, zeigt, dass die Schulbehörde aus Angst vor einer negativen Berichterstattung und der Stigmatisierung bestimmter Schulen solche Gewaltentwicklungen unter Verschluss hält.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Lehrer unterschiedlicher Schulen, die seit Jahren das wachsende Gewaltpotential an sozialen Brennpunktschulen beobachten, bestätigen, dass unter Schülern aus muslimischen Gesellschaften eine höhere Gewaltneigung hervorgeht.
Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“
Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten mit syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt. Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden “Al-Quds Demo” in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern in der Schule gemobbt wurden.
Hasskriminalität im Internet
Am 14.06.2018 kam es zu einem koordinierten Einsatz mit Beteiligung von über 20 Polizeidienststellen in Deutschland. Durchgeführt wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte wegen des Verdachts, sogenannte Hasskommentare im Inter- net veröffentlicht zu haben. Laut Statistik vom BKA wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.270 sogenannte Hasspostings registriert. In der veröffentlichten Twitter-Nachricht des BKA werden die Kategorien „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-sonstige“, „PMK-ausländische Ideologie“, „PMK-ausländische Religion“ und „Nicht zuzuordnen“ angeführt.
