Ibrahim A., der Messerstecher von Brokstedt, tötete im Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2023 zwei Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Ibrahim A. hat ein langes Vorstrafenregister. Bei einer früheren gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt. Gegen dieses milde Urteil hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt, um das Strafmaß nach oben zu korrigieren.
Die Zahl der Messerdelikte ist in Hamburg erneut angestiegen. Sie lag laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2022 bei 1.127 Straftaten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Messerkriminalität in Hamburg fordert die AfD-Fraktion Hamburg, dass die Richtlinien für Hamburger Staatsanwälte geändert werden sollen, um bei schuldig gesprochenen Messerstraftätern ein höheres Strafmaß erwirken zu können (Drucksache 22/11041).
Brokstedt: AfD-Fraktion fordert: Messerkriminalität härter bestrafen! / Walczak: „Hamburg muss juristische Lehren ziehen“
Senat bestätigt auf AfD-Anfrage: Rote Flora hat keine Genehmigung als Versammlungsstätte / Nockemann: „Recht durchsetzen und Rote Flora schließen!“
Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann ergab, gibt es für die Rote Flora keine Genehmigung als Versammlungsstätte (Drucksache 21/17675). Die Rote Flora sieht sich selbst als „beliebter politischer Störfaktor“ und als „Zentrum für emanzipatorische Politik und Kultur“. Regelmäßig finden dort Konzerte und Veranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern statt.
Seit 2003 gilt die Hamburger Versammlungsstättenverordnung. Diese Verordnung regelt unter anderem den Brandschutz, die Rettungswege, das Sicherheitskonzept, den Ordnungsdienst, aber auch eine ausreichende Anzahl von Toiletten. Laut der Versammlungsstättenverordnung muss der Betreiber – also die Rotfloristen – „die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.“ Zudem ist der Betreiber „zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.“
Die Rote Flora ist ein linksextremes Zentrum. Das ursprünglich besetzte Gebäude gehört seit 2014 der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Jeder Schützenverein, jeder Fußballclub, jede Gaststätte muss Regeln einhalten. Bei Nichteinhaltung werden unverzüglich Sanktionsmaßnahmen verhängt. Für Linksextremisten wird in Hamburg das linke Auge zugedrückt – für sie herrschen scheinbar andere Gesetze. Das ist für einen Rechtsstaat inakzeptabel. Die Rote Flora als Veranstaltungszentrum stellt für alle Besucher eine Gefahr dar und muss endlich geschlossen werden.“
Finanzsenator Tschentscher wird Scholz-Nachfolger / Kruse: „Guter Finanzsenator ja, aber guter Bürgermeister?“
Finanzsenator Peter Tschentscher wird überraschend neuer Bürgermeister.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Peter Tschentscher ist ohne Frage ein guter Finanzsenator, der das leidige HSH-Problem offenbar zu einem Ende gebracht hat. Ob er das Zeug für einen guten Ersten Bürgermeister unserer Hansestadt hat, der auf allen Politikfeldern sattelfest ist, wird sich erweisen. Ich hoffe für Herrn Tschentscher und für Hamburg, dass er frischen Wind und einen guten Neustart hinlegen wird.“
Erinnerung an den 20. Juli 1944 / Wolf: „Deutschen Widerstand würdigen – Sie handelten aus Patriotismus!“
Vor 75 Jahren schrieben deutsche Patrioten Geschichte. Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen hatten sich zahlreiche Offiziere gemeinsam mit politischen Köpfen und Intellektuellen zusammengeschlossen, um das Joch der NS-Herrschaft abzuwerfen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Die mögliche Vergeblichkeit ihres Tuns hatten die Widerstandskämpfer dabei vor Augen. Doch es ging um die Tat an sich als ein Zeichen an die Welt, wie aus dem Appell Henning von Tresckows an seinen Mitverschwörer Graf Stauffenberg wenige Tage vor dem 20. Juli hervorgeht.
