Kinderkriminalität sorgt bundes- und hamburgweit immer wieder für Entsetzen. Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen soll, die Altersgrenze für Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz von 14 auf 12 Jahre zu senken(Drucksache 22/12036).
SPD-Fraktion unterstellt AfD wiederholt „Deportationspläne“ / Nockemann: „Desinformation und Propaganda wecken Assoziationen an DDR-Zeiten“
Wahrheitswidrig behauptet die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung und ebenfalls in der heutigen Rede von SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die AfD Deportationspläne hege. Dies sei kein Geheimplan, sondern das Parteiprogramm.
Die AfD weist diese haltlosen Vorwürfe entschieden zurück. Der Correctiv-Artikel ist mittlerweile als falsch erwiesen. Es wurde nie von Deportation oder dergleichen gesprochen. Im Presseclub erklärte die Vizechefin von Correctiv: „Wir haben nicht von Deportationen gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben [aufgenommen]“. Am Montagabend wurde das Wort dann heimlich von der Internetseite gelöscht. Die AfD-Fraktion verweist an dieser Stelle auf das AfD-Positionspapier zur Definition des Begriffs „Remigration“ HIER.
Umweltbehörde ruft zum Klimafasten auf / Nockemann: „Klimahysterie trägt religiöse Züge“
Hamburgs von den Grünen geführte Umweltbehörde hat die Bürger zum „Klimafasten“ aufgerufen. In einem auf Twitter verlinkten Beitrag heißt es unter anderem: „Den Blick nicht nur auf den Teller werfen […]. So kannst du beim Klimafasten viel Gutes tun.“ Weiter heißt es: „Du kannst aber noch einen Schritt weitergehen und dich zumindest in „Teilzeit“ vegetarisch oder vegan ernähren.“ Ziel beim Klimafasten sei es, möglichst wenig CO2 zu verbrauchen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Aufrufe zum Klimafasten oder C02-Fasten tragen eindeutig religiöse Züge. Die Bürger sollen den heilbringenden Weg gehen und müssen dazu ein möglichst klimaneutrales Leben führen. Wer diesen Weg nicht folgt, begeht Klimasünde. Zu den Sündern zählen SUV-Fahrer und Fleischesser, die öffentlich angeprangert und stigmatisiert werden.
Dabei hat niemand das Recht, den Bürgern Ernährungsvorschriften zu machen und zum Fleischverzicht aufzurufen, weil er damit zum vermeintlich besseren Klima beiträgt. Auch hier ist eine Spaltung der Gesellschaft in Gut (Klimaschützer) und Böse (Klimasünder) zu befürchten. Grüne Bevormundung und Verbote sind der falsche Weg. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine vernunftbasierte Klima- und Umweltpolitik ein, die die Freiheit der Bürger im Blick hat.“
Bundesverwaltungsgericht: Hamburg drohen weitere Diesel-Fahrverbote / Nockemann: „Ökonomisch und ökologisch schädliche Entscheidung!“
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten muss.
Freiheit und Verantwortung statt Zwangsmaßnahmen – Antrag AfD Fraktion | Olga Petersen AfD
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Während man Personen, die an der Verhältnismäßigkeit der Corona-bedingten Maßnahmen zweifelten, als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale diffamierte, schien man mit den „Black Lives matter“ Demonstrationen kein allzu großes Problem zu haben.
Links-grüne Utopien: der Masterplan Oberbillwerder / Ehlebracht: „Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange“
Bürgermeister Peter Tschentscher und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentieren den Masterplan für Oberbillwerder. Ab dem Jahr 2020 soll dort auf 124 Hektar Fläche ein neuer Stadtteil mit 7000 Wohnungen entstehen. Tschentscher verkündet: „Wir entwickeln die moderne Stadt der Zukunft – sehr attraktiv, sehr vorbildlich.“
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Nur damit der Senat sein Ziel von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr erfüllt, wird, wie so oft, Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange gemacht. Koste es was es wolle, was sich auch auf die äußerst komplexe Erschließung des Baugebietes bezieht. Wirtschaftlichkeit spielt keine Rolle. Wir brauchen hier die Expertise neutraler Sachverständige und Fachleute.
In kürzester Zeit sollen Wohnungen im Bereich Oberbillwerder für 20.000 Anwohner entstehen. An der Wirklichkeit wird dabei vorbei geplant. So werden Parkplätze an den Straßen im Neubaugebiet gar nicht erst ausgewiesen, stattdessen werden elf Mobility Hubs, also Hochgaragen, errichtet, von denen angeblich alle Wohneinheiten in einem Radius von 200 Metern zu erreichen sind. Aber auch das ist beispielsweise für gehschwache Rentner eine zu weite Strecke. Mit Begriffen wie Mobility Hub, Loop oder Connected City soll Modernität suggeriert werden, wo praktische, bürgernahe Lösungen gefragt sind. Die erklärte Zielsetzung der Planer ist links-grüne Utopie vom feinsten: Man will weg vom Auto und für Menschen bauen, die Eigentum als belastend empfinden. So wird ein ganzer Stadtteil im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt.“
Altparteien in Angst vor AfD
Härtefallkommission wird zum Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe
Dirk Nockemann
Gestern scheiterte wieder einmal die Wahl von Mitgliedern der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Ausschüsse und Kommissionen durch ein undemokratisches Verhalten der Altparteien. Außerdem kippte die Bürgerschaft in einem fragwürdigen Eilverfahren das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip in der Härtefallkommission.
Linksextremisten beschmieren Gefallenendenkmal / Wolf: „Angriff auf unsere Geschichte“
Linksextremisten beschmierten am Wochenende das Gefallenendenkmal am Dammtorbahnhof. Von der Inschrift „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ ist nach der Attacke nur noch zu lesen: „Deutschland … muss sterben“.
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober / Wolf: „Tag der deutschen Freude“
Der 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Bundestag streicht Paragraf 219a / Petersen: „Trauriger Tag für die Schwächsten der Gesellschaft“
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag heute die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dagegen gestimmt.
