Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt vor. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz ist die zweite Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.
AfD-Fraktion: Kirche soll Asylkosten selbst tragen / Nockemann: „Das Kirchenasyl untergräbt den Rechtsstaat!“
Im zweiten Quartal gewährte die Kirche insgesamt 48 ausreisepflichtigen Personen Kirchenasyl. Zwölf Personen zogen gegen einen Negativbescheid vor das Verwaltungsgericht. Bei weiteren sieben Personen greift nun das nationale Verfahren, anstelle der Dublin-III-Verordnung. In 75% der Fälle liegt die Zuständigkeit im Bereich von Dublin-III-Ländern. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drucksache 21/17761).
Eine weitere Anfrage belegt die Inanspruchnahme von Krankenhilfe: Im Jahr 2018 in 57 von 58 Fällen. Laut Senat werden mit dem Eintritt in das Kirchenasyl Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr gewährt, wenn die Versorgung anderweitig erfolgt. So nahmen 2018 30 von 58 Personen weitere Leistungen nach AsylbLG in Anspruch. (Drucksache 21/17870).
Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Kirchenasyl missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Noch immer nutzt ein Großteil das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung zu umgehen und im nationalen Verfahren dauerhaft im Land bleiben zu können. Was die Kirche betreibt, ist eine Kontinuität in der Missachtung der rechtlichen Vorgaben. Rechtsstaatliche Verfahren werden hier von der Kirche beeinträchtigt und verzögert. Ich fordere die Kirche dazu auf, wieder auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und alle entstehenden Asylkosten eigenständig zu tragen!“
Bildnachweis: Besetzung der Votivkirche durch Flüchtlinge (Asylbewerber) und Antifa-Aktivisten im Dezember 2012, CC by 3.0
AfD-Fraktion lädt Schulen zum Klimadialog ein / Wolf: „Breite und ausgewogene Debatte statt grüner Panikmache!“
Anlässlich des AfD-Antrags „Klimaschulen“ (Drucksache 21/17293) und des immer stärkeren Engagements junger Menschen für ein sauberes Klima lädt die AfD-Fraktion die Hamburger Schulen zu einem Klimadialog ein. Im Fokus der öffentlichen Klimadebatte steht insbesondere die weltweite Schülerprotestbewegung „Fridays for Future“.
Der nun von der AfD-Fraktion eingereichte Antrag soll auch zum Anlass genommen werden, an einem der kommenden Freitage mit den Schülern in den gemeinsamen Dialog zu treten und sich mit dem kontroversen Thema Klimapolitik auseinanderzusetzen.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir wollen die Klimadebatte versachlichen und grün-populistischer Panikmache entgegentreten. Daher streben wir eine breite und politisch ausgewogene Debatte an – selbstverständlich unter Beteiligung von Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen. Gerne würden wir im direkten Gespräch nicht nur erfahren, welche Forderungen die Schüler gegenüber der Hamburger Politik erheben, wir möchten auch erfahren, welchen Beitrag die junge Generation selbst konkret bereit ist zu leisten, um CO2-Emissionen einzusparen.“
Merkel erklärt Verzicht auf CDU-Vorsitz / Wolf: „Der Anfang vom Ende Merkels!“
Nach den deutlichen Verlusten in Hessen kündigt Angela Merkel an, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie dennoch bleiben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Merkel und die Union kassieren die Quittung für ihre desaströse Politik. Das Volk hat die Groko satt, die längst keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Der Verzicht auf den CDU-Vorsitz ist der Anfang vom Ende Merkels. Aber er reicht nicht. Sie sollte endlich auch ihren Stuhl im Bundeskanzleramt räumen und den Weg für Neuwahlen frei machen!“
Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung
Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.
Debatte um das AfD-Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ / Wolf: „Senator Rabe hält dem Druck nicht mehr stand“
Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um das AfD- Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ sagt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Dr. Alexander Wolf:
„Unser sehr erfolgreiches Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ hat zahlreiche Neutralitätsverstöße aufgedeckt und die Schulbehörde zum Handeln veranlasst. Schulsenator Rabe hält nun offenbar dem Druck der ertappten schwarzen Schafe der Lehrerschaft und der GEW-Funktionäre nicht mehr stand und will durch ein opportunistisches Vorgehen unsere Grundrechte als Opposition einschränken. Damit wird er rechtlich scheitern.“
AfD-Fraktion fordert Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Jenseits des Denkmalschutzes gibt es auch erhaltenswerte Gebäude“
Aktuell vom Abriss bedroht ist das Deutschlandhaus am Gänsemarkt, das nur deswegen keinen Denkmalschutzstatus besitzt, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Gleichwohl handelt es sich um ein bedeutendes, identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur.
Aktuelle Debatte zum Islam-Staatsvertrag / Kruse: „Staatsvertrag kündigen!“
Der SCHURA-Vorsitzende bejubelt den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wieder einmal hat sich bestätigt, was die AfD-Fraktion unumwunden anprangert – die vom Senat seit November 2012 hofierten Islam-Verbände sind ihrer Rolle als Vertragspartner der Hamburger Politik nicht würdig.
Nach all den Skandalen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, ist mit den Äußerungen des SCHURA-Vorsitzenden YOLDAS nun das Maß des Erträglichen überschritten. Die Glorifizierung eines Angriffskrieges sowie des islamischen Märtyrertodes passen zu Dschihadisten, nicht aber zu Funktionären, denen man die Integration von Muslimen in Deutschland anvertraut. Der Senat muss nun endlich die Konsequenzen ziehen; der Staatsvertrag mit DITIB und SCHURA muss umgehend aufgekündigt werden.“
Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Morden in Bergedorf/Harburg
Hamburg, 09.06.2016 – Zu den zwei jüngsten Morden in Hamburg auf offener Straße nimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann, wie folgt Stellung:
„Zu den zwei Morden in Bergedorf und Harburg haben wir eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4771) eingereicht. Wir haben 21 Fragen an den Senat gestellt, in der wir vom Senat aufgeschlüsselt bekommen wollen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Es ist unerträglich, dass wir derartige Wild West Verhältnisse mit Exekutionen auf offener Straße in Hamburg haben. Scheinbar fühlen sich Killer in Hamburg relativ ungestört, ihrem mörderischen Handwerk nachzugehen. Das kann und darf nicht sein.“
Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder
Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr. Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland. Für Hamburg kann es eine Chance für einen Neuanfang sein, aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen.“
