Bürgersprechstunde mit AfD und Bezirksamtsleiter: Linksfraktion reagiert mit Hetze / Nockemann: „Brauchen keine Lehrstunde in Demokratie von Altkommunisten!“

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Die Hamburger Linksfraktion hat mit Empörung und Hetze auf die Ankündigung einer Online-Bürgersprechstunde zwischen dem Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte Falko Drossmann (SPD) und dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich reagiert.
In der Pressemitteilung heißt es: „Neutralität im Amt heißt doch nicht Wertneutralität: Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und nationalistischen Politikern darf es nicht geben!“

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Die antidemokratische Linksfraktion empört sich über einen Online-Bürgerdialog zwischen demokratischen Parteien. Sie entlarvt sich damit selbst, denn unsere Gesellschaft braucht den offenen Dialog. Mit ihrer Pressemitteilung betreibt die Linkspartei nichts anderes als Spaltung und Hetze. Wir brauchen keine Lehrstunde in Sachen Demokratie von Altkommunisten.
Die Neutralität eines Amtswalters gehört in Deutschland zu den grundlegenden staatlichen Prinzipien. Wenn Herr Celik von der Linksfraktion dies so eklatant verkennt, muss er sich die Frage stellen lassen, ob er als stellvertretender Bürgerschaftspräsident überhaupt noch tragbar ist. Hiermit wird sich der Ältestenrat der Bürgerschaft befassen müssen.“

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