AfD-Fraktion fordert eine zeitgemäße Onlinewache der Polizei Hamburg / Schulz: „Gut ausgestattetes Angebot erleichtert die Polizeiarbeit“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei Onlineanzeigen über die „Onlinewache der Polizei Hamburg“ die Funktion zum Hochladen von digitalen Beweismitteln eingerichtet wird (Drucksache 22/9170).
Das Portal wurde im Januar 2006 öffentlich freigeschaltet. 2021 wurden über 40.000 Vorgänge über das System übermittelt. Derzeit ist es nicht möglich, eine Online-Anzeige mit Anhängen (PDF, JPG) einzureichen (Drucksache 22/8530).

AfD-Fraktion fordert Stärkung von Minderheitsrechten in den Bezirksversammlungen / Schulz: „Mehr Demokratie wagen“

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In den sieben kommunalen Bezirksversammlungen Hamburgs gelten sehr unterschiedliche Geschäftsordnungen mit sehr unterschiedlichen parlamentarischen Mindeststandards.

Nach Druck der Linken: Bürgerdialog mit AfD-Politiker und Bezirksamtsleiter abgesagt / Nockemann: „Demokratie lebt vom Dialog – Linke Hetze zeigt Wirkung!“

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Der Online-Bürgerdialog mit dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich und dem Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) zum Thema „Gewalt und Demokratie“ ist trotz nachweislicher Zusagen und Verschiebungen des Bezirksamtsleiters und dessen Büros abgesagt worden

Bürgersprechstunde mit AfD und Bezirksamtsleiter: Linksfraktion reagiert mit Hetze / Nockemann: „Brauchen keine Lehrstunde in Demokratie von Altkommunisten!“

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Die Hamburger Linksfraktion hat mit Empörung und Hetze auf die Ankündigung einer Online-Bürgersprechstunde zwischen dem Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte Falko Drossmann (SPD) und dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich reagiert.

AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“

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Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.

Antikorruption: AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen / Schulz: „Senat muss handeln!“

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Die AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen in der Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436).

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