Aktuelle Stunde: „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“ / Nockemann: „Verwaltung legt die Axt an den Rechtsstaat!“

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„Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wird das Vorgehen kritisiert.
Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Verfassung legt fest, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Die drei Gewalten sind angehalten, von sich aus Recht anzuwenden und rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Demnach ist die Verwaltung stets von sich aus angehalten, Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden – und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Und eine Verwaltung, die das nicht tut – sogar wider besseren Wissens nicht tut – legt die Axt an den Rechtsstaat, an die Grundlagen unseres Staatswesens!“

AfD-Fraktion fordert „Klimaschulen“ auf, auf Flugreisen zu verzichten / Wolf: „‘Nur noch kurz die Welt retten‘ fängt im Alltag an!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass Schulen, die sich mit dem Gütesiegel „Klimaschule“ schmücken, künftig auf Klassenreisen mit dem Flugzeug verzichten und stattdessen klimafreundlichere Alternativen nutzen (Drucksache 21/17293).
Denn es widerspricht dem hehren Anspruch, eine „Klimaschule“ zu sein, wenn die Schulen beziehungsweise ihre Schüler gleichzeitig Klassenreisen per Flugzeug durchführen. Mit dem Antrag will die AfD-Fraktion den Schülern der „Klimaschulen“ Hilfe bei diesem Gewissenskonflikt anbieten.
Gleichzeitig hat die AfD-Fraktion die Hamburger Schulen angeschrieben und sie zu einem Klimadialog eingeladen. Dieser soll an einzelnen Schulen oder alternativ im Hamburger Rathaus unter Beteiligung aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen stattfinden.

Dazu erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Reduktion von CO2-Emmissionen vielen Hamburger Schülern ein wichtiges Thema ist. Gerade „Fridays-for-Future“-Aktivisten kritisieren hierbei Flugreisen als klimaschädlich. Es ist für die junge Generation nun an der Zeit, nicht nur Forderungen an die Politik zu stellen, sondern auch selbst einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Für das „gute Gewissen“ müssen eben auch Opfer gebracht werden. ‘Nur noch kurz die Welt retten‘ fängt im Alltag an!“

AfD-Fraktion beantragt die digitale Erfassung aller Baudenkmäler und Kulturgüter / Ehlebracht: „Kulturelles Erbe nicht aufs Spiel setzen!“

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Der tragische Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame macht die Verletzlichkeit unwiederbringlicher Kulturdenkmäler deutlich. Vom Innenraum liegen zwar digitale Modelle vor, aber vom Dachstuhl scheinen sie zu fehlen. Vorhandene digitale Modelle sind bei einer originalgetreuen Wiedererrichtung alter Kulturgüter sehr wichtig. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass alle in Betracht kommenden Hamburger Baudenkmäler und Kulturgüter digital erfasst werden, damit diese im Falle des Verlustes oder der Zerstörung originalgetreu ersetzt werden können (Drucksache 21/17292).

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zerstörung der Pariser Kathedrale Notre-Dame sollte uns eine Mahnung sein. Auch Hamburg hat leider bereits viele Baudenkmäler in Feuerstürmen verloren. Heute verfügen wir über technische Möglichkeiten, effizient und preiswert eine Digitalisierung der Daten zu archivieren, die wir für eine originalgetreue Rekonstruktion bräuchten. Wenn wir diese Möglichkeit nicht nutzen, handeln wir fahrlässig im Umgang mit unserem kulturellen Erbe.“

Orit Arfa und Emanuel Krauskopf bei Fraktion im Dialog

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Orit Arfa – אורית ארפא und Emanuel Bernhard Krauskopf, JAfD, bei „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus bei der AfD-Fraktion Hamburg am 4. Juni 2019 um 19 Uhr.

Kippa-Träger werden auf deutschen Straßen mit dem Gürtel angegriffen, jüdische Einrichtungen stehen unter permanenten Polizeischutz, Molotowcocktails fliegen auf Synagogen und am Brandenburger Tor wird die israelische Flagge 🇮🇱verbrannt.

Handelsstandort Hamburg – Handelsstreit zwischen USA und China – Huawei Endverbraucher schützen / Lorkowski: „AfD sorgt sich um Huawei Smartphone Kunden“

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In einer kleinen Anfrage an den Hamburger Senat vom 22.05.2019 (Drs. 21/17301), bittet  die AfD-Fraktion um Auskunft, ob aufgrund des Handelsstreits zwischen China und den USA mit negativen Auswirkungen für den Handel in Hamburg zu rechnen ist. Des Weiteren soll der Senat dazu Stellung nehmen, wie er die Kundenrechte von deutschen Huawei-Smartphone-Besitzern schützen will. Anlässlich des Besuchs des Vizepräsidenten der Volksrepublik China Herrn Wang Quishan in der Hansestadt Hamburg und der Tatsache, dass chinesische und amerikanische Firmen wie Google in Hamburg ansässig sind, sind die offenen Fragen aktuell.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die Huawei-Smartphone-Besitzer als Endverbraucher dürfen durch den Handelsstreit keine Nachteile erleiden. Der Senat als Vertreter des Handelsstandortes Hamburg wird gebeten, positiv auf alle Beteiligten einzuwirken, damit die Endverbraucher in Hamburg, Deutschland und Europa keine Nachteile erleiden.“

