AfD-Fraktion fordert die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse / Schulz: „Endlich handlungsfähig werden!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.Dazu der Abgeordnete Marco Schulz:
„Die Hamburgische Bürgerschaft tagt, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen, alle zwei Wochen im Rathaus. Das muss doch auch für die personell deutlich kleineren Ausschüsse möglich sein? 123 Abgeordnete durch die bislang nicht erfolgte Ausschusseinsetzung unbegründet in die Kurzarbeit zu schicken – bei vollen Diäten, im Gegensatz zum normalen Arbeiternehmer – ist schon allein moralisch nicht zu verantworten! Wir müssen endlich handlungsfähig werden.“

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