Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken.
Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.
Die Kritik am Gesetzentwurf wird immer heftiger: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und hält den Gesetzentwurf insgesamt für verfassungsrechtlich bedenklich.
Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik / Nockemann: „Gesetz ist eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit“
Druckfrisch und brandneu: Siebte Ausgabe von UNS HAMBURG ist da / Nockemann: „Mit der AfD mehr Meinungsfreiheit wagen!“
Die siebte Ausgabe von UNS HAMBURG wird aktuell fast flächendeckend in Hamburg verteilt. Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist der verbreitete Wahnsinn namens „Politische Korrektheit“, der jetzt sogar den Kindern verbieten soll, dass sie sich an Fasching als Indianer verkleiden dürfen. Außerdem wird der Ideenklau der Altparteien beleuchtet, denn kein AfD-Antrag erhielt bislang eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings wurden sehr ähnliche Anträge wenige Wochen oder Monate später von einer etablierten Partei gestellt und erhielten daraufhin eine Mehrheit.
Außerdem bricht ein Lehrer sein Schweigen und berichtet exklusiv über den alltäglichen Antisemitismus an Hamburgs Schulen. Zudem informiert ein Einwanderer, der vor über 30 Jahren nach Deutschland kam und sich eine Existenz aufbaute, was ihn am Asylwesen stört und wie es schamlos von seinen ehemaligen Landsleuten ausgenutzt wird.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Weg vom betreuten Denken der Meinungsmacher der etablierten Medien! Wir stellen uns jedem Diskurs. Mehr Meinungsfreiheit mit der AfD wagen.
Deshalb wird fast jeder Hamburger Haushalt mit der druckfrischen und brandneuen UNS HAMBURG beliefert. Die Bürger dürfen sich auf Berichte und Kommentare freuen, die man so in den etablierten Medien nicht lesen wird.“
Feindbild AfD beim Christopher Street Day? / Feineis: „Wir haben als einzige den Mut, die Ursachen für die zahlreichen Übergriffe auf Homosexuelle zu benennen!“
Vom 28.7. bis 5.8. findet die Pride Week in Hamburg statt, eine Veranstaltungswoche der lesbisch-schwulen, trans- und intersexuellen Community rund um den Christopher Street Day (CSD). Wie Medienäußerungen belegen, haben sich die Veranstalter dabei anscheinend die AfD als besonderes Feindbild ausgeschaut. Von der vielbeschworenen Offenheit und Toleranz keine Spur.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Gerade in letzter Zeit haben sich auch viele lesbische und schwule Menschen der AfD angeschlossen. Wir haben als einzige Partei den Mut, die Ursachen der sprunghaft angestiegenen Zahl beleidigender oder gewalttätiger Übergriffe gegen Homo, Inter- und Transsexuelle zu benennen: Den massenhaften und weitgehend unkontrollierten Zuzug von fanatischen Muslimen aus patriarchalisch geprägten Clan-Gesellschaften mit stark homophober Tendenz. Wenn sich die AfD gegen eine unverantwortliche Politik der offenen Grenzen einsetzt, dann sorgt sie auch dafür, dass ein Christopher Street Day in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ebenso unbeschwert stattfinden kann wie heute.“
AfD legt Studie vor: „Tagesschau“ benachteiligt AfD und bevorzugt die Grünen / Wolf: „Unausgewogene und verzerrte Berichterstattung ist skandalös“
Die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“, deren Redaktion und Produktion beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) angesiedelt ist, benachteiligt die AfD. Obwohl die AfD die stärkste Oppositionsfraktion und die drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag ist, kommt sie in der „Tagesschau“ deutlich seltener als ihre politischen Mitkonkurrenten in der Opposition vor.
Eine Studie der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Untersuchungszeitraum: 25.09.2017-30.06.2018) kommt zu dem Ergebnis, dass in den 279 Sendungen seit der Bundestagswahl 154 Statements der Grünen wiedergegeben wurden. Die kleinste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag ist damit absoluter Spitzenreiter. Danach folgt die zweitkleinste Oppositionspartei die Linke, die mit 102 Statements berücksichtigt wurde. Mit 90 Redebeiträgen erhielt die zweitstärkste Oppositionspartei FDP die Möglichkeit, ihre Positionen in der Tagesschau zu vertreten. Die stärkste Oppositionspartei AfD ist mit lediglich 88 Beiträgen Schlusslicht.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die „Tagesschau“ liefert eine tendenziöse und verzerrte Berichterstattung der Opposition ab. Das ist angesichts der staatsvertraglich verpflichtenden Grundsätze einer objektiven, unparteilichen und ausgewogenen Berichterstattung, die die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen hat, skandalös und nicht hinnehmbar. Gerade Deutschlands führende öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, die in besonderer Weise die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen über das aktuelle politische Tagesgeschehen sicherzustellen hat, missbraucht hier ihren Auftrag, wenn sie einseitig Parteien des linken politischen Lagers bevorzugt.