Lehrer im Ganztagesbereich müssen vertraglich erklären, kein Mitglied der AfD zu sein: Schulbehörde lässt Verträge prüfen / Wolf: „Eklatanter Verstoß!“

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Hamburg, 23.05.2019 – Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ müssen pädagogische Fachkräfte im Einstellungsverfahren vertraglich erklären, dass sie nicht Mitglied der Partei Alternative für Deutschland sind! Hierzu wurden der AfD-Bürgerschaftsfraktion entsprechende Vertragsunterlagen der Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ zugespielt, die für die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) als Personalagentur fungiert.
Die Schulbehörde hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/17204) nun reagiert und eine Überprüfung der Verträge sowie eine eventuelle Aufkündigung der Kooperation mit der Personalagentur angekündigt. Die Behörde bestätigt, dass derzeit 54 allgemeinbildende Hamburger Schulen Kooperationsverträge mit der Personalagentur geschlossen haben. Allein im vergangenen Schuljahr wurden 550.940,60 € aus öffentlichen Mitteln an die Agentur überwiesen. Die pädagogischen Fachkräfte der Agentur „Lernzeit“ werden an den Schulen für Betreuung und Lernförderung eingesetzt.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagesbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal. Hier liegt ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Gerade am Verfassungstag, an dem wir 70 Jahre Grundgesetz feiern, schmerzt das ganz besonders. Wir begrüßen es daher, dass die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen lässt. Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten.“

AfD-Plakatzerstörung wird von Pressesprecherin der ‚V-Partei³‘ dokumentiert und weiterverbreitet / Nockemann: „Plakatzerstörungen sind kein Kavaliersdelikt!“

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Symbolbild

Die Hamburger Pressesprecherin der Kleinstpartei „V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ Martha D. hat offensichtlich auf ihrem Instagram-Account „xgrungenight“ ein Video verbreitet, welches das Verbrennen eines AfD-Wahlplakates zeigt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Plakatzerstörungen sind kein Kavaliersdelikt, sondern zutiefst undemokratisch und strafrechtlich relevant. Eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung wurde bei der Polizei gestellt.“

70 Jahre Grundgesetz / Nockemann: „Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern!“

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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte aufgeschlagen.
Viele AfD-Gegner behaupten, dass wir verfassungsfeindlich und gegen das Grundgesetz seien. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung! Gerade die AfD ist es, die die Demokratie lebendiger gemacht hat. Sie ist der Lackmustest für die Demokratie in Deutschland.
Am Umgang mit der AfD zeigt sich, wie es um die Demokratie bestellt ist. Denn wer Andersdenkende als „Nazis“ diffamiert, um Hass und Gewalt gegen sie zu legitimieren, hat den Pfad des Grundgesetzes längst verlassen und ist dem extremistischen Lager zuzurechnen.“

Linksextreme Umtriebe an Ida Ehre Schule: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht / Wolf: „Fakten-basiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen!“

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Wochenlang wurden über die linksextremistischen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida Ehre Schule (Oberstufenhaus) debattiert.
Im Schulausschuss vom 30. April 2019 wurde ein Antrag, die Vorgänge an der Ida Ehre Schule als Selbstbefassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und der von allen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. Ein Antrag auf Aktenvorlage wurde im Ausschuss nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht eine sorgfältige politische und rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge an der Ida Ehre Schule ermöglichen (Drucksache 21/17128).

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es wurde heiß diskutiert und debattiert – zum Teil mehr übereinander als miteinander. Die Vorgänge an der Ida Ehre Schule müssen restlos aufgeklärt werden. Ein faktenbasiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen! Ein derartiger Antrag benötigt ein Quorum von 20 Prozent der Bürgerschaft; wir hoffen und gehen davon aus, dass die Oppositionsfraktionen dieses Aktenvorlageersuchen gemeinsam durchsetzen.“

Mai-Steuerschätzung / Oelschläger: „Rot-Grün darf konsumtive Ausgaben nicht weiter erhöhen!“

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Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Steuereinnahmen werden laut Schätzung zurückgehen, sind aber noch immer auf hohem Niveau. Rot-Grün darf die konsumtiven Ausgaben jetzt nicht weiter erhöhen. Ansonsten bewahrheitet sich der Spruch: ‚Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert‘. Wichtig ist, besonders jetzt auf die Investitionen zu schauen, aber dabei darf die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.“

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