TOP 50 Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre – Antrag der AfD-Fraktion
AfD-Politiker rechnet schonungslos mit SPD-Filz ab – 47 Millionen Euro Steuergeld weg!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Mai-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Rot-Grün betreibt Schönfärberei“
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
AfD-Fraktion wählt Doppelspitze mit Nockemann und Wolf
Die siebenköpfige AfD-Fraktion hat heute in ihrer ersten Sitzung mit Dirk Nockemann und Alexander Wolf einstimmig eine Doppelspitze gewählt. Detlef Ehlebracht übernimmt nach ebenso einstimmiger Wahl das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers.
Dazu die beiden Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion ist sehr gut aufgestellt. Die Wiederwahl der bewährten Fraktionsführung ist ein Zeichen der Kontinuität und unsere jungen Mitstreiter in der Fraktion werden für einen ordentlichen frischen Wind sorgen.“
AfD-Anfrage zeigt: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 67 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).
CDU für Gendersprache und gegen die Volksinitiative / Walczak: „Nur heiße Luft von der CDU“
Die AfD-Fraktion forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Bei einer namentlichen Abstimmung kam heraus, dass alle Fraktionen, inklusive der CDU-Fraktion, den AfD-Antrag ablehnten. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten verließ sogar den Plenarsaal, um so einer Abstimmung auszuweichen.
AfD-Fraktion wählt Krzysztof Walczak zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer / Walczak: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“
Die AfD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung den Vorstand vervollständigt. Krzysztof Walczak wurde einstimmig zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Den Fraktionsvorstand bilden die beiden gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf. Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers üben Detlef Ehlebracht und sein Stellvertreter Krzysztof Walczak aus.
Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Krzysztof Walczak:
„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich sehr auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, sowohl mit meinen Fraktionskollegen als auch den anderen Bürgerschaftsabgeordneten und der Bürgerschaftspräsidentin.“
AfD-Fraktion fordert Verfassungsänderung: Mehr Demokratie bei Verfassungsrichterwahl wagen / Walczak: „Intransparente Verfassungsrichterwahlen sind einer Demokratie unwürdig“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingereicht (Drucksache 22/934). Damit soll die Wahl der Verfassungsrichter transparenter und demokratischer gestaltet werden.
Derzeit ist die übliche Praxis, dass die Wahl von Verfassungsrichtern ohne öffentliche Anhörung und ohne Debatte abläuft. Zudem wird erst kurz vor der Wahl in der Bürgerschaft die Identität der Kandidaten bekanntgegeben, sodass eine kritische Berichterstattung der Medien erschwert wird.
Neuzugang in der Pressestelle
Die AfD-Fraktion verstärkt ihre Pressestelle: Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und als stellvertretender Pressesprecher unterstützt Frank Horns ab sofort den Pressesprecher Robert Offermann.
Frank Horns volontierte nach dem Studium der Geschichte an der Universität Hamburg im Heinrich-Bauer-Verlag. Als Redakteur und Chefredakteur arbeitete er für verschiedene Fachzeitschriften, als Autor schrieb er für Tageszeitungen und Wochenmagazine. Zuletzt war er Redakteur bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung.
Irre Islamisten marschieren durch Hamburg
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Linke treffen auf die Konsequenzen ihrer falschen und gefährlichen Politik: Islamisten. Antifa war leise und nicht blockierfreudig.
Schulbehörde bestätigt Verstoß gegen Neutralitätsgebot und lässt AfD-feindlichen Beitrag von Schulhomepage entfernen / Wolf: „Wir begrüßen das Eingreifen der Behörde“
In den vergangenen Wochen hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die ersten Fälle mutmaßlicher Neutralitätsverstöße, die sich aus Hinweisen auf das vieldiskutierte Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ergeben haben, eingereicht. In einem ersten Fall hat die Behörde nun einen Verstoß bestätigt und das Löschen eines AfD-feindlichen Beitrages auf einer Schulhomepage veranlasst (Drucksache 21/16136). Die Stadtteilschule Helmuth Hübener hatte sich in einem Beitrag, der an „alle Hamburgerinnen und Hamburger und Eltern“ gerichtet war, in unsachlicher, pauschaler und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD gewendet. Unter anderem sprach die Schule von der AfD als einer Partei mit einer „vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, die „einen beispiellosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung“ durchführe – was mit der Realität nichts zu tun hat.