Die unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung der AfD durch die „Tagesschau“-Redaktion beschädigt das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender. Es kann nicht angehen, dass mit dem Geld der Bürger hochalimentierte Journalisten, die augenscheinlich eine Präferenz für Grüne und Linken haben, das Meinungsbild der Opposition auf diese Weise verzerren. Die in der Studie des Hamburger Instituts für Journalistik (2005) zutage getretene Vorliebe vieler Journalisten für die Grünen findet offenkundig in der Gewichtung der Parteien durch die „Tagesschau“-Redaktion ihren Niederschlag.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger die Nase voll von einem überfinanzierten Rundfunk haben, der eindeutig tendenziös agiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Oppositionsführer im Deutschen Bundestag ist.“
Bildnachweis: Juliane, Sendestudio der ARD-Tagesschau, by CC BY 2.0 DE
Muslimische Gebete auf Schulgelände der Stadtteilschule Mümmelmannsberg
In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai ereignete sich auf dem Sportfeld der Stadtteilschule Mümmelmannsberg laut Angaben von Anwohnern Folgendes: Anwohner bemerkten, dass sich auf dem Sportfeld eine Menschenansammlung zusammenfand; um diese Zeit, es war dunkel, schätzungsweise 60 – 70 Leute, alles Muslime mit Teppichen unter dem Arm. Um Mitternacht erklangen dann über Lautsprecher oder Mikrophon muslimische Gebete. Um 0.06 Uhr informierte ein Anwohner die Polizei. Nach etwa 25 Minuten war von der Polizei immer noch nichts zu sehen, dafür war die Menschenmenge inzwischen auf etwa das Dreifache angewachsen. Aus dem Lautsprecher oder Mikrophon hörte man weiter muslimisches Gebet. Ein Anwohner kontaktierte noch einmal die Polizei, weil er inzwischen wirklich Angst bekam. Die Polizis- tin am Notfalltelefon sagte sinngemäß: Wir werden nachher mal kommen, aber es scheint sich nur um eine religiöse Veranstaltung zu handeln. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber nur eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei erschien auch nach dem zweiten Anruf nicht. Um 0.45 Uhr zogen die aus- schließlich männlichen Muslime von dannen, bestiegen ihre Luxuslimousinen und fuhren davon.
Kunstgebilde in der Bahnhofspassage Wilhelmsburg
Seit längerer Zeit besteht auf Höhe der Bücherhalle in der Bahnhofspassage Wilhelmsburg eine Art Kunstgebilde. Das Gebilde umfasst verschiedene Platten, aus denen offensichtlich körpergroße Silhouetten ausgeschnitten sind, die wiederum als Einzelobjekte präsentiert werden. Unter anderem ist eine Silhouette zu erkennen, die stark an eine gesichtsverschleierte Frau erinnert.
Besichtigung Hamburger Schulen durch Mandatsträger der Bezirksversammlungen, der Hamburgischen Bürgerschaft, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes
Mit der vorliegenden Anfrage bittet der Fragesteller um Auskunft über die Rechtsvorschriften zu Besuchs- und Hospitationsmöglichkeiten an den staatlichen Hamburger Schulen als Mandatsträger einer Hamburger Bezirksversammlung, der Hamburgischen Bürgerschaft, des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlamentes.
Fraktion im Dialog mit Billy Six
Der Fall Billy Six: In Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro scheitert gerade ein weiteres sozialistisches Experiment. Das Land ist zum „failed State“ geworden. Millionen leiden. Der deutsche Journalist Billy Six (32) war vor Ort. Seine Recherchen erregten den Zorn der Herrschenden. Six wurde festgenommen und erlebte ein Martyrium. Da er wohl für die „falsche“ Zeitung, die Junge Freiheit, schrieb, überließ ihn das deutsche Auswärtige Amt weitgehend seinem Schicksal – ein Skandal, der selbst im Bundestag zu erregten Debatten führte.
Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem Gefängnis des venezolanischen Geheimdienstes kam der Journalist Billy Six am 15. März endlich frei. Nun ist er zu Gast bei Fraktion im Dialog. Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter 040/42831-2518 oder afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de entgegen.
Abendblatt gegen AfD-Fraktionszeitung: Es steht 37:1 / AfD-Antwort auf Glosse im Abendblatt
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich eine Glosse von Matthias Popien. Darin nimmt er die neu erschienene Erstausgabe der AfD-Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ aufs Korn. Hier unsere Antwort:
+++
Liebes Hamburger Abendblatt!
Unter Kollegen können wir uns duzen – okay?
Es freut mich bannig, dass Du meine Erstausgabe so intensiv gelesen hast. Du sagst zwar nichts zu den Inhalten, aber Du willst drei Fehler gefunden haben und machst mich deswegen ein wenig madig. Hm, das ist ein bisschen gefährlich und ich erkläre Dir gerne warum:
