Ausländer mit Asylhintergrund in der Unterkunft Björnsonweg

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An der Südseite des Björnsonweges in Blankenese befinden sich neu errichtete Unterkünfte für sogenannte Geflüchtete. Es handelt sich um ein Waldgebiet und um eine Fläche nördlich der Straße Notenbarg Grabelandflächen der Hamburger Wasserwerke. Für dieses Gebiet ist die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens beabsichtigt, um Flächen für den Wohnungsbau in Form von zweigeschossigen Reihenhäusern und von dreigeschossigem geförderten Wohnungsbau, jeweils mit Staffel, auszuweisen und die Waldflächen zu sichern. Es ist beabsichtigt, dass der überwiegende Teil der neu zu errichtenden Wohnungen als geförderter Wohnungsbau errichtet wird. Ein städtebaulichlandschaftsplanerisches Gutachterverfahren soll unter anderem sicherstellen, dass sich die Bauvorhaben in die Umgebung einfügen.

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Erster antideutscher Minister und Vizekanzler in der Geschichte – Grünen-Chef Habeck!

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AfD-Fraktion fordert: Ausweisungen nach Syrien durchsetzen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben!“

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In Weimar findet in Kürze die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, das bestehende Abschiebeverbot für Straftäter und Islamisten nach Syrien zum 1. Januar wieder abschaffen zu wollen. Da die Frist am 31. Dezember 2020 endet, versuchen SPD und GRÜNE eine Verlängerung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion fordert, Seehofers Initiative zu unterstützen und Ausweisungen von Islamisten und Straftätern nach Syrien zu ermöglichen (Drucksache 22/2435).

Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.

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AfD-Fraktion lehnt Antrag der Linken zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ab / Nockemann und Wolf: „Bündnis ist ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums“

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Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll (Drucksache 21/19733). Hamburg ist dem Bündnis bereits im September 2018 beigetreten, aber das reicht der Linksfraktion offenkundig nicht.
Hinter der Aktion „Städte Sicherer Häfen“ steckt das 2018 formierte Bündnis „Seebrücke“. Die Mitglieder des Bündnisses wollen zusätzlich zu den vorhandenen Regelungen Migranten und Asylbewerber aufnehmen. An Demonstrationen und Kundgebungen von „Seebrücke“ nahmen regelmäßig linksextremistischen Organisationen teil. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab. In der Aktuellen Stunde steht auf Wunsch der Linksfraktion das Thema Migration ebenfalls auf der Tagesordnung.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Die Rettung von unschuldig in Seenot geratenen Menschen ist eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht. Die Asyllobby aber lädt weiter afrikanische Migranten zu einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer geradezu ein. Dadurch unterstützt das Bündnis indirekt das menschenverachtende Geschäft der kriminellen Schlepper und gefährdet somit unschuldige Menschen. Sie sind ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums.
Wir brauchen Hilfe vor Ort, die viel mehr Menschen mit den gleichen finanziellen Mitteln ein besseres Leben ermöglicht. Die Mittelmeerroute muss endlich geschlossen werden. Australien macht es doch im Pazifik vor. Die technischen Möglichkeiten, die diese Nichtregierungsorganisationen nutzen, um Migranten wie auf einem Wassertaxi einzusammeln und sie nach Europa zu bringen, kann man ja auch in die umgekehrte Richtung nutzen, damit sie wieder sicher an ihren Ursprungsort zurückkommen.“

Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0

AfD-Anfrage zeigt: 17,3 Millionen Euro Hotelkosten für Asylbewerber monatlich / Reich: „Hemmungsloses Geld verbrennen“ / Wolf: „Migrationsstopp!“

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Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die weiter und massiv steigenden Kosten in der Asylpolitik (Drucksache 22/13122). Nach acht langen Jahren des Asylchaos ist kein Ende in Sicht. Hamburgs rot-grüner Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Tendenz steigend!
Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat. Ganz besonders planlos ist der Senat im Umgang mit den Ukrainern.

AfD-Anfrage zeigt: 14 Millionen Euro Hotelkosten für „Flüchtlinge“ / Wolf: „Senat verliert bei Asylkosten alle Hemmungen“

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Eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Kosten der Flüchtlingsunterkünfte zeigt, dass 2022 bis heute fast 46.000 Ukrainer in Hamburg registriert wurden (Drucksache 22/11551). Laut Senatsantwort kostet die Unterbringung von 6.500 Asylbewerbern in Hotels monatlich 14,2 Millionen Euro. Das macht fast 2.200 Euro pro Person monatlich, inklusive Vollverpflegung wie Zimmerreinigung oder Internetzugang.
Ferner zeigt die Antwort auch, dass sich die Baukosten für die Harburger Unterkunft am Schwarzenberg auf rund 5,1 Millionen Euro belaufen. Bei der Frage nach den Kosten für den Kauf des Mundsburg Towers hüllt sich der Senat in Schweigen.
Vor wenigen Tagen äußerte die neue Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD), dass Hamburgs Unterkünfte zu nahezu 100 Prozent ausgelastet seien. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hält Schlotzhauer dennoch „nicht für sinnvoll“.

Widerstand gegen Flüchtlingsunterkunft in Wandsbek / Nockemann: „Rot-Grün versagt in der Migrationskrise erneut“

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Im Bezirk Wandsbek soll eine neue Unterkunft in einem Mehrfamilienhaus für bis zu 40 unbegleitete minderjährige Migranten entstehen. Die Anwohner übten scharfe Kritik. So seien in den 12 vorgesehenen Wohnungen für 40 Jugendliche nicht genügend Platz. Dazu seien nahegelegene Sportvereine ausgelastet und hätten keine freien Plätze mehr.

Verschwinden von Schweinefleisch in Kitas und Schulen

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In der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 10.03.2016 (Drucksache 21/3612) stellten wir Fragen zum Verschwinden von Schweinefleisch vom Speiseplan öffentlicher Kantinen. Der Senat verwies bei seiner Antwort auf die bereits beantworteten Drucksachen 20/8989 und 21/3606. In vor allem letztgenannter SKA sind in den Anlagen Gründe dafür aufgelistet, warum Kitas komplett auf Schweinefleisch verzichten.

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Große AfD-Anfrage zeigt: Tausende Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige / Wolf: „Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zeigt, dass Hamburg jährlich Tausende solcher Aufenthaltstitel vergibt (Drucksache 22/13208). Seit der Asylkrise 2015 wurden noch nie so viele Aufenthaltstitel an Angehörige von Drittstaatsangehörigen vergeben wie 2022 – 9.348. Seit 2015 über 50.000 (erteilte und verlängerte Titel). Zu den häufigsten Staatsangehörigkeiten zählen dabei Syrer, Türken, Nordmazedonier und Ghanaer.
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg pro Jahr mehreren Tausend „sonstiger Verwandten“ Aufenthaltstitel vergibt. Wie viele Aufenthaltstitel zurückgenommen wurden, weil z.B. eine Scheinehe festgestellt wurde, wird nicht festgehalten. Wie viele Aufenthaltstitel entzogen wurden, sei laut Senat nicht feststellbar.

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