Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 1023 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (136), Polen (115), Afghanen (69), Rumänen (50), Serben (48), Albanien (41), Algerien (37), Iran (32) (Drucksache 22/2543).
Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61939/unterbringung-von-ausl%C3%A4ndern-mit-asylhintergrund-in-den-neubauprojekten-%E2%80%9Eunterk%C3%BCnfte-mit-der-perspektive-wohnen%E2%80%9C-upw-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildlizenz: shutterstock
Platz am Barmbeker Bahnhof wird nach dem Islamkritiker Ralph Giordano benannt / Kruse: „AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung“
Der Platz am Barmbeker Bahnhof wird nach Ralph Giordano benannt. Der deutsch-jüdische Publizist wurde am 20.03.1923 in Hamburg geboren und verbrachte seine Kindheit und Jugend in Barmbek. Zeit seines Lebens war er ein streitbarer und islamkritischer Publizist. Ende 2014 verstarb er.
Zuletzt lebte er in Köln und war einer der unerbittlichsten Gegner der dortigen zentralen Ditib-Moschee. Er sagte bereits Mitte 2006 in Richtung Ditib, es gebe in den islamischen Verbänden in Deutschland Funktionäre, „die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzen, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen“.
Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“
Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.
G20-Tatverdächtige mehrheitlich aus Hamburg / Nockemann: „G20-Ausschreitungen ein hausgemachtes Problem“
Ein Großteil der tatverdächtigen G20-Gewalttäter kommt aus Hamburg und Umgebung. Dies musste der Senat jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingestehen (Drucksache 21/18133). Nach den Ausschreitungen äußerten sich vornehmlich linke Politiker, dass viele Gewalttäter nur zugereist sein, aber die Zahlen belegen: Über 60 Prozent der Tatverdächtigen kommen aus den nördlichen Bundesländern und davon sind 46 Prozent aus Hamburg.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die fatalen G20-Ausschreitungen sind ein hausgemachtes Problem. Tschentschers Relativierung, wonach die Täter ‘von weit her angereist‘ seien, kann auch als Verharmlosung der linksextremen Szene in Hamburg verstanden werden. Diese Argumentation soll dazu dienen, die bislang unterbliebene Räumung der Roten Flora zu rechtfertigen. Von den eigenen Problemen vor Ort abzulenken und auf andere Länder zu schieben, ist nicht nur falsch wie sich gezeigt hat, sondern auch unseriös. Die Senatsantwort verdeutlicht überdies, dass die Aufklärungsarbeit zu G20 längst nicht beendet ist – auch hier sind wir die einzige Oppositionspartei, die klare Antworten sucht, damit die G20-Gewaltspirale sich nicht wiederholt!
AfD-Anfrage: Immer mehr Hamburger Lehrer in Teilzeit / Wolf: „Begrenzung von Teilzeit würde Lehrermangel effektiv abmildern“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/12793) hervorgeht, arbeiten aktuell mehr als die Hälfte aller Hamburger Lehrkräfte in Teilzeit – Tendenz seit 2019 steigend! Mehr als 80 Prozent der Teilzeitlehrer arbeiten mindestens 20 Prozent oder deutlich weniger als einem Vollzeitdeputat entsprechend. Unter den Mangelfächern gehören Mathematiklehrer zu den Lehrkräften, die am häufigsten Teilzeit in Anspruch nehmen.
Dazu Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Teilzeitquote der Hamburger Lehrkräfte ist enorm hoch und weiter ansteigend. In Zeiten des Lehrermangels sollte der Senat dringend Maßnahmen prüfen, die Quote zu senken. Bereits eine moderate Begrenzung der Lehrerteilzeit auf maximal 50 Prozent könnte den Lehrermangel gerade in Mangelfächern effektiv abmildern. Alle anderen von Schulsenator Rabe veranschlagten Maßnahmen zur Lehrkräftesicherung sind kostspielig, weniger effektiv und erst auf längere Sicht wirksam.“
Dialog zu Oberbillwerder / Wolf: „Planungen zu Oberbillwerder gehen an Bedürfnissen der Bürger vorbei“
Der IBA-Projektdialog zu den Planungen von Oberbillwerder zeigte wieder einmal, dass die Planungen des Senats immer noch unkonkret sind. Die IBA hat rigide Gestaltungsvorgaben zur teuren Dachbegrünung erdacht. Und der individuelle Autoverkehr wird noch mehr begrenzt: der bislang vorgesehene Stellplatzschlüssel von 0,6 wird nochmals verringert. Aber Wesentliches hinsichtlich des Sandmanagements oder der verkehrlichen Erschließung bleiben im stadtplanerischen Nebel.
Justizsenatorin Anna Gallina plant eigenes Paritätsgesetz / Nockemann: „Quote mit aller Macht“
Die grüne Justizsenatorin hat erklärt, ein eigenes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. Ein Paritätsgesetz sei wichtig, damit Frauen in Parlamenten stärker vertreten sind.
AfD-Anfrage zeigt: Gewalt gegen UKE-Krankenhauspersonal steigt drastisch / Reich: „Lebensretter vor Gewalttätern schützen!“
Eine AfD-Anfrage belegt eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal in Krankenhäusern (Drucksache 22/14018). In den vergangenen fünf Jahren kam es insgesamt zu 169 tätlichen Angriffen in Krankenhäusern. Dabei gab es allein im Jahr 2023 70 Fälle von physischer Gewalt gegen Krankenhauspersonal im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Dort steigt die Gewalt seit Jahren. Waren es im Jahr 2019 bloß drei Fälle von Gewalt so stieg sie im Jahr 2022 bereits auf 34 Fälle an. Der Anstieg auf nunmehr 70 Fälle bedeutet eine Verdoppelung der Gewalttaten innerhalb eines Jahres. Die Anfrage zeigt ferner: 14 Hamburger Kliniken arbeiten mit einem eigenen Sicherheitsdienst. Allein die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen hohen einstelligen Millionenbetrag aus.
Grüner Umweltsenator Jens Kerstan voll im Verbotsmodus / Wolf: „So viel Arroganz, Selbstherrlichkeit und Verachtung für die Bürger ist nicht hinnehmbar“
„Nimm Zwei!“ – das nimmt Senator Kerstan (GRÜNE) wörtlich. Er selbst bewohnt zwei Einfamilienhäuser. Eines davon auf Mallorca, das er wohl kaum „klimaneutral“ mit dem Lastenfahrrad erreicht. Allen anderen legt er eine Änderung des Lebensstils ans Herz. Senator Kerstan ist der Meinung, dass die Hamburger einfach zu viel Wohnfläche haben und deshalb keine neuen Einfamilienhäuser gebaut werden sollen, ganz wie es die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg-Nord bereits vorsehen. Die Stadtplanung in Hamburg müsse anders werden. Das private Auto möchte er selbstverständlich in der Stadt verbieten. Die Hamburger sollen weniger Fleisch essen und auf Flugreisen verzichten.