Ihr Ziel, die nationalsozialistische Regierung zu stürzen, bezahlten diese Patrioten mit ihrem Leben. Auch in Hamburg suchte man fieberhaft nach Widerständlern. Nach dem 20. Juli 1944 gab es im KZ Neuengamme zahlreiche Hinrichtungen, auch von Wehrmachtsangehörigen.
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der 20. Juli 1944 markiert den Höhepunkt des deutschen Widerstands gegen das nationalsozialistische Regime. Ich bewundere den Mut, die Opferbereitschaft und den Patriotismus der Männer des 20. Juli, die unser Vaterland vor der totalen Zerstörung bewahren und die nationalsozialistischen Verbrechen stoppen wollten. Vaterlandsliebe trieb sie an. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die große Mehrzahl der Widerstandskämpfer konservativ-patriotische Positionen vertrat. Der selbstlose Einsatz für die Ehre des Vaterlandes ist für viele heute schwer begreiflich. Gerade dieser Teil der deutschen Geschichte verdient einen würdevollen Platz in der deutschen Erinnerungskultur – auch in Hamburg!“
Bildnachweis: Gabriella Alu, CC by 2.0
Haushaltsdebatte Kultur
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Jörn Kruse spricht am 15. Dezember 2016 über das Thema „Kultur in Hamburg“.
AfD-Fraktion weist Zensurversuche von Senator Steffen zurück
„Inakzeptabler Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren“
Hamburg, 19.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit Befremden den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen aufgenommen, soziale Netzwerke unter Druck zu setzen, damit Facebook und Co. so genannte Hasskommentare löschen. Demnach ist von Steffen vorgesehen, dass die Plattformen Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen, wie die „Hamburger Morgenpost“ kürzlich berichtete. Zudem sollen die Plattformen dazu gebracht werden, die Zahl der Hate Speech-Beschwerden und ihre Löschquote zu publizieren. Steffen will die Vorschläge in die Justizministerkonferenz in Berlin Mitte November einbringen.
Klimaextremisten müssen für Rathaus-Anschlag bezahlen / Nockemann: „Volle Härte des Rechtsstaates“
Am 30. März haben Vertreter der extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ Farbe aus zwei Feuerlöschern auf die Fassade des Hamburger Rathauses gesprüht und dabei Sachschaden in Höhe von 17.276,66 Euro verursacht. Zwei Tatverdächtige konnten hierbei ermittelt werden.
Laut AfD-Anfrage müssen diese nun für die verursachten Schäden in der Gesamthöhe aufkommen (Drucksache 22/13196). Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist hat die Senatskanzlei gegen die Beschuldigten Klage bei dem Landgericht Hamburg auf Zahlung des Schadensersatzes erhoben.
AfD-Fraktionen stellen alternativen Rundfunk vor / Petersen: „Rundfunk verschlanken – Hofberichterstattung ablehnen!“
Mehrere AfD-Landtagsfraktionen stellen heute ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unter dem Titel „Grundfunk“ soll sich der Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung konzentrieren.
Anschlag in Berlin / AfD-Fraktion Hamburg ist entsetzt
Hamburg, 20.12.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit großer Sorge und Entsetzen die Nachricht vom Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufgenommen.
Schulische Integration von Flüchtlingskindern: Hamburger AfD fordert Aufnahmetests für den Übergang in die Regelklassen
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/7784) an die Hamburgische Bürgerschaft, Aufnahmetests für den Übergang der Flüchtlingskinder in die Hamburger Regelklassen einzuführen. In den Aufnahmetests sollen die Schüler neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Fachkenntnisse in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch nachweisen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Wir bejahen grundsätzlich eine gute Beschulung der Hamburger Flüchtlingskinder in der Zeit ihres temporären Aufenthaltes in Deutschland – das schließt auch den Unterricht in den Regelklassen ein. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die unterrichtlichen Qualitätsstandards beibehalten werden und das Lern- und Leistungsniveau der Klassen nicht absinkt.
