Mittwoch, 17. Juli, 2019
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Mutmaßlich Linksextremisten attackieren das Wohnhaus von Olaf Scholz / Nockemann: „Angriff auf unsere Demokratie“

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Vergangene Nacht zündeten über ein Dutzend Angreifer vor dem Wohnhaus von Olaf Scholz Reifen an, schmissen Farbgläser und stellten Steine bereit. Zudem wollten sie ein Wachhäuschen der Polizei anzünden. Die Polizei verhinderte Schlimmeres.
Derzeit läuft der G20-Gipfel in Argentinien. Ein linksextremistischer Hintergrund liegt auf der Hand.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt aufs Schärfste diesen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich aus dem Dornröschenschlaf auf und bekämpft mit aller entschiedenen Härte die linksextremistischen Strukturen in unserer Hansestadt?!“

Bürgerschaftswahl: Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten der Grünen / Nockemann: „Ausgerechnet die Partei der Hypermoralisten!“

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Bei der Bürgerschaftswahl 2015 sollen in Billstedt zahlreiche Briefwahlunterlagen zugunsten des Grünen-Abgeordneten Murat Gözay gefälscht worden sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte jetzt einen Strafbefehlsantrag gegen einen 24-jährigen Sympathisanten der Grünen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ich bin entsetzt: Was wir immer schon geahnt haben, ist nun Angelegenheit von Gerichten und Staatsanwaltschaft geworden. Die AfD befindet sich in ständiger Gefahr, dass sie das Opfer bewusster und übler Wahlmanipulationen politischer Gegner wird. Ausgerechnet die Grünen, die sich ständig als Hypermoralisten gerieren, kommen nun in die Nähe von übler Wahlmanipulation. Der Dank gilt der unbestechlichen Staatsanwaltschaft.“

AfD-Abgeordneter Harald Feineis fragt in einem Brief an die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nach den Kosten der Enquete-Kommission für Kinderschutz

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Die Hamburgische Bürgerschaft setzte nach einigen tragischen Misshandlungs- und Todesfällen von Kindern in Hamburg, die unter Aufsicht des Jugendamtes standen, auf Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNE, LINKE und FDP eine Enquete-Kommission für Kinderschutz ein. Bereits vor der Einsetzung der Kommission gab es den Sonderausschuss „Chantal“ und den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“, die zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet haben. Die Enquete-Kommission für Kinderschutz nahm im Januar 2017 die Arbeit auf. Abgeordnete und Wissenschaftler berieten sich über Kinderschutz-Empfehlungen und der Bericht soll im Januar 2019 vorgestellt werden.

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Übergriffe an Silvester: AfD-Fraktion fordert mehr Polizei

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Schriftliche Kleine Anfrage: Schutz von Frauen vor aggressiven Migranten-Gruppen sofort verbessern

Der Senat hat ausführlich auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/2728) der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Andrea Oelschläger zu den Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen im Bereich der Großen Freiheit in der Silvesternacht geantwortet. Die Antwort lässt die Ausmaße der Umstände erahnen: Bis zum Mittag des 12. Januar 2016 sind bei der Hamburger Polizei 158 Anzeigen wegen Beleidigung auf sexueller Basis, sexueller Nötigung und anschließendem Diebstahl, Raub und Körperverletzung gestellt worden. Insgesamt sind 257 Geschädigte betroffen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Personen mit einem nordafrikanischen oder arabischen Erscheinungsbild.

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AfD-Fraktion fordert Umsatzsteuersenkung im Bahn-und Fernbusverkehr auf 7 Prozent / Oelschläger: „Steuerentlastung führt zu mehr Mobilität und Umweltschutz!“

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Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze von 7 Prozent für Fahrscheine im Personennah- und 19 Prozent im Personenfernverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Senkung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent (Drucksache 21/17674).

Dazu die finanzpolitische und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Bahn muss die Preisminderung an die Kunden weitergeben. Die Umsatzsteuersätze sollten den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt und dem Mobilitätsanspruch der gesamten Gesellschaft angepasst sein. Eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Schienenfern- und Busfernverkehr auf den geminderten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent ist sinnvoll, da die heutige Arbeitswelt von Berufspendlern ein Höchstmaß an Mobilität, regelmäßig auch über Entfernungen von mehr als 50 km, abfordert. Bahnfahrer können einen positiven Beitrag für den Umweltschutz leisten.“

Linke Gewalt eskaliert

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AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde „Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen!“

Hamburg, 29.11.2016 – Am Samstag gegen 23 Uhr verübten linksextreme Gewalttäter einen Brandanschlag auf die Messehallen. Eine Sofortfahndung blieb erfolglos. Es entstand erheblicher Sachschaden. Am Sonntagmittag veröffentlichte eine linksextreme Gruppe unter dem Namen „noOSZE noG20“ ein Bekennerschreiben auf dem „Antifa“-Portal „Indymedia“. In den Messehallen soll am 8. und 9. Dezember das OSZE-Außenministertreffen stattfinden.

