Hohe Förderung für Lesben- und LSBTI*-Projekte durch Rot-Grün / Wolf: „Grenzt an politische Veruntreuung“

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Zwei aktuelle Anfragen der AfD-Bürgerschaftsfraktion bestätigen, dass der rot-grüne Senat jährlich rund eine Million Euro Steuermittel für fragwürdige Genderprojekte ausgibt. So erhielt zum Beispiel das Hamburger „Jung-Lesben-Zentrum“ im Jahr 2021 insgesamt 96.812,32 Euro (Drucksache 22/8570); der „Treffpunkt für LSBTI*-Jugendliche und -Jungerwachsene“ wurde im Jahr 2021 mit 97.845,05 Euro gefördert (Drucksache 22/8571). Neben diesen und weiteren geförderten Projekten schlagen insbesondere Personalkosten hoch zu Buche.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Bürgerschaftsfraktion steht uneingeschränkt zum Diskriminierungsverbot gem. Artikel 3 des Grundgesetzes. Hier geht es aber um eine einseitige Förderung von Gruppen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität. Das halten wir für problematisch. Der rot-grüne Senat betreibt hier offensichtlich Klientelpolitik zugunsten einer verschwindend kleinen Minderheit auf Kosten des Steuerzahlers. Das grenzt an politische Veruntreuung.“

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