AfD-Anfrage zeigt: Abschiebehafteinrichtung Glückstadt wird zum Millionengrab / Wolf: „Zustände einer Bananenrepublik“ / Nockemann: „Rot-Grün hat kein Interesse an Einhaltung von Recht und Gesetz“

0
16

Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass Hamburg im Jahr 2021 insgesamt 426 Abschiebungen durchgeführt hat (Drucksache 22/8091). Die meisten Personen stammen aus Afghanistan (46), Albanien (34) und der Türkei (28). Allerdings sind mehr als drei Mal so viele Abschiebungen – 1.401 – gescheitert. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen (451) –  lagen sonstige Gründe vor, wie beispielsweise „kein Einvernehmen“, „QR-Code nicht regenerierbar“ oder „keine Reisetauglichkeit“. Auf Platz zwei der nichterfolgten Abschiebegründe folgt „nicht angetroffen“ (172).
Die AfD-Anfrage thematisiert auch die seit September 2021 gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebene Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt. Im Jahr 2021 wurden dort insgesamt 17 Personen zum Vollzug der Abschiebungshaft untergebracht, eine Person wurde zum Vollzug der Abschiebungshaft als auch in Ausreisegewahrsam genommen. Aktuell sind zehn Personen untergebracht. Für die Abschiebehafteinrichtung hat Hamburg Kosten in Höhe von über 3,2 Millionen Euro aufgewendet – die Kosten für die Rückführungseinrichtung am Flughafen belaufen sich auf knapp 2,3 Millionen Euro. Bis zu 6 Millionen hat Hamburg pro Jahr allein für die Einrichtung in Glückstadt zu zahlen.

Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Anfrage veranschaulicht das Versagen von Rot-Grün auf ganzer Linie. Die Gründe für das Scheitern vieler Abschiebungen könnten absurder kaum sein. Wenn eine Abschiebung scheitert, weil der QR-Code unlesbar ist oder das Einvernehmen fehlt, dann ist das blanker Irrsinn. Man kann mit Fug und Recht von Zuständen einer Bananenrepublik sprechen – und das bei Millionenkosten für wenige Abschiebehäftlinge. Wir fordern, dass Abschiebungen endlich konsequent ohne aberwitzige Ausweichgründe vollzogen werden!“

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
Abschiebungen? Fehlanzeige! Was nützt eine Abschiebehafteinrichtung, wenn sie ihren eigentlichen Zweck – eine Abschiebung – kaum oder gar nicht erfüllt? Es zeigt einmal mehr: Rot-Grün hat überhaupt kein Interesse an einer Asylpolitik, die auf Einhaltung von Recht und Gesetz beruht. Glückstadt wird zum Millionengrab, das aus reiner Symbolpolitik existiert. Hier muss dringend umgesteuert werden. Es kann nicht sein das Unsummen von Steuergeldern verbraten werden und nichts passiert.“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

5 + acht =