Die Messerkriminalität in Hamburg hat laut einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion ein alarmierendes Niveau erreicht (Drucksache 22/17306). Besonders betroffen sind die Stadtteile St. Georg, St. Pauli und Billstedt. In St. Georg wurden allein im Jahr 2023 insgesamt 139 Messerangriffe registriert, davon 91 mit Drohungen und 48 mit tatsächlichem Einsatz der Waffe. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Angriffe im gleichen Stadtteil bereits auf 142 – nur bis einschließlich September. Die Große Anfrage bestätigt, dass kulturelle und soziale Faktoren, darunter gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen und mangelnde Integration, oft eine entscheidende Rolle spielen. Die bisherigen Maßnahmen des Senats, wie die Einrichtung von Waffenverbotszonen, haben die Sicherheitslage kaum verbessert. Trotz verschärfter Kontrollen bleibt die Gewaltproblematik ungelöst.
Die AfD-Fraktion fordert eine klare Strategie des Senats: Mehr Abschiebungen, mehr Polizeipräsenz und eine bessere Datenerhebung.
Große AfD-Anfrage zeigt: Hohe Messerkriminalität in St. Georg / Nockemann: „Hartes Vorgehen gegen Parallelgesellschaften “
Große AfD-Anfrage zeigt: Kriminalität am Jungfernstieg auf hohem Niveau / Nockemann: „No-go-Area für Frauen“
Der Hamburger Jungfernstieg, einst Aushängeschild der Hansestadt, ist für Frauen zu einem Ort der Angst geworden. Laut Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion bleibt die Zahl von Sexualdelikten und Körperverletzungen auf einem hohen Niveau (Drucksache 22/16934, Anlage 1). Zwischen 2021 und 2024 ereigneten sich jährlich 105 bis 160 Fälle von Körperverletzungen sowie 17 bis 32 Sexualdelikte im Umfeld des Jungfernstiegs. Messerstechereien und Raubüberfälle kommen ebenfalls regelmäßig vor. Dennoch bezeichnete der Senat die Lage als „entspannt“.
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer dauerhaften Polizeiwache am Jungfernstieg.
Hamburger Innenbehörde bewarb Anlaufstelle für „illegal sich im Bundegebiet aufhaltende Personen“/ Wolf: „Kontrollverlust“
Die Hamburger Innenbehörde bewarb auf ihrer Webseite eine Anlaufstelle für „illegal sich im Bundegebiet aufhaltende Personen“ und änderte nach Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion den Text geringfügig. Der Senat konnte zudem nicht einmal aufschlüsseln, wie viele sich illegal im Bundesgebiet aufhaltende Personen im Erstaufnahmezentrum Hamburg-Rahlstedt registriert wurden oder welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen wurden (Drucksache 22/17213).
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Die Bewerbung der Innenbehörde für ‚Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten‘ ist ein Skandal und beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dass der Senat nicht einmal aufzeigen kann, wie viele dieser illegalen Migranten seit Inbetriebnahme der Anlaufstelle registriert wurden oder welche aufenthaltsbeendigen Maßnahmen ergriffen wurden, macht fassungslos. Vor dem Hintergrund terroristischer Attacken und einer überproportionalen Kriminalitätsrate von Ausländern insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten, sind das Verhalten der Innenbehörde und die Senatsantwort unentschuldbar.“
Terroranschlag in Magdeburg / Nockemann: „Staatsversagen“
Deutschland im Schockzustand: Ein Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kostet mindestens vier Menschen das Leben, mehr als 200 sind verletzt, davon mehrere dutzend Schwerverletzte.
Bei dem Attentäter handelt es sich um einen arabischen Arzt. In den sozialen Netzwerken äußerte er sich antimuslimisch und antideutsch. Dort äußerte er auf Arabisch: „Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen.“ Laut Medienberichteten behauptete er, es gebe eine Verschwörung der deutschen Behörden gegen saudische Flüchtlinge. Konsequenzen gab es keine.
AfD-Anfrage zeigt: Fast 200 Kirchenasylfälle in Hamburg / Nockemann: „Rechtsstaat darf nicht ausgehöhlt werden!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass in Hamburg mit Stand vom 9. Dezember 2024 insgesamt 199 Kirchenasylfälle vorliegen (Drucksache 22/17252). In allen Fällen hat das Bundesamt für Migration (BAMF) die Asylanträge als unzulässig zurückgewiesen. Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass sich 2023 insgesamt 92 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl befanden, 2024 sind es 107 ausreisepflichtige Personen im Kirchenasyl. 2024 scheiterte zudem die Abschiebung von 65 Personen, die sich im Kirchenasyl befanden.
Große AfD-Anfrage zeigt: Senat verweigert Auskunft zu Flüchtlingsunterkünften / Wolf: „Alteingesessene diskriminiert“
Wohnen Asylbewerber auch 10 Jahre nach Errichtung von Flüchtlingsunterkünften weiterhin dort, statt nur auf Zeit? Diesen Schluss lässt eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu. Die Anfrage zu den ehemaligen Flüchtlingsunterkünften „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bringt ans Licht, dass der rot-grüne Senat seine Auskunftspflicht verweigert (Drucksache 22/16784).
Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“
In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.
Innenbehörde bewirbt Anlaufstelle für illegale Migranten? / Wolf: „Irrsinn“
Die Hamburger Innenbehörde bewirbt auf ihrer Internetpräsenz die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) als die „erste Anlaufstelle für neu nach Hamburg kommende Asylbewerber und Personen, die sich illegal im Bundesgebiet aufhalten.“ Dazu hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, um die Vorgänge aufzuklären. Auch soll die Anfrage aufklären, wie viele Personen welche Aufenthaltsbescheinigungen erhalten haben oder abgeschoben wurden.
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Entweder es handelt sich um einen ‚Freudschen Versprecher‘ oder um eine verfassungsfeindliche Asylpolitik der SPD-geführten Innenbehörde. In jedem Fall ist diese öffentliche Bewerbung als Anlaufstelle für ‚Illegale‘ nicht nur ein handfester Skandal – das ist Irrsinn!“
Hamburg: Neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung / Nockemann: „Deutsche, die neue Minderheit“
Das Statistikamt Nord veröffentlichte heute den Berichtsjahr 2023. Darin werden Daten zur Entwicklung der Hamburger Bevölkerung erhoben. Demnach betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum 31.12.2023 in Hamburg insgesamt 40,4 Prozent (790.000 Menschen). Der Ausländeranteil liegt bei 20,7 Prozent (407.000). Spitzenreiter ist der Stadtteil Billbrook. Hier besitzen 88,1 Prozent (1.644) einen Migrationshintergrund, 80,5 Prozent (1.504) sind Ausländer.
Drastischer sind die Zahlen bei den Kindern und Jugendlichen. Bei den unter 18-Jährigen beträgt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in Hamburg 57 Prozent (187.500). Auch hier ist Billbrook trauriger Spitzenreiter. 98,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben Migrationshintergrund.
Jugendbande „315er“: Intensivtäter Amir N. darf weiterhin bleiben / Nockemann: „Afghanischen Anführer abschieben!“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.
