Die AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen in der Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436).
AfD-Stammtisch: Antifa bedroht Wirte / Seiler „Demokratie vor linkem Terror schützen“
Ein Stammtisch der AfD im Bezirk Bergedorf musste durch massive Antifadrohungen abgesagt werden. Nachdem die Antifa im Vorfeld von dem Stammtisch erfuhr, wurde das Lokal bedroht und eine Demonstration angekündigt.
Dazu der AfD-Abgeordnete aus dem Bezirk Bergedorf Eugen Seiler:
„Im Jahr 2025 ist Demokratie längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das ist die bittere Realität. Unser Stammtisch ist nur ein Beispiel, es zeigt aber die Entwicklung: Wer sich für die AfD, für Freiheit und Demokratie einsetzt, der lebt im linksextrem geprägten Hamburg gefährlich. Linke Antifa-Schergen werden in ihren Gewaltdrohungen immer offensiver. Wenn regierende Parteien wie SPD und Grüne mit dem gewaltbereitem und linksextremen ‚Bündnis gegen Rechts‘ gemeinsame Sache machen, ist das ein politisches Armutszeugnis und pure Demokratiesimulation. Wer Wirte bedroht, ist kein Demokrat, sondern kriminell. Wir müssen die Demokratie vor dem zunehmenden linken Terror schützen.“
AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“
Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.
Kontroverse um Bundeswehrwerbung im Schwimmbad / Schulz: „Vor Wut kochenden Linken täte Abkühlung gut“
Im Eimsbütteler Kaifu-Freibad sorgt ein Werbebanner der Bundeswehr „Karrieresprung“ und darunter „Marine kann Meer“ für Kontroversen. Mit dem am Sprungturm befestigten Banner soll Nachwuchs angeworben werden. Die Hamburger Linksfraktion zeigt sich empört. Sie spricht unter anderem von provozierender Werbung, von einer Überschreitung ethischer Grenzen und UN-Entwicklungszielen, die eingehalten werden müssten.
Wandsbeker SPD und Grüne wollen AfD-Politiker von Integrationsbeirat ausschließen / Schulz: „AfD-Ausgrenzung ist demokratiefeindlich und spaltet unsere Gesellschaft!“
Unter dem Antragstitel „Keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fordern SPD und Grüne in der Bezirksversammlung Wandsbek den Ausschluss des AfD- Fraktionsvorsitzenden, Dietmar Wagner, aus dem Integrationsbeirat. Hintergrund ist ein Flugblatt der AfD-Wandsbek, in dem vor den Folgen einer weiteren Flüchtlingsunterkunft (Tegelweg) gewarnt wird. Wagner war früher als Lehrer und Schulleiter tätig. Er kennt die Herausforderungen und Probleme von Schulen mit hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund bestens.
AfD will Hamburgs Bezirkspolitiker besser schützen / Schulz: „Angriffe auf Ehrenämtler sind Angriffe auf die Demokratie“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, Hamburgs Bezirkspolitiker besser zu schützen (Drucksache 16714). Hintergrund ist nicht nur die zunehmende Gewalt gegen Politiker, sondern auch die bislang mangelnde Unterstützung auf Bezirksebene. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr etwa 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – eine Verdreifachung im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor. Diese Angriffe betreffen Parteien und Mandatsträger über alle politischen Lager hinweg. Erst kürzlich beschädigten mutmaßlich linke Extremisten das Fahrzeug einer AfD-Bezirkspolitikerin mit Buttersäure. Auch Politiker anderer Parteien sind Opfer von Angriffen. Vor einigen Jahren wurde SPD-Innensenator Andy Grote im Dienstagwagen von maskierten Steinewerfern attackiert. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft können in solchen Fällen auf Unterstützung gemäß § 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes hoffen, die ihnen anteilige Hilfe für Schadensbehebung ermöglicht. Eine solche Unterstützung ist für die Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen derzeit nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion möchte dies ändern.
Multikulti-Kampagne: „Vielfalt macht uns stärker“ / Nockemann: „Mehrheitsverhältnisse kippen – wer integriert hier wen?“
Die sieben Hamburger Bezirksämter stellten heute mit den Religionsgemeinschaften die Kampagne „Vielfalt macht uns stärker“ vor. Es geht dabei um ein noch deutlicheres Bekenntnis für Diversität und den gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Kampagne baut auf das 2013 beschlossene Integrationskonzept auf, das 2017 unter dem Titel „Wir in Hamburg, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ weiterentwickelt wurde.
Laut Statistikamt Nord leben fast 400.000 Ausländer in Hamburg. Während die Einbürgerungen steigen und der Zuzug von Migranten nach Hamburg unvermindert anhält, ziehen viele Deutsche aus Hamburg fort. Laut Statistikamt lag der Saldo hinsichtlich zugezogenen und fortgezogenen Ausländern in Hamburg 2022 bei einem Plus von über 48.000; wohingegen der Saldo bei Deutschen ein Minus von über 9.000 beträgt.
Bürgersprechstunde mit AfD und Bezirksamtsleiter: Linksfraktion reagiert mit Hetze / Nockemann: „Brauchen keine Lehrstunde in Demokratie von Altkommunisten!“
Die Hamburger Linksfraktion hat mit Empörung und Hetze auf die Ankündigung einer Online-Bürgersprechstunde zwischen dem Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte Falko Drossmann (SPD) und dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich reagiert.
Antifa-Drohungen: Podiumsdiskussion muss abgesagt werden / Wolf: „AfD – Jetzt erst recht!“
Am morgigen Dienstag sollte am Emilie-Wüstenfeld Gymnasium eine Podiumsdiskussion stattfinden. Angemeldet waren hierzu Politiker aller Parteien, darunter auch von der AfD. Nun hat sich die Schulleitung dazu entschieden, die Veranstaltung abzusagen. Der Grund sind massive Drohungen seitens der Antifa. Auf der Netzseite „demokrateam“ ruft die Antifa dazu auf, „als Eimsbüttler Schülerschaft und Antifaschist*innen klare Kante gegen rechte Politik zu zeigen und der AfD keine Bühne zu geben.“
AfD-Fraktion fordert Stärkung von Minderheitsrechten in den Bezirksversammlungen / Schulz: „Mehr Demokratie wagen“
In den sieben kommunalen Bezirksversammlungen Hamburgs gelten sehr unterschiedliche Geschäftsordnungen mit sehr unterschiedlichen parlamentarischen Mindeststandards.