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Prozessbeginn gegen fünf G20-Chaoten / Nockemann: „Großer Dank an die Polizei, trotzdem stehen noch viel zu wenige Täter vor Gericht“

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Bürgerkriegsähnliche Szenen beim G20-Gipfel: Nun stehen fünf der Chaoten vor Gericht

Am Dienstag begann vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, die Hauptverhandlung gegen fünf vermeintliche G20-Verbrecher. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 und damit schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur Brandstiftung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „In mühsamer Kleinarbeit hat die Polizei die Täter aufgespürt. Dafür ein großes Dankeschön. Mit den innovativen Maßnahmen, die dabei zum Einsatz kamen, sind wir viel weiter als andere Bundesländer. Dafür, was an diesen Tagen im Juli 2017 passierte, und auch dafür, dass Hamburgs Ruf nachhaltig geschädigt wurde, stehen aber immer noch viel zu wenige Täter vor Gericht. Ob die zuständige Richterin ein angemessenes Urteil fällt, bleibt außerdem abzuwarten. Bedenklich stimmt der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft, in dem es heißt, die Kammer habe ‚erkennbar die Dimension der verfahrensgegenständlichen Tat aus dem Blick verloren‘. Die Justiz ist unabhängig. Das ist gut so, aber ein falsches Verständnis für extremistische Militanz unterminiert den Rechtsstaat.“

Neutrale Schulen: AfD-Fraktion lädt Schulsenator Ties Rabe und GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze zur Podiumsdiskussion ein / Wolf: „Wettstreit der besten Argumente!“

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Seit knapp zwei Monaten ist das Portal „Neutrale Schule“ im Netz und die Wellen schlagen immer noch hoch. Die enorme Resonanz zeigt, dass eine wichtige Debatte angestoßen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur übereinander zu reden, sondern miteinander.
Deshalb hat die AfD-Fraktion den Schulsenator Ties Rabe und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zu einer Podiumsdiskussion ins Rathaus eingeladen. Das Thema lautet „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“. Seitens der AfD-Fraktion wird der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf teilnehmen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„In einer Demokratie gilt es miteinander zu reden und in den Wettstreit um die besten Argumente zu treten. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Sind es auch unsere politischen Kontrahenten?! Ich jedenfalls würde mich sehr über die Annahme der Einladung freuen.“

„Schwimmoper“ schließt für vier Jahre / Lorkowski: „Bürgerferne Politik vom Feinsten“

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Badespaß und Schwimmvergnügen ade: Gleich für vier Jahre wird Hamburgs größtes und bekanntestes Schwimmbad ab 2020 geschlossen, verkündet die zuständige Umweltbehörde. Die Alsterschwimmhalle wird nicht nur erweitert, sie muss vor allem aufwendig saniert und modernisiert werden. Als Folge fällt mit der „Schwimmoper“ ein ganz wesentlicher Bestandteil der Sportlandschaft Hamburgs für lange Zeit weg. In der vierjährigen Bauzeit stünden ja andere Hallenbäder als Alternativen zur Verfügung, heißt es von den Verantwortlichen lapidar.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Erst lässt man die Immobilie jahrelang verkommen, und dann wird die Anlage für die Sanierung über Jahre gesperrt. Das ist bürgerferne Politik vom Feinsten.“

(Bildquelle: Staro1, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=959642)

Plakataktion: Lehrergewerkschaft GEW hetzt gegen AfD / Wolf: „Schüler, die von solchen Polit-Aktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“

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Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 21.11.2018 haben GEW-Vertreter in mittlerweile 300 Schulen in Schleswig-Holstein Anti-AfD-Plakate in den Schulgebäuden aufgehängt. In Hamburg liegen der AfD-Fraktion Berichte vor, nach denen einzelne GEW-Vertreter für eine Anti-AfD-Demo vor der Geschäftsstelle der AfD-Bürgerschaftsfraktion am Montag, den 3. Dezember 2018, in den Schulen offensiv werben. Bei der GEW-Demonstration, die auch von der Hamburger Lehrer- und Schülerkammer sowie vom DGB unterstützt wird, soll gegen das Informationsportal der AfD-Bürgerschaftsfraktion zur Meldung von Neutralitätsverstößen an Hamburger Schulen demonstriert werden.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die GEW entlarvt sich selbst – und bestätigt ungewollt die AfD. Denn sie verstößt mit ihrer wiederholten Hetze gegen unsere Partei in Schulen gravierend gegen das Neutralitätsgebot. Gleichzeitig ruft sie zu einer Demonstration gegen die AfD auf, die sich mit einem Informationsportal gerade auch gegen solche Neutralitätsverstöße wehrt. Hier hat sich eine immer weiter nach links radikalisierende Gewerkschaft vollends verrannt. Wer öffentliche Schulen so offensichtlich für parteipolitische Zwecke missbraucht, um gegen eine in den Bundestag und in 16 Landtage gewählte Partei zu agieren, der stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Schüler, die von solchen GEW-Politaktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“

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