Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler in Hamburg deutlich gestiegen ist.
Ereignisse rund um die Montags-Demo
Am Montag, dem 26.03.2018, fand zum wiederholten Male die Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg“ in Hamburg statt. Wie auch in den vergangenen Wochen gab es gegen diese Gegendemonstrationen. Massive Polizeipräsenz sorgte dafür, dass die Teilnehmer der Demonstrationen weitestgehend nicht aufeinander trafen und der Abend daher einigermaßen friedlich verlief.
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Veranstaltung im Gängeviertel
Carsten Brosda, Hamburger Senator der Behörde für Kultur und Medien, möchte das Gängelviertel „als Ort der Kunst und Kultur noch stärker ins Bewusstsein zu bringen“, weswegen im laufenden Jahr die Stadt Hamburg durch die Kulturbehörde mit 17.000 Euro drei Galerien im Gängeviertel unterstützt. Die linksradikale Interventionistische Linke (IL) veranstaltet am 8. September 2018 ein für alle „gender welcome“ Blockadetraining in der Fabrique im Gängeviertel. Der Raum wird noch bekannt gegeben werden. Das Training soll zukünftigen Teilnehmern von „Aktionen des Zivilen Ungehorsams“ die Möglichkeit geben, sich in diesen „sicher zu fühlen, (…) selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.“ Eine widersprüchliche Aussage, bedenkt man, dass die Besetzer des Gängeviertel sich mit der Stadt „vorläufig über eine friedliche Nutzung der Gebäude“ geeinigt hatten.
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AfD-Anfrage zeigt: Jeder zehnte Haushalt verweigert Rundfunkbeitrag / Petersen: „Rundfunk reformieren“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass für das laufende Jahr 102.687 Rundfunk-Beitragskonten mit einem Mahnstatuts versehen sind. In Hamburg gibt es 1,04 Millionen Haushalte. Es geht um Forderungen in Höhe von 30,9 Millionen Euro. Bundesweit belaufen sich die Forderungen auf 887,5 Millionen Euro (Stand 31. Juli 2020).
AfD-Politiker holt abgehobene Grüne auf den Boden der Tatsachen zurück!
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Zu TOP 20: Bericht des Kultur- und Medienausschusses über die Drucksache 22/633: Zum Antrag von Rot-Grün: „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ äußerte sich der medienpolitische Sprecher Krzysztof Walczak.
Besichtigung Hamburger Schulen durch Mandatsträger der Bezirksversammlungen, der Hamburgischen Bürgerschaft, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes
Mit der vorliegenden Anfrage bittet der Fragesteller um Auskunft über die Rechtsvorschriften zu Besuchs- und Hospitationsmöglichkeiten an den staatlichen Hamburger Schulen als Mandatsträger einer Hamburger Bezirksversammlung, der Hamburgischen Bürgerschaft, des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlamentes.
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Rot-grüner Senat beschließt vollständige Eigentumsübertragung der Benin-Bronzen an die Bundesrepublik Nigeria / Wolf: „Blinder Aktionismus verschleudert wertvolles Kulturgut“
Die 179 Benin-Bronzen sind derzeit im Vermögen der Stadt mit einem Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro verzeichnet. Die Kulturbehörde hat bereits in ihrem Haushalt eine Rückstellung in gleicher Höhe gebildet, um eine Rückgabe auch finanziell zu ermöglichen. Die Bürgerschaft muss noch zustimmen.
Die AfD-Fraktion forderte kürzlich mit sachlichen Gründen den Stopp der Übertragung der Eigentumsrechte an Nigeria und den Verbleib in Hamburg (Drucksache 22/9313). Der Antrag wurde abgelehnt.
Sachsen-Anhalt kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „AfD steht für einen schlanken und sparsamen Rundfunk“ / Petersen: „Keine weitere Aufblähung“
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ist vom Tisch.
Neue UNS HAMBURG ist da / Wolf: „Frei und ohne Denkverbote!“
Die sechste Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt ab sofort in Hamburgs Briefkästen. In der Zeitung befinden sich exklusiv drei Erlebnisberichte von Schülern. Sie schreiben anschaulich über ihre Erfahrungen mit Lehrern, die gegen die AfD Stimmung machen. Außerdem wird über die dramatischen Auswirkungen der Migration aufgeklärt. Zudem schreibt der bekannte Publizist und AfD-Politiker Nicolaus Fest als Wahl-Berliner über seine alte Heimatstadt Hamburg. Im Netz findet man die sechste Ausgabe ab sofort unter www.uns-hamburg.de.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Frei und ohne Denkverbote können sich die Bürger Hamburgs über die AfD-Fraktion informieren. Gerade in Zeiten von Fake News und nach den Märchengeschichten von Claas Relotius und Robert Menasse ein hohes Gut.“
Studie unter Radiohörern zeigt: Deutliche Mehrheit lehnt „gendern“ ab / Nockemann: „Tyrannei der ideologisierten Minderheit“
Laut einer repräsentativen Studie unter allen Radiohörern im Raum Hamburg zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache finden 76 Prozent der Frauen und 67 Prozent der Männer dies als „nicht so wichtig“. Nur 11 Prozent sind für das „Gendern“ in Moderationen und Nachrichten. Bei den Hörern von NDR2, dem größten Mitbewerber von Radio Hamburg, sind es der Studie zufolge sogar nur 7 Prozent.
