Wandsbeker SPD und Grüne wollen AfD-Politiker von Integrationsbeirat ausschließen / Schulz: „AfD-Ausgrenzung ist demokratiefeindlich und spaltet unsere Gesellschaft!“

0
98

Unter dem Antragstitel „Keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fordern SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Wandsbek den Ausschluss des AfD- Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Wagner, aus dem Integrationsbeirat. Hintergrund ist ein Flugblatt der AfD-Wandsbek, in dem vor den Folgen einer weiteren Flüchtlingsunterkunft (Tegelweg) gewarnt wird. Wagner war früher als Lehrer und Schulleiter tätig. Er kennt die Herausforderungen und Probleme von Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund bestens.

Dazu der bezirkspolitische Sprecher Marco Schulz:
„Die Ausgrenzung von AfD-Politikern ist demokratiefeindlich. SPD und Grüne spalten damit unsere Gesellschaft. Immer mehr Bürger haben das Gebaren der Altparteien von oben herab auf die Bürger satt. Fakt ist: Hamburgs Kapazitäten für Unterkünfte sind komplett überlastet. Wir weisen permanent auf diese Überlastung hin und darauf, dass ausreisepflichtige Migranten in einem Rechtsstaat abzuschieben sind. Wer dies als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnet, der lebt fernab jeder Realität und Rechtsstattlichkeit. Wir fordern SPD und Grüne dazu auf, den Antrag zurückzuziehen, der Spaltung unserer Gesellschaft nicht länger Vorschub zu leisten und in den demokratischen Meinungsaustausch zurückzukehren.“