Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch / Nockemann: „Rosarote Brille absetzen“ / Wolf: „Ross und Reiter nennen“

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Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2021 über 55.000 Delikte politisch motivierter Straftaten und damit 23 Prozent mehr als noch 2020. Die Zahl ist damit so hoch wie seit Einführung des Erfassungssystems – Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – im Jahre 2001. Unter der Rubrik PMK werden Straftaten von unterschiedlichen Extremismusformen geführt. Ein großer Anteil geht auf schwer zuzuordnende PMK-Straftaten zurück. Über 21.000 Straftaten entfallen unter anderem auf Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner.
Drastisch zugenommen hat die Zahl der antisemitischen Straftaten. Die Polizei verzeichnete über 3.000 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent.
Laut dem Antisemitismus-Beauftragen Felix Klein sei besorgniserregend, dass „insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger seien für antisemitische Einstellungen“.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Gewalt ganz gleich welcher Couleur ist entschieden abzulehnen und zu bekämpfen. Dass insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger sind für antisemitische Einstellungen, weiß jeder, der die Welt nicht durch die rosarote Brille sieht. Vertreter der AfD sind in der Vergangenheit für diese Aussage zu Unrecht gescholten worden. Der Bereich der Straftaten von Impfgegnern ist besser aufzuarbeiten. Dem durch die etablierte Politik gesetzten Narrativ: ‚Impfgegner sind Staatsfeinde‘ darf nicht das Narrativ folgen: Alle Impfgegner seien kriminell.“

Dazu der Fraktionsvizeschef Dr. Alexander Wolf:
„Antisemitismus ganz gleich welcher Ausprägung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Offenkundig ist allerdings, aus welcher Richtung der moderne Antisemitismus kommt. Die Zunahme von muslimischem Antisemitismus – dem Judenhass auf offener Straße – muss mit aller Härte bekämpft werden. Es droht sonst ein Kontrollverlust – wir müssen daher Ross und Reiter nennen!“ 

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