Sonntag, 16. Februar, 2020
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AfD-Fraktion fordert 100 neue Stellen für die Polizei / Nockemann: „Polizisten nicht verheizen!“

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100 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag (Drucksachen 21/15324), denn die Personallage bei den Gesetzeshütern ist dramatisch schlecht. Es bleiben teilweise sogar Streifenwagen unbesetzt. Mehr als eine Million Überstunden schieben die Polizisten vor sich her. Zwar sollen auf Geheiß von Innensenator Andy Grote (SPD) bis 2021 jährlich 300 Nachwuchskräfte pro Jahr zusätzlich eingestellt und zudem noch einmal 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ob Grotes Maßnahmen ausreichen, scheint jedoch mehr als fraglich. Der Polizei steht ein umfassender Generationenwechsel bevor.  In den nächsten Jahren wird ein Drittel der Beamten in den Ruhestand versetzt.
Ein weiterer Haushaltsantrag (Drucksache 21/15325) fordert den Senat auf, endlich die Überstunden der Polizisten zu honorieren. Zwei Millionen Euro sind dafür bereitzustellen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:  „Ob Innensenator Grotes vollmundig angekündigte ‚Einstellungsoffensive 300+‘ für den Polizeidienst ausreicht, darf vor allem angesichts der bevorstehenden Pensionierungen bezweifelt werden. Wer aber ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen versucht, der muss mit gravierenden Folgen rechnen. Es geht um die Sicherheit in unserer Stadt und auch um unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten, die Tag für Tag einen schweren Dienst tun. Sie dürfen nicht durch eine viel zu hohe Arbeitsbelastung verheizt werden.“

AfD-Fraktion fordert Entlassung grüner Senatoren / Wolf: „Grünen Wendehälsen die Rote Karte!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister Scholz auf, die grünen Regierungsmitglieder Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan aus ihren Ämtern zu entlassen. Die Grünen haben mit einem gefährlichen Doppelspiel – Opposition spielen und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen – ihre Ämter, das Ansehen des Senates und das Ansehen der Hansestadt beschädigt. Der Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht.

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AfD-Fraktion beantragt das Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik / Nockemann: „Zielführende Prävention benötigt verlässliche Datengrundlage“

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Hamburg, 30.03.2018 – Angesichts der nahezu täglichen Berichte über Messerangriffe fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass diese künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Bislang ist das nicht der Fall, lediglich der Gebrauch von Schusswaffen wird in dieser Weise statistisch erfasst. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass künftig auch Messerangriffe in der PKS erfasst werden (Drucksache 21/12483).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gefühlt haben Messerangriffe in letzter Zeit massiv zugenommen. Um belastbare Aussagen zu erhalten, muss zukünftig die Polizeistatistik solche auch dokumentieren. Um eine zielführende Prävention zu ermöglichen, muss auch festgehalten werden, welche Tätergruppen das Tatmittel „Messer“ in welcher Häufigkeit einsetzen.“

Großeinsatz gegen IS-Zellen in Norddeutschland

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AfD-Fraktion sieht sich mit ihren Warnungen vor radikalen Flüchtlingen bestätigt / „Hamburg ist in Gefahr“

Hamburg, 14.09.2016 – Die Festnahme mutmaßlicher IS-Kämpfer durch u.a. die Elite-Einheit GSG9 in Flüchtlingsheimen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld hat die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen: „Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dann ist dieser nun erbracht: Durch die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben sich zahlreiche Schläferzellen des Islamischen Staats unter die Asylanten gemischt, um verheerende Anschläge zu verüben. Hamburg ist in Gefahr, Opfer einer größeren Attacke wie in Paris oder Brüssel zu werden“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

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Geplantes Integrationsgesetz mit schweren Versäumnissen

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AfD-Fraktion fordert erneut Einwanderungsgesetz

Die Koalitionsspitzen im Bund haben sich kürzlich u.a. auf Grundzüge eines Integrationsgesetzes geeinigt. „Hier ist das Pferd erneut von hinten aufgezäumt worden, denn ein Einwanderungsgesetz, wie es die AfD schon seit 2013 nach kanadischem Vorbild fordert, fehlt bislang immer noch“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Hamburg, Dirk Nockemann. Genau das hätte zuerst kommen müssen, dann hätte man es auch nicht mit der derzeitigen Flüchtlingskrise zu tun. Diese sei durch Ausweichrouten etwa über Italien alles andere als bewältigt und unterlaufe aufgrund der Vielzahl von Migranten derzeit jede echte Integration, so Nockemann.

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AfD-Fraktion stellt Antrag auf wirksame Grenzkontrollen nach Vorbild Schweden

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Die AfD-Fraktion Hamburg hat heute einen Antrag (Drucksache 21/2778) in die Bürgerschaft eingebracht, in dem aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Flüchtlingskrise wirksame Grenzkontrollen gefordert werden. Der Senat soll sich demnach im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrollen an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt. Die Maßnahmen sollen solange anhalten, bis die in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann.

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Islamistischer Anschlag in Hamburg / Nockemann: „Politik versagt, Bürger leiden“

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Ein Attentäter stach am Freitag in Hamburg-Barmbek mehrere Menschen in einem Supermarkt nieder. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter wurde festgenommen.
Der Attentäter war den Behörden als Islamist bekannt. Es handelt sich um einen abgelehnten, staatenlosen, palästinensischen Asylbewerber, der aus den Arabischen Emiraten stammt. Er war ausreisepflichtig und befand sich im Ausreiseverfahren. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da er keine gültigen Papiere besaß.

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Linksextremistische Gewalt in Hamburg / Baumann: „Rote Flora dichtmachen“

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Die sogenannte Rote Flora ist seit 1989 ein wichtiges Zentrum der Linksextremisten in Hamburg und war eine zentrale Anlaufstelle der angereisten linksextremistischen Gewalttäter zum G20-Gipfel. Seit 2014 ist der Eigentümer die Lawaetz-Stiftung, die zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.

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Panama Papers: Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

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Jörn Kruse spricht am 13. April 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Panama-Papers.

Präventionskampagne #GeldimGriff vorgestellt

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AfD-Fraktion begrüßt die Aufklärung junger Menschen vor der Gefahr der Überschuldung

Hamburg, 29.11.2016 – Über 160 000 Hamburger gelten als überschuldet. Private Überschuldung nimmt seit Jahren deutlich zu. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg und die Sozialbehörde informieren in der Kampagne #GeldimGriff – die insbesondere junge Menschen ansprechen soll – über die Gefahren der Überschuldung. Auf Stadtinformationsanlagen und in sozialen Netzwerken wird auf das Informationsangebot www.geld-im-griff.de hingewiesen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert sechs Träger mit jährlich rund 3,8 Millionen Euro, die insgesamt zehn Schuldnerberatungsstellen betreiben.

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