Zur Berichterstattung über die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Hysterische Reaktionen ertappter Lehrer“

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„Gestapomethoden“, „Pranger“, „Gesinnungsschnüffelei“: Immer schriller, immer abwegiger werden die Töne zum Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“. Dabei hat die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg die rechtliche Zulässigkeit des Portals mittlerweile bestätigt und angekündigt, selbst sogar anonymen Hinweisen nachzugehen. Die FAZ berichtete darüber.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die geradezu hysterischen Reaktionen zeigen vor allem, wie sehr sich manche Lehrkräfte in ihrem Tun ertappt fühlen. In immer mehr deutschen Schulen herrscht offensichtlich ein repressives Meinungsklima, in dem Andersdenkende sich eingeschüchtert fühlen, mit schlechten Noten oder sogar Mobbing rechnen müssen. Kritische Äußerungen zu Themen wie Einwanderungspolitik, Angela Merkel, Islam, Klimapolitik, EU oder Gender werden häufig nicht zugelassen. Junge Menschen werden darauf getrimmt, eine Politik, die ihre Zukunft in höchste Gefahr bringt, kritiklos gut und richtig zu finden. Das Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ bildet ein Gegenwicht zu jenen Lehrern, die als Politaktivisten auftreten und ihre links-grüne Vielfaltsideologie ohne jede pädagogische Rücksicht in die Köpfe ihnen anvertrauter junger Menschen hämmern. Wir werden uns nun die nötige Zeit nehmen, alle eingegangenen Nachrichten genauestens auszuwerten.“

Udo Lindenberg erhält Ehrenbürgerwürde / Wolf: „Zum Ehrenbürger fehlt allzu viel“

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Die Bürgerschaft stimmte heute auf Vorschlag des rot-grünen Senates für die Ehrenbürgerauszeichnung des Musikers Udo Lindenberg. In über 200 Jahren haben bislang 36 Personen die Ehrenbürgerwürde erhalten. Die AfD-Fraktion stimmte nicht zu.
Lindenberg wurde 1946 in Westfalen geboren, er lebt seit Mitte der 1990er Jahre im Hotel Atlantic. Er ist bekennender Sozialdemokrat. Auf seinem Musikalbum „Bunte Republik Deutschland“ heißt er alle Migranten der Welt in Deutschland willkommen und singt: „Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug. Denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.“ Anlässlich des AfD-Erfolgs in Thüringen beschimpfte Lindenberg thüringische Wähler, deren Abstimmungsverhalten ihm nicht gefiel, als „braune Gespenster“ und „menschenfeindliche Brandstifter“.

Hamburgs Gefängnisse mit überproportional vielen Ausländern

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AfD-Fraktion fordert erneut Abschiebungen und Einwanderungsgesetz nach australischem Vorbild

Hamburg, 31.08.2016 – Der Anteil ausländischer Strafgefangener in Gefängnissen in Hamburg bleibt auf hohem Niveau. Das ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/5585). So verbüßten zum Stichtag 1. August 2016 etwa in der JVA Billwerder rund 52 Prozent Ausländer eine Strafhaft/Jugendstrafhaft, in U-Haft befinden sich dort derweil rund 80 Prozent Ausländer. Weitere Hamburger Justizvollzugsanstalten weisen ähnlich hohe Ausländeranteile auf.

Große AfD-Anfrage zeigt: Tausende Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige / Wolf: „Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zeigt, dass Hamburg jährlich Tausende solcher Aufenthaltstitel vergibt (Drucksache 22/13208). Seit der Asylkrise 2015 wurden noch nie so viele Aufenthaltstitel an Angehörige von Drittstaatsangehörigen vergeben wie 2022 – 9.348. Seit 2015 über 50.000 (erteilte und verlängerte Titel). Zu den häufigsten Staatsangehörigkeiten zählen dabei Syrer, Türken, Nordmazedonier und Ghanaer.
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg pro Jahr mehreren Tausend „sonstiger Verwandten“ Aufenthaltstitel vergibt. Wie viele Aufenthaltstitel zurückgenommen wurden, weil z.B. eine Scheinehe festgestellt wurde, wird nicht festgehalten. Wie viele Aufenthaltstitel entzogen wurden, sei laut Senat nicht feststellbar.

AfD-Anfrage: Schon mehr als 30.000 Hamburger Rentner auf Grundsicherung angewiesen / Feineis: „Eine Tragödie, aber die Verantwortlichen scheint es kaum zu interessieren“

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Immer mehr Rentner sind in Hamburg so arm, dass sie ihre Rente mit Grundsicherung aufstocken müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925). Danach stieg die Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, bis September 2018 auf 30.627. 2013 waren es noch 23.490. Gleichzeitig ging die Zahl der Rentner insgesamt sogar leicht zurück (2013: 439.914, 2017: 421.513). In seiner Antwort macht der Senat vor allem die hohen Mieten für das Armutsproblem der alten Menschen verantwortlich.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Das ist eine Tragödie. Betroffen sind viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun nur noch mit staatlicher Hilfe über die Runden kommen. Dass ihre Zahl seit Jahren steigt, scheint die Regierenden kaum zu interessieren. Stattdessen stehen bei Rot-Grün Prestigeprojekte wie die Verschönerung des Rathausplatzes im Vordergrund. Noch schlimmer: Aus Scham und Stolz werden viele alte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, nicht einmal in Anspruch nehmen. Man kann also von einer hohen Dunkelziffer der Altersarmut ausgehen.“

Finanzsenator Dressel wirft AfD Verbreitung von Fake News vor / Wolf: „Getroffene Hunde bellen“ / Nockemann: „Dressel verbreitet Fake News“

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In der Debatte um die steuerliche Begünstigung von extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung wirft der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der AfD-Fraktion die Verbreitung von Fake News vor.

AfD-Antrag zu flexiblen Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen abgelehnt / Walczak: „Altparteien lehnen Stärkung der parlamentarischen Demokratie ab“

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Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab, dass dem Senat mehr Zeit für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen eingeräumt wird, sofern die Fragesteller einwilligen. Bislang besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.

AfD-Fraktion prüft Klage gegen Innensenator Grote (SPD) / Nockemann: „Auch der Innensenator muss sich an Recht und Gesetz halten“ / Wolf: „Er missbraucht sein Amt“

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Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 am vergangenen Freitag äußerte sich der Innensenator Andy Grote (SPD) auch zur AfD. Er sagte in der Einleitung zum Themenbereich Rechtsextremismus:

AfD-Fraktion Hamburg gratuliert AfD Hessen – Intensivierung der Zusammenarbeit

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gratuliert allen AfD-Mandatsträgern in Hessen und freut sich über die vielerorts zweistelligen Ergebnisse. Diese Glückwünsche richten sich insbesondere an die neue AfD-Fraktion in der Metropole Frankfurt. „Dass eine banken- und eurokritische Partei, wie die AfD, aus dem Stand in den Frankfurter Römer des deutschen Finanzzentrums einziehen wird, ist an sich schon eine kleine Sensation“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse.

Übergriffe von Muslimen: AfD-Fraktion fordert Schutz religiöser Minderheiten

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Hamburg, 10.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich mit dem Antrag „Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen von Muslimen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften“ (Drs. 21/3921) eines Themas annehmen, das von der Politik nur unzureichend behandelt wird. Am 12. Mai wird dazu Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der Plenarsitzung der Bürgerschaft sprechen.

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