Anti-AfD-Schulung in der Hamburger Schulbehörde: AfD-Fraktion kritisiert Senat für Verletzung der Neutralitätspflicht

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Am 4. Oktober fand in der Behörde für Schule und Berufsbildung eine als Lehrerfortbildung anerkannte Veranstaltung statt, in der nach Teilnehmerangaben sowohl vom eingeladenen Referenten als auch von einem Vertreter der Behörde einseitig und offensiv gegen die Partei AfD agitiert wurde. Außerdem sollen im Veranstaltungsraum Bücher zum Kauf angeboten worden sein (Foto siehe unten), die sich konzeptionell einseitig und offensiv gegen die AfD richten (Drucksache 21/6512 und 21/6316). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:

„Eine Schulbehörde, die solche Veranstaltungen abhält, dokumentiert mit ihrem Verhalten, dass sie eine der wesentlichen Voraussetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die strikte Verpflichtung zu politischer Neutralität in der schulischen Erziehung – nicht ernst nimmt oder bewusst zu umgehen versucht.“

„Es ist umso erschreckender“, so Wolf weiter, „wenn Lehrer uns nur im Vertrauen diese gravierenden Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mitteilen, weil sie ansonsten Repressalien durch ihren Dienstherrn fürchten. Ich fordere den Schulsenator Rabe auf, die Vorgänge umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Mitteln aufzuklären, die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass solche politischen Indoktrinationsveranstaltungen in Zukunft ausgeschlossen sind.“

AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“

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Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).

Polizeigewerkschaft fordert Elektroschockwaffen für Polizisten / Nockemann: „Volle Unterstützung – Sicherheit geht vor“

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Die Polizeigewerkschaft fordert die Ausstattung der Hamburger Polizei mit Elektroschockwaffen.

Staatsanwaltschaft beklagt sich über politische Einflussnahme / Nockemann: „Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden“

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Der Hamburger Generalstaatsanwalt kritisiert die zunehmende Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke. Bereits im Februar 2017 setzte sich die AfD-Fraktion in einem Antrag dafür ein, dass die Justiz unabhängiger von der Politik werden soll (Drucksache 21/7783).

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Teilung der Gewalten ist ein fundamentales Prinzip einer funktionierenden und rechtsstaatlichen Demokratie. Wer dieses Prinzip ablehnt, offenbart eklatante Demokratiedefizite. Die Parteien dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen. Wir unterstützen daher den CDU-Vorschlag, dass sich der Justizausschuss in einer Selbstbefassung mit der Thematik auseinandersetzen soll.“

Neues Hochhaus an Elbbrücken geplant / AfD-Fraktion: „Ja zum neuen Wahrzeichen für Hamburg – Nein zum Prestigeobjekt für Scholz“

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Der geplante Elbtower am östlichen Ende der Hafencity soll Hamburgs höchstes Hochhaus werden. Baubeginn könnte 2020/2021 sein. Investoren müssen noch gefunden werden.
Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Auch wenn wir sonst Hochhäusern aus vielerlei Aspekten eher kritisch gegenüberstehen, so kann man dieses einzigartige Projekt befürworten.

AfD-Anfrage zeigt: 31 „Diverse“ in Hamburg / Petersen: „Viel Geld und Wirbel für 0,0016 Prozent“

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Eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Olga Petersen zeigt, dass es in Hamburg 31 diverse Personen gibt (Drucksache 22/11652). In Hamburg leben – Stand 31.12.2022 – 1.945.532 Menschen. Damit liegt der prozentuale Anteil der Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ bei 0,0016 Prozent. 2020 waren es in Hamburg 14 und 2021 22 „Diverse“.
Die Bundesregierung führte aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils im Dezember 2018 ein Gesetz ein, demnach gibt es – neben dem weiblichen und männlichen – ein drittes Geschlecht, welches mit dem Begriff „divers“ umschrieben wird. Der Gesetzgeber ging damals davon aus, dass in Deutschland rund 160.000 intergeschlechtliche Menschen leben.

Inflation steigt weiter und liegt bei fast acht Prozent: / Nockemann: „Teuerungswelle trifft uns alle“

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Die Inflationsrate steigt im August voraussichtlich um 7,9 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.

Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Konsequentes Handeln statt bloßen Lippenbekenntnissen“

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Laut Medienberichten sind bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ein Mann attackierte vor der Ankunft im Bahnhof Brokstedt mehrere Passagiere mit einem Messer.
Messerattacken nehmen auch in Hamburg seit Jahren zu. Laut einer AfD-Anfrage kam es im Jahr 2020 in Hamburg zu 1.111 Straftaten, in denen das Messer eingesetzt wurde. Für das Jahr 2022 hat die AfD eine aktuelle Anfrage an den rot-grünen Senat gestellt.

Brokstedt: Sondersitzung Justizausschuss / Nockemann: „Hohn und Spott für die Hinterbliebenen und Opfer“

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Ein palästinensischer Messermann sticht in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg wahllos Ann-Marie (†17) und Danny (†19) ab, sieben weitere Menschen werden teilweise schwer verletzt. Jetzt prüft der rot-grüne Senat mögliche Maßnahmen, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will unter anderem „das Risikomanagement bei Gefangenen verbessern und Untersuchungsgefangene besser unterstützen“. Innensenator Andy Grote (SPD) will unter anderem die „Einführung von Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs“ durchsetzen.

Landgericht Berlin bestätigt Parteiausschluss von Flocken / Wolf und Nockemann: „Bestätigung für den Kurs der Hamburger AfD“

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Die AfD hat den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken zu Recht ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin bestätigte jetzt noch einmal vollumfänglich das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei. Darin hatte es unter anderem geheißen: Flockens Äußerungen seien weitab menschlichen Anstandes und stellten einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar.

AfD-Landesverband und Bürgerschaftsfraktion begrüßen das Urteil. Landeschef Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wörtlich: „Wir kämpfen mit harten Bandagen gegen das politische Versagen der Altparteien. Willkommen sind uns aber nur Mitglieder, für die die Grenzen der Verfassung ohne jede Einschränkung gelten. Herr Dr. Flocken bewegte sich nicht mehr in den Grenzen, die sich die Partei selbst gesetzt hat. Seine Aktivitäten wollen wir uns daher auch nicht mehr zurechnen lassen.“

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