AfD-Fraktion fordert mehr Rechtssicherheit im Bebauungsplanverfahren / Wolf: „Bürgerbeteiligung sicherstellen“

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Die Coronamaßnahmen schränken massiv die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren ein, obwohl diese zwingend vorgeschrieben ist. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass alle Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, die seit dem 1. März 2020 durchgeführt wurden, wiederholt werden. Zudem soll der Senat sicherstellen, dass öffentlichen Auslegungen der Bebauungspläne mit verlängerter Auslegungszeit wiederholt werden (Drucksache 22/6268).

Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Rechtssicherheit darf infolge der Coronamaßnahmen im Bebauungsplanverfahren nicht unter die Räder kommen und die Bürgerbeteiligung muss sichergestellt sein. Corona darf nicht für eine Verkürzung der Bürgerrechte missbraucht werden!“

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