Die grün geführte Gleichstellungsbehörde fordert, dass die Hamburger Behörden künftig zur Gendersprache verpflichtet werden sollen. Diese Bevormundung der Linksgrünen lehnen wir als AfD-Fraktion ab!
Deutsche Sprache schützen! Linksgrüne Gendersprache ist demokratie- und freiheitsfeindlich!
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Chemnitz: Es gab weder einen Mob noch Hetzjagden, aber Hamburgs Medien schweigen weitgehend
Die AfD-Fraktion und der AfD-Landesverband rufen die Hamburger Medien auf, zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Vorgänge in Chemnitz zurückzukehren. Sie müssen endlich eingestehen, dass sie seit Tagen ein falsches, die Bürger der sächsischen Stadt diffamierendes Bild der Ereignisse vermitteln. Das belegen mittlerweile erdrückende Beweise. Als letztes – nach der Generalstaatsanwaltschaft – hat nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, offiziell festgestellt, dass es keine Hetzjagden und keinen Mob am Wochenende nach dem Mord an Daniel H. gegeben hat. Regierungssprecher Seibert übernahm diese Antifa-These ungeprüft, ebenso die meisten Leitmedien – und verbreitete damit FAKE NEWS.
In Hamburg wurden die nachweislich falschen Behauptungen für eine beispiellose Stimmungsmache gegen die regierungskritische „Merkel-Muss-Weg“-Demonstration genutzt. Ein Vorgang, wie man ihn sonst wohl nur aus der Dichtung kennt – Orwells „1984“ oder Huxleys „Brave New World“ lassen grüßen. Mit dieser fatalen Mischung aus Bürgerkriegsrhetorik und Fake News geraten alle demokratischen Grundprinzipien und der gesellschaftliche Frieden in unserer Stadt in Gefahr.
Dirk Nockemann Dr. Alexander Wolf
Landesvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Bildnachweis: pixel-liebe, Karl-Marx-Monument in Chemnitz , BY 3.0 DE
BILD-Zeitung schreibt Hetz-Artikel über AfD-Abgeordnete ohne AfD-Statement / Walczak: „Anti-AfD-Propaganda, kein Journalismus“
Die BILD-Zeitung skandalisiert in einem Artikel zur gestrigen Bürgerschaftssitzung den Umstand, dass die russlanddeutsche AfD-Abgeordnete Olga Petersen nicht für die ukrainische Generalkonsulin aufstand. Die BILD-Zeitung hat sich aber gleichzeitig geweigert, das vom Fraktionspressesprecher hierzu angeforderte Statement abzudrucken, das auch mit Frau Petersen abgestimmt war.
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Zwangsvollstreckungen / Petersen: „Rundfunk kassiert kräftig ab“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler in Hamburg deutlich gestiegen ist.
Debatte um 8. Mai als offizieller Gedenktag / Wolf: „Ambivalenter Schicksalstag der Deutschen Geschichte“
Zur Forderung von SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf:
Rot-grüner Senat beschließt vollständige Eigentumsübertragung der Benin-Bronzen an die Bundesrepublik Nigeria / Wolf: „Blinder Aktionismus verschleudert wertvolles Kulturgut“
Die 179 Benin-Bronzen sind derzeit im Vermögen der Stadt mit einem Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro verzeichnet. Die Kulturbehörde hat bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen. Die Bürgerschaft muss noch zustimmen.
Die AfD-Fraktion forderte kürzlich mit sachlichen Gründen den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
Förderung des Bürgerhauses Wilhelmsburg
Die Bürgerhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Landschaft der Stadt. Durch ihre kleinteiligen und flexiblen Ermöglichungs- und Angebotsstrukturen haben sie großen Anteil an der sozialräumlichen Stabilisierung und können schnell auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64345/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert die Rückkehr des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf den Rathausmarkt / Wolf: „Erinnern wir am Rathausmarkt an die Reichsgründung 1871!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass anlässlich des Jahrestages der Reichgründung vor 150 Jahren das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück an seinen ursprünglichen Ort auf dem Rathausmarkt gestellt wird (Drucksache 22/2685).
Zu Ehren des 1888 verstorbenen Kaiser Wilhelm I. wurde 1903 das Reiterdenkmal auf dem Rathausmarkt enthüllt. Um 1930 wurde das Denkmal auch aus verkehrstechnischen Gründen entfernt und 1963 im Zuge der internationalen Gartenausstellung in Planten un Blomen neu auf- bzw. abgestellt.
100 Jahre deutsche Nationalhymne / Wolf: „Erbe bewahren“
Mit dem 10. August 2022 jährt sich die offizielle Anerkennung des Deutschlandliedes als Nationalhymne zum hundertsten Mal. Die öffentliche Verkündung erfolgte 1922 durch den Reichspräsidenten, den Sozialdemokraten Friedrich Ebert, am Vorabend des Verfassungstages der Weimarer Republik. „Das Lied der Deutschen“ wurde von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 auf Helgoland gedichtet. In einer aktuellen Empfehlung der Kultusministerkonferenz heißt es: „Die Schüler sollen die Melodie des Deutschlandliedes und den Text der dritten Strophe kennen. Die Geschichte der deutschen Nationalhymne soll ihnen in altersgemäßer Form erklärt werden.“
Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage vom rot-grünen Senat wissen, welche Bedeutung dem Erlernen und Singen der deutschen Nationalhymne in den Bildungsplänen der Hamburger Schulen zukommt (Drucksache 22/8969).
Sachsen-Anhalt kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „AfD steht für einen schlanken und sparsamen Rundfunk“ / Petersen: „Keine weitere Aufblähung“
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ist vom Tisch.
