Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas und wurden von einer niederländischen Spezialeinheit festgenommen. Daraufhin fand die Auslieferung nach Deutschland statt, da der überfallene Frachter dort registriert war. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
AfD-Fraktion beantragt: Kein Radweg am Elbstrand in Övelgönne
Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Altona will einen ein Kilometer langen und sechs Meter breiten Radweg direkt am Elbstrand bauen. Die AfD-Fraktion ist dagegen und beantragt (Drucksache 21/ 8339), dass der Senat mit dem Bezirk in Verhandlungen tritt und die Pläne für den Radweg am Elbstrand einstellt.
Durch die Verwirklichung des Radweges auf dem Strand würden 6000 Quadratmeter Elbstrandbiotop verlorengehen. Der kleine Strandabschnitt im dichtbesiedelten Hamburg stellt aber für tausende Hamburger ein wichtiges Naherholungsgebiet dar.
Bundestag verabschiedet Selbstbestimmungsgesetz / Walczak: „Biologische Realität verteidigen“
Der Bundestag hat heute das so genannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion forderte bereits zuvor, dass sich der rot-grüne Senat im Bundesrat gegen das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz einsetzt (Drucksache 22/14113). Der Bundesrat kann noch Einspruch gegen das Gesetz erheben.
Dazu der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Es gibt nur zwei Geschlechter, das Geschlecht ist angeboren und man kann sein Geschlecht auch nicht ändern. Daran ändert auch ein Selbstbestimmungsgesetz nichts, das auf Kriegsfuß mit wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.
Eltern können den Geschlechtseintrag ihrer Kinder vor dem fünften Lebensjahr sogar willkürlich gegen den Willen ihres Kindes ändern, was nichts anderes als gesetzlich organisierter Kindesmissbrauch ist. Zudem enthält das Selbstbestimmungsgesetz mit dem Offenbarungsverbot eine totalitäre Klausel, welche die Meinungsfreiheit unterdrückt. Künftig kann die Bezeichnung einer Person mit seinem korrekten biologischen Geschlecht mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Dass die ehemals liberale FDP es nicht einmal geschafft hat, diese autoritäre Giftpille aus dem Gesetzentwurf zu tilgen, ist bezeichnend.
Wenn wir einen Senat hätten, der bei Verstand wäre, würde er im Bundesrat sofort Einspruch gegen dieses Gesetz erheben und das Inkrafttreten blockieren. Das wird aber natürlich nicht passieren. Die biologische Realität verteidigt in diesem Land mittlerweile nur noch die AfD.“
Asylkrise: SPD-Senatoren schlagen Alarm / Nockemann: „Offenbarungseid und Bankrotterklärung“
Gleich drei SPD-Senatoren äußerten sich zur aktuellen Asylkrise. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer sei Hamburg jetzt am Limit. Auch sprach sie von einer nationalen Notlage, wenn Hamburg jetzt an Grenzen stoße. Auch Innensenator Grote sowie Schulsenator Rabe sehen Hamburg am Limit.
AfD-Fraktion: Senat muss transparenter werden
Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren
Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.
Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.
Gruppenvergewaltigung: Bewährung für Vergewaltiger – Knast für Beleidigung / Nockemann: „Vertrauen in Rechtsstaat bricht“
Im 2020 ereignete sich im Hamburger Stadtpark ein furchtbares Sexualverbrechen. Eine damals 15-Jährige wurde von neun Jugendlichen vergewaltigt. Acht von ihnen erhielten eine Bewährungs- und nur einer eine Haftstrafe. Von den neun Vergewaltigern haben acht einen Migrationshintergrund.
Viele Bürger erachteten das Urteil als zu milde und ließen insbesondere im Internet ihrer Wut freien Lauf. Im Netz gab es viele Anfeindungen und Beleidigungen, auch gegen die Sexualstraftäter.
Nun wurde eine 20-jährige Frau zu einem Freizeitarrest in einer Jugendstrafanstalt verurteilt, weil sie einen der Täter persönlich beleidigte und bedrohte.
Laut Medienberichten gibt es Ermittlungen gegen rund 140 Verdächtige wegen Hasspostings. Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage weitere Hintergründe dazu erfahren.
Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“
In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“
Freikarten-Skandal um Stones-Konzert: AfD-Fraktion beantragt Offenlegung der Empfängerlisten / Kruse: „SPD-Klüngelsystem beenden“
Mehr als 80.000 Menschen besuchten im September 2017 ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Einige Politiker und städtische Bedienstete bekamen 100 Freikarten im Wert von rund 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere teils hochrangige Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. 87 der 100 Karten gingen an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Liste mit Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs vor, die eine Karte angenommen haben sollen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass diese Empfängerlisten der Stones-Karten veröffentlicht werden (Drucksache 21/13436).
Dazu der Vorsitzende der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe, wozu auch der Senat seinen Beitrag leisten muss. Das SPD-Klüngelsystem muss beendet werden!“
Großrazzia bei Clanfamilie / Nockemann: „Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität“
Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagmorgen zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen sich als Bande zusammengeschlossen und durch Diebstähle von Edelmetallen über mehrere Jahre hinweg Millionenerlöse erzielt haben.
Der rot-grüne Hamburger Senat betont in Anfragen immer: „Das Thema „Clankriminalität“ wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren intensiv ausgewertet. Im Gegensatz zu den stark betroffenen Ländern konnten in Hamburg weiterhin keine Clanstrukturen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ (Drucksache 22/11889)
AfD-Fraktion fordert Extra-Hotline für Pfleger / Reich: „Hotline schafft notwendige Hilfe“
Die AfD-Fraktion fordert, eine Extra-Hotline für Pfleger und Altenpfleger bereitzustellen (Drucksache 22/2437).
