AfD-Fraktion fordert Stärkung von Minderheitsrechten in den Bezirksversammlungen / Schulz: „Mehr Demokratie wagen“

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In den sieben kommunalen Bezirksversammlungen Hamburgs gelten sehr unterschiedliche Geschäftsordnungen mit sehr unterschiedlichen parlamentarischen Mindeststandards. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, im Einvernehmen mit den Bezirken, die Stärkung der parlamentarischen Mindeststandards in den Bezirksversammlungen (Drucksache 22/5496).

Dazu der bezirkspolitische Sprecher Marco Schulz:
„Manche Bezirksversammlungen kennen Gruppen, manche nur Einzelmitglieder und Fraktionen. In einer Bezirksversammlung können Einzelmitglieder bis zu drei Ausschüsse besetzen, in anderen nur zwei. In den Bezirksversammlungen geht es nicht um große Parteienpolitik – jede Stimme muss gleichberechtigt mitgestalten können. Mehr Demokratie wagen!“

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