Anlässlich des ersten Nationalen Veteranentages am 15. Juni lädt die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr sowie das Landeskommando gemeinsam mit der Stadt Hamburg zum feierlichen Beförderungsappell der Leutnante ein. Mit dabei ist auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher an der Zeremonie teilnehmen wird. Die AfD-Fraktion begrüßt die bevorstehenden Feierlichkeiten auf dem Rathausmarkt Hamburg. Öffentliche Beförderungen und Vereidigungen sind in vielen Ländern – und selbst in anderen deutschen Städten – gelebte Praxis. Die AfD-Fraktion fordert diese Selbstverständlichkeit für Hamburg bereits seit 2019 regelmäßig ein. Als unser Antrag zur würdigen Begehung eines Veteranentages im Jahr 2024 abgelehnt wurde, reichten SPD und Grüne nur kurze Zeit später einen nahezu identischen Antrag selbst in die Bürgerschaft ein und beschlossen ihn.
Fraktion im Dialog am 25. Juni – die neuen AfD-Abgeordneten stellen sich vor!
Am Mittwoch, den 25. Juni, um 19 Uhr erfolgt die nächste AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus mit dem Thema:
Frischer Wind in der Bürgerschaft – die neuen AfD-Abgeordneten stellen sich vor!
Seit der vergangenen Bürgerschaftswahl hat die AfD in Hamburg zugelegt. Insgesamt 10 Köpfe umfasst die neue AfD-Fraktion. Im Rahmen von Fraktion im Dialog möchten sich die neuen Abgeordneten vorstellen und Rede und Antwort stehen. Im Folgenden sehen Sie die Themenschwerpunkte der neuen AfD-Abgeordneten:
Antje Hebel – Gesundheit und Sport
Peggy Heitmann – Digitalisierung, Innovation, Künstliche Intelligenz sowie Umwelt- und Naturschutz
Dr. Dr. Joachim Körner – Energie, Petitionen und Bürgeranliegen sowie Senioren
Benjamin Mennerich – Bildung, Forschung und Wissenschaft
Robert Risch – Verkehr und Stadtentwicklung
Eugen Seiler – Familie und Kinder sowie Gleichberechtigung und Kultur
Sie sind herzlich eingeladen!
Anmeldungen sind erforderlich unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.
AfD-Fraktion fordert Strategie „Hafensicherheit 2030“ / Nockemann: „Heimathafen Hamburg vor stürmischen Zeiten schützen“
Hamburgs Hafen ist das wirtschaftliche Herz Norddeutschlands und eine der bedeutendsten maritimen Drehscheiben Europas. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Cyberattacken, Drohnenüberflüge und hybride Gefahren fordert die AfD-Fraktion entschlossene Maßnahmen für eine zukunftssichere Hafensicherheit (Drs. 23/462). Ein zentraler Kernpunkt des Antrags ist die Erstellung eines ressortübergreifenden Strategiepapieres „Hafensicherheit 2030“. Zudem soll eine spezialisierte Taskforce „Cybersicherheit Hafen“ gegründet werden, um akute Gefahrenlagen effektiv zu bekämpfen und innovative Schutzkonzepte nachhaltig zu etablieren. Nur durch die konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur kann die Versorgungssicherheit für Hamburg und Europa gewährleistet bleiben.
Eine Große Anfrage der AfD zeigte zuletzt: Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie des rot-grünen Senats.
AfD-Anfrage: 85.000 Euro für eine Radzählanlage / Risch: „Unverhältnismäßiger Unsinn“
In Hamburg gibt es drei Radzählanlagen. Anhand der Daten können Erkenntnisse zur Entwicklung des Radverkehrs abgeleitet werden. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der rot-grüne Senat für eine nunmehr dritte Radzählanlage am Reiherdamm 85.000 Euro aufwendete (Drs. 23/273). Eine zweite Radzählsäule am Gurlitt-Insel (östliches Alsterufer) kostete 30.000 Euro, wobei die Planungs- und Tiefbaukosten nicht genauer beziffert wurden. Eine dritte Anlage befindet sich an der Alten Harburger Elbbrücke – der Kostenpunkt hierfür: 38.000 Euro. Insgesamt wurden mindestens 153.000 Euro aufgewendet.
