FDP geriert sich als Aufklärerin über Mängel im Umgang mit Islamischem Zentrum Hamburg / Wolf: „FDP schmückt sich mit fremden Federn!“

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Die Blaue Moschee an der Außenalster gilt neben der iranischen Botschaft als bedeutendste Auslandsvertretung Teherans in Europa. Nicht zufällig steht ihr Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), seit über 15 Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer durch das Bundesinnenministerium zeigt, geht Berlin viel zu arglos mit der Bedrohung durch iranische Islamisten um. Während die Bundesregierung klare Aussagen vermeidet, geriert sich die FDP als Aufklärerin von Mängeln ihrer Politik.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich halte die Aufregung um die Anfrage von Frau Beer für maßlos übertrieben. Nicht nur hat diese keine neuen Erkenntnisse erbracht, sondern lediglich unsere Befunde der vergangenen drei Jahre bestätigt. Auch die vermeintliche Empörung der FDP ist nichts weiter als eine Farce, hat sie doch bislang sämtliche Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine Sanktionierung des IZH aufgrund islamistischer Verfehlungen forderten (Drucksachen 21/10476 und 21/13532). Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte die FDP endlich aufhören, unsere Maßnahmen gegen das IZH zu blockieren.“

Dirk Nockemann gibt Kontra!

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Der Fraktionsvizechef Dirk Nockemann fordert das Erfassen des Migrationshintergrundes von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Altparteien tobten und warfen der AfD vor, dass sie die Heimatfilme der 1950er Jahre wieder haben wollen.
Dirk Nockemann gibt Kontra!

Ärztliche Atteste zur Verhinderung einer Abschiebung bedürfen einer amtsärztlichen Bestätigung

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Zur Verhinderung einer Abschiebung beziehungsweise Erlangung einer Duldung führen ausreisepflichtige Ausländer oftmals eine Krankheit an, um somit gemäß § 60a
Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) der Abschiebung zu entgehen. Hierfür muss der Ausländer gemäß § 60a Absatz 2c AufenthG eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ vorlegen, welche die Erkrankung glaubhaft macht.

Link zum Antrag →

Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten mit syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt. Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden “Al-Quds Demo” in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern in der Schule gemobbt wurden.

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Erstmals haben 50 Prozent der Hamburger Grundschüler Migrationshintergrund / Wolf: „Wer integriert hier eigentlich wen?“

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Schüler ohne Migrationshintergrund? In Hamburg werden es immer weniger.

Bildungssenator Ties Rabe stellte die aktuelle Schulstatistik vor. Erstmals haben 50 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Der Anteil aller Schüler, die zuhause nicht oder kaum deutsch sprechen, stieg zudem auf einen neuen Höchstwert von 26,7 Prozent. Auch in den nächsten Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe jubelt über steigende Schülerzahlen und feiert sich für eine ‚dynamische Entwicklung im Schulsystem‘. Die enormen Probleme, die sich aus einer rasant wandelnden Schülerstruktur ergeben, blendet er aus. Bezeichnend: Erst auf Nachfrage gibt er zu, dass immer mehr Kinder bei ihrer Einschulung kaum deutsch sprechen. Etwa ein Sechstel hat Förderbedarf.
Verschärfend kommt hinzu, dass die Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund in der Stadt extrem ungleich verteilt ist. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im letzten Jahr ergab, dass ihr Anteil an 65 Hamburger Schulen bereits bei über 70 Prozent liegt. Da stellt sich die Frage, wer integriert hier eigentlich wen?!
Die dramatischen Folgen und langfristigen Gefahren für die Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft wollen nur wenige realistisch sehen.“

Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte

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Bei einem nach wie vor nicht versiegenden Strom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch nach Hamburg, kommt es nach Angaben des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes (BKA) und nach Bericht unterschiedlicher Medien stark zunehmend zu Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Laut einem Bericht von „Tagesschau.de“ vom 09.10.2015, der den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert, gab es im Jahre 2015 zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte.

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Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften

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Die Folgen der Flüchtlingskrise, die Deutschland seit September 2015 in Atem hält, haben sich bis heute in verschiedener Weise ausgewirkt und die Bundesrepublik dabei vor eine Reihe großer Herausforderungen gestellt, deren Dimension nicht zuletzt darin zum Ausdruck kommt, dass unser Land allein im vergangenen Jahr etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Neben den neuralgischen Begleitumständen, von denen die entbehrungsreiche Übersiedlung der zu uns strömenden Menschenmassen gemeinhin geprägt ist, zeichnet sich die gegenwärtig erfolgende Migrationsbewegung nach Mitteleuropa vor allem dadurch aus, dass die überwiegende Mehrheit ihrer Angehörigen aus muslimisch geprägten Herkunftskontexten stammt.
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Bildnachweis: Faith von Kristina Savic, lizensiert unter CC BY 2.0Day 84 von orangefan_2011, lizenziert unter CC BY-ND 2.0

AfD-Anfrage zu Migrantenanteil an Hamburger Schulen: Integration verkommt zur bedeutungslosen Worthülse

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Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.

Linke bedrängen und verhöhnen Polizisten beim Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer / Wolf: „Hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer“

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Im Bereich der Hafenstraße ging die Polizei gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke nahmen dies zum Anlass, um die Beamten zu bedrängen und zu verhöhnen. Sie zeigten Schilder auf denen stand „Ich bin dumm. Ich bin hässlich, trage aber eine schöne Uniform“: Es wurde Musik abgespielt mit der Textpassage „Gebt den Bullen die Straße zurück. Stein für Stein.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös, dass sich Linke mit kriminellen Drogendealern verbrüdern, Polizeieinsätze erschweren und unmöglich machen.
Diese Aktion macht deutlich, dass Linke einen unerträglichen Hass auf unseren Staat haben, und der Senat stärkte ihnen sogar noch den Rücken: Er machte aus linken Hausbesetzern legale Hausbesitzer.
Wir als AfD-Fraktion fordern ein hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer. Die Frauen und Männer in Polizeiuniform sind kein Freiwild. Sie verdienen allen Respekt für ihre gefährliche Arbeit und jegliche Unterstützung auf allen Ebenen.“

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