Nach Druck der Linken: Bürgerdialog mit AfD-Politiker und Bezirksamtsleiter abgesagt / Nockemann: „Demokratie lebt vom Dialog – Linke Hetze zeigt Wirkung!“

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Der Online-Bürgerdialog mit dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich und dem Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) zum Thema „Gewalt und Demokratie“ ist trotz nachweislicher Zusagen und Verschiebungen des Bezirksamtsleiters und dessen Büros abgesagt worden (Schriftverkehr mit Büro Droßmann: Zusage, Terminverschiebung, Absage). Das Büro Droßmann sprach von einem „Büroversehen“.
Zuvor hatten die Linksfraktion sowie das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gegen die geplante Veranstaltung protestiert und auf den Bezirksamtsleiter Druck massiv ausgeübt.
Durch die nachträgliche Absage verletzt Falko Droßmann seine Neutralitätspflicht als Bezirksamtsleiter, da er in den vergangenen Wochen wiederholt mit seinem Amt für Bürgersprechstunden der SPD geworben hatte und daran teilnahm.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Unsere freiheitliche Demokratie lebt vom Dialog, doch dies wird durch linke Antidemokraten und Extremisten zunehmend erschwert. Mit der Absage erweist Bezirksamtsleiter Droßmann der Demokratie einen Bärendienst! Und die Linken reiben sich die Hände, denn ihre Hetze gegen den offenen Bürgerdialog zeigt Wirkung. Anstatt einzuknicken, hätte der SPD-Bezirksamtsleiter im Diskurs mit einem AfD-Politiker gerade auch durch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft eine wichtige demokratiefördernde Debatte anstoßen können.
Der Hetzartikel der MOPO ‚Die linke Nummer der Rechten‘ ist unterdessen unerträglich, denn mit bloßen Behauptungen
– ohne die Seite der AfD gehört zu haben – wird ein völlig falsches Bild gezeichnet und die AfD diffamiert. Das hat mit Journalismus schon lange nichts zu tun!“

Dazu der AfD-Abgeordnete im Bezirk Hamburg Mitte Benjamin Mennerich:
„Es stellt sich die Frage, ob Herr Droßmann mit diesem Verhalten als Bezirksamtsleiter noch tragbar ist.“

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