Große Anfrage zeigt: Verfahren bei Staatsanwaltschaft explodieren / Nockemann: „Rechtsstaat am Limit – AfD fordert Offensive für Recht und Ordnung“
Die AfD-Fraktion schlägt Alarm: Die Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt – von rund 23.000 auf knapp 48.000 Fälle. Trotz wiederholter Stellenoffensiven bleiben viele Planstellen unbesetzt. Derzeit sind über 45 Stellen bei der Staatsanwaltschaft vakant – darunter 17 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und fast ein Dutzend in den Geschäftsstellen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Ermittlungsverfahren hat sich deutlich erhöht – von 1,5 Monaten im Jahr 2023 auf 2,9 Monate im ersten Quartal 2025. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drs. 23/214).
Besonders alarmierend: In Deliktsbereichen wie Kinderpornografie, Ausländerkriminalität und Eigentumsdelikten sind die Fallzahlen unerledigter Verfahren teilweise um über 200 Prozent gestiegen. Zwar lobt der Senat eigene Digitalisierungsprojekte, etwa zur Einführung der elektronischen Strafakte – doch deren vollständige Umsetzung ist erst für Januar 2026 geplant. Damit ist Hamburg deutlich später dran als andere Bundesländer.
Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einrichtung einer „Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft“; Tempo bei der Einführung der elektronischen Strafakte und eine Task Force zur Beseitigung der Personalvakanzen. Dazu sollen auch Amtsanwälte und Rechtsreferendare stärker eingebunden werden.
Erzbistum will Krankenhaus Groß-Sand schließen / Hebel: „Senat hat wertvolle Zeit verstreichen lassen“
Das Erzbistum Hamburg will sein Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg schließen. Wichtige Abteilungen sollen an das Marienkrankenhaus verlegt werden. Am Standort in Wilhelmsburg soll es eine neue Stadtteilklinik geben. Demzufolge soll die Stadt Hamburg die Liegenschaft an sich ziehen.
AfD-Anfrage: 18 Straftaten gegen AfD-Infostände / Seiler: „Linken Gewalttätern den Kampf ansagen“
AfD-Infostände wurden im Hamburger Wahlkampf 2025 wiederholt und systematisch Ziel von Störungen, Protesten und sogar Straftaten durch linke Extremisten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es im Wahlkampf insgesamt 18 Straftaten im Rahmen von AfD-Infoständen gab (Drs. 23/406, Anlage). Die Straftaten umfassen insbesondere die Delikte:
Nicht angemeldete Versammlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Alle Delikte sind im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK – links) erfasst.
Pflegekrise: Nächstes Pflegeheim macht dicht / Hebel: „Jahrzehntelange verfehlte Gesundheitspolitik“
Das nächste Pflegeheim in Hamburg mit 88 Plätzen schließt. Überraschend ist, dass die Trägerschaft bei den Maltesern liegt, die der wohlhabenden katholischen Kirche angehören. Gründe sollen notwendige bauliche Veränderungen und die „herausfordernde Pflegelandschaft in Hamburg“ sein. Es steht zu befürchten, dass noch in diesem Jahr weitere Pflegeheime schließen werden. Hohe Betriebskosten durch explodierende Energiepreise, teure Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, starke Inflation, das Tariftreuegesetz für die Pflegenden (seit 01.09.2023) ohne vollständige Kompensation durch schwache Pflegekassen sind nur einige Ursachen.
Dazu kommt ein weiteres Systemversagen. Übersteigen die Pflegeheimkosten die Zahlungen der Pflegeperson, unterstützt das Sozialamt. Die vorgeschriebene Bearbeitungszeit liegt bei 25 Tagen, dauert tatsächlich aber bis zu 12 Monate. Die für diese Vorfinanzierung notwendige Liquidität können Pflegeheime oft nicht aufbringen und werden in die Insolvenz oder Aufgabe gezwungen. Politisches Handeln zerschellt hier an der Realität. Die Lehre der Politik daraus lautet – weiter so! Problemlösungen werden so in die Zukunft verschoben, in dessen Folge wir bedauerlicher Weise die Implosion unseres Gesundheitssystems erleben werden.
Messeranschlag am Hauptbahnhof / Nockemann: „Grote gescheitert“
Am Hamburger Hauptbahