AfD-Antrag für ausgewogene Bekämpfung von Extremismus jeder Art

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„Linksextremismus hat in Hamburg Narrenfreiheit, Islamismus weiter brandgefährlich.“

Hamburg, 11.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg setzt sich in einem Antrag (Drs. 21/6174) für die kommende Bürgerschaftssitzung für eine ausgewogene Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus jedweder Couleur in Hamburg ein. Der Senat wird darin aufgefordert, zusammen mit den Bezirksämtern dafür zu sorgen, dass Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren und andere Begegnungshäuser und Kulturtreffs, die ihre Räume mehrfach vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und anderen Organisationen zur Verfügung stellen, keine öffentliche Gelder mehr erhalten.

„Es kann nicht angehen, dass Linksextremismus nicht nur Narrenfreiheit in Hamburg hat, sondern auch noch direkt oder indirekt großzügig finanziert wird. Es ist ein Experiment mit gefährlichem Ausgang“, so Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In der AfD-Fraktion habe man von Anfang an auf die Gefahren jedweden Extremismus‘ hingewiesen und dabei Einseitigkeit scharf kritisiert, so Nockemann weiter. „Erinnert sei hier an den Antrag der AfD-Fraktion bereits 2015 (Drs. 21/1782), eine Demokratieklausel bei der Förderung von Programmen zur Extremismusprävention einzuführen, nämlich das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eigentlich sollte das für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, doch die Bürgerschaft lehnte den Antrag, wie immer wenn ein solcher von der AfD kommt, ab.“

Nockemann: „Wir sehen klar, wohin ein einseitiger Kampf gegen Rechts führt: Nicht nur, dass echte Neonazis nach wie vor ihr Unwesen in Deutschland treiben. Anderer Extremismus blüht sogar auf. Von mutmaßlichen Links-Chaoten abgefackelte Autos eines leitenden Polizisten in Hamburg bis hin zu den brandgefährlichen syrischen Bombenbauern mit islamistischem Hintergrund in Chemnitz sollte nun jedem die Gefahr bewusst sein, die durch Extremismus droht. Wir haben bisher lediglich Glück gehabt, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Hier gilt: Wehret den Anfängen und das heißt konsequente Austrocknung der Geldströme für Extremisten“, so Nockemann weiter.

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