Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass Hamburg im Jahr 2021 insgesamt 426 Abschiebungen durchgeführt hat (Drucksache 22/8091). Die meisten Personen stammen aus Afghanistan (46), Albanien (34) und der Türkei (28). Allerdings sind mehr als drei Mal so viele Abschiebungen – 1.401 – gescheitert. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen (451) – lagen sonstige Gründe vor, wie beispielsweise „kein Einvernehmen“, „QR-Code nicht regenerierbar“ oder „keine Reisetauglichkeit“. Auf Platz zwei der nichterfolgten Abschiebegründe folgt „nicht angetroffen“ (172).
Grunderwerbsteuer steigt auf 5,5 Prozent / Wolf: „Rot-Grün wortbrüchig“
Rot-Grün hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent ab Januar 2023 angekündigt. Für junge Familien hingegen soll der Steuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Begründet wird die Erhöhung mit starken finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.
AfD-Fraktion fordert die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse / Schulz: „Endlich handlungsfähig werden!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.
Verfassungsschutz will AfD-Bürgerschaftsrede untersuchen / Nockemann: „Versuch einer Zensur“ / Wolf: „Politisch instrumentalisiert“
Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Thorsten Voß hat gegenüber dem NDR erklärt, der Verfassungsschutz befasse sich nun mit der vergangenen Bürgerschaftsrede des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf.
Senat beschließt noch mehr „Dekolonisierung“ / Wolf: „Linksgrüne Steuergeldverschwendung“
Der rot-grüne Senat stellte heute das neue „Dekolonisierende Erinnerungskonzept zum Umgang mit Hamburgs kolonialem Erbe und seinen gesellschaftlichen Folgen“ vor.
Seit 2014 hat sich der rot-grüne Senat auf die Fahne geschrieben, das „koloniale Erbe“ aufzuarbeiten. Besonderes Aufsehen erregte die sogenannte Dekolonisierung des Bismarckdenkmals. Ein dazugehöriger Ideenwettbewerb blieb ergebnislos. Rot-Grün gab dafür 210.000 Euro aus. Und in den Jahren 2022 und 2023 wurde rund eine Million Euro ausgegeben – für die „Aufarbeitung der kolonialen Geschichte“.
Schulleiter der Ida-Ehre-Schule bestätigt Auftrittsverbot von AfD-Abgeordneten / Wolf: „Rechtlich und demokratiepädagogisch höchst problematisch“
Der Schulleiter der Hamburger Ida-Ehre-Schule, Kevin Amberg, hat in zwei Interviews mit der Zeit und dem Hamburger Abendblatt eingeräumt, dass seine Schule per Beschlusslage Abgeordnete der AfD an der Teilnahme von politischen Schulveranstaltungen ausschließt. Die Schule verzichte sogar gänzlich auf Diskussionen mit Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, weil ansonsten auch Abgeordnete der AfD eingeladen werden müssten. Amberg will dadurch sicherstellen, dass die Schule „Parteivertretern, die sich wie auch immer geartet populistisch äußern“, „keine Bühne“ geboten werde.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
„Es ist rechtlich und demokratiepädagogisch höchst problematisch, dass Lehrer einer Schule ihren rund 1.300 Schülern den Dialog mit Abgeordneten der Bürgerschaft gänzlich und nur deshalb vorenthalten, weil dann auch Abgeordnete der AfD eingeladen werden müssten. Gerade Formate wie „Dialog P“ haben sich an den Hamburger Schulen bewährt, weil sie Schülern die Möglichkeit bieten, in einem didaktischen Rahmen zu vorbereiteten Themen mit Bürgerschaftsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Dass ausgerechnet eine Schule, die in ihrem Leitbild in besonderem Maße die „Demokratieerziehung“ hervorhebt, den Diskurs mit Repräsentanten einer mit mehr als 214.833 Landeslistenstimmen in die Bürgerschaft gewählten Partei untersagt, ist anmaßend und undemokratisch. Durch diese Entscheidung verlieren letztlich alle Schüler der Schule, weil ihnen der Austausch mit Politikern aller Parteien verwehrt bleibt. Das Ganze wirft ein bezeichnendes Licht auf die gesamte Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.“
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
AfD-Antrag für ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeder Art
„Linksextremismus hat in Hamburg Narrenfreiheit, Islamismus weiter brandgefährlich.“
Hamburg, 11.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg setzt sich in einem Antrag (Drs. 21/6174) für die kommende Bürgerschaftssitzung für eine ausgewogene Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus jedweder Couleur in Hamburg ein. Der Senat wird darin aufgefordert, zusammen mit den Bezirksämtern dafür zu sorgen, dass Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und andere Begegnungshäuser und Kulturtreffs, die ihre Räume mehrfach vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und anderen Organisationen zur Verfügung stellen, keine öffentliche Gelder mehr erhalten.
Großeinsatz gegen IS-Zellen in Norddeutschland
AfD-Fraktion sieht sich mit ihren Warnungen vor radikalen Flüchtlingen bestätigt / „Hamburg ist in Gefahr“
Hamburg, 14.09.2016 – Die Festnahme mutmaßlicher IS-Kämpfer durch u.a. die Elite-Einheit GSG9 in Flüchtlingsheimen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld hat die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen: „Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dann ist dieser nun erbracht: Durch die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben sich zahlreiche Schläferzellen des Islamischen Staats unter die Asylanten gemischt, um verheerende Anschläge zu verüben. Hamburg ist in Gefahr, Opfer einer größeren Attacke wie in Paris oder Brüssel zu werden“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Innensenator Grote (SPD) sieht die größte Gefahr von rechts / Nockemann: „Grote verharmlost den Linksextremismus“
Innensenator Andy Grote (SPD) findet, dass „die größte Gefahr für unser freies, demokratisches Zusammenleben eindeutig von rechts“ komme.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ausgerechnet der Mann, der vor zwei Jahren beim G20-Gipfel als Innensenator die Mitverantwortung dafür trug, dass Linksterroristen Hamburg temporär unter ihre Kontrolle bringen konnten, verharmlost jetzt den Linksextremismus. Grote und seine politischen Freunde machen die AfD stark, indem Sie die Probleme unter den Tisch kehren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.“
