Samstag, 19. Januar, 2019
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Einwanderung & Asyl

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Migrationspolitische Klausurtagung aller AfD-Fraktionen in Hamburg / Wolf: „Einig und entschlossen gegen eine katastrophale Einwanderungspraxis“

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Auf Einladung der Hamburger AfD-Fraktion trafen sich die Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Dezember, zur Klausurtagung im Rathaus. Mit der Hamburger Erklärung beziehen sie Stellung zur derzeitigen katastrophalen Einwanderungspraxis und formulierten migrationspolitische Forderungen, die Deutschland wieder schützen und den Interessen der heimischen Bürger gerecht werden.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland zerstört auf Dauer Sicherheit, Wohlstand und Kultur unseres Landes. Es sind die Fraktionen der AfD auf Länder- und auf Bundesebene, die sich dagegenstemmen.
Unser konstruktives Treffen hier in Hamburg hat noch einmal deutlich gemacht, wie einig und entschlossen wir in unserem politischen Kampf für Deutschland sind – mit einer Hamburger Erklärung zum UN-Migrationspakt, aber auch zum UN-Flüchtlingspakt und zum geplanten deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetz.“

Broschüre – Was tun gegen Antisemitismus

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben
oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von
Antisemitismus ins Land bringen.“ Wie der deutsche Rechtsstaat darauf
reagiert, zeigt das Urteil gegen den Geflüchteten syrisch-palästinensischer
Herkunft Knaan Al S., der für seinen antisemitischen Übergriff auf einen Israeli
zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der
Wannseekonferenz“ verurteilt wurde. Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragte
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nennt das Urteil einen
„schlechten Witz“.

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Verschwinden von Schweinefleisch in Kitas und Schulen

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In der Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 10.03.2016 (Drucksache 21/3612) stellten wir Fragen zum Verschwinden von Schweinefleisch vom Speiseplan öffentlicher Kantinen. Der Senat verwies bei seiner Antwort auf die bereits beantworteten Drucksachen 20/8989 und 21/3606. In vor allem letztgenannter SKA sind in den Anlagen Gründe dafür aufgelistet, warum Kitas komplett auf Schweinefleisch verzichten.

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Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan infolge des Anschlags am 31.05.2017

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Infolge des verheerenden Anschlags in Kabul mit mutmaßlich mindestens 90
Toten, der sich am 31.05.2017 ereignete, ist eine geplante Sammelabschiebung,
die ursprünglich am selben Tage stattfinden sollte, verschoben worden.

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Anhängige Asylverfahren in Hamburg

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Laut Asylgeschäftsstatistik für den Monat Oktober 2016 waren am 31.10.2016 bundesweit Asylverfahren von insgesamt 547.174 Personen noch nicht vom BAMF beschieden. Der Statistik ist des Weiteren zu entnehmen, dass in Hamburg bis Ende Oktober 2016 17.050 Asylanträge gestellt wurden. Nicht ausgewiesen wird allerdings, von wie vielen Personen in Hamburg die Asylverfahren noch nicht entschieden wurden.

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Rede zur Massenzuwanderung nach Hamburg

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Jörn Kruse spricht am 14. Oktober 2015 über die Gefahren von Massenmigration nach Hamburg.

AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

Dr. Alexander Wolf: Die meisten Asylbewerber kommen nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland

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Die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion sowie Debattenbeiträge haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wie auch in den Medien für heftige wie auch polemische Reaktionen gesorgt. Sowohl der NDR wie auch die Mopo und das Hamburger Abendblatt unterstellten der AfD “Fremdenfeindlichkeit”. Wenn sie nachfolgend die beiden Debattenbeiträge vom AfD-Abegordneten Dr. Wolf sehen, werden sie feststellen, dass die AfD bzw. Dr. Wolf kritisch die aktuelle wie auch dramatische Flüchtlingssituation hinterfragen.

Integrationskonzept 2017 / Wolf: „Ideologie an der Realität vorbei“

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Sozialsenatorin Melanie Leonhard stellte heute das Integrationskonzept 2017 vor. Mehr als jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter Achtzehnjährigen beträgt der Anteil mehr als die Hälfte.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Senatorin verkauft den Bürgern das Integrationskonzept 2017 als neuen großen Wurf, aber es steht nicht viel Neues darin. Vor allem ist das Konzept getränkt von der linken Ideologie, die Gesellschaft umzubauen und alle Unterschiede einzuebnen. Und die Pflicht, alle Bürger müssten sich an der Integration beteiligen – so Senatorin Leonhard – erinnert an Zwangsbeglückung durch den Nanny-Staat.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 / Nockemann: „Ausländerkriminalität erschreckend hoch“

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Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ganz Hamburg kann stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten sein, denn mit dem G20-Gipfel und dem islamistischen Attentat von Barmbek war das Jahr 2017 ein Jahr voller Herausforderungen.

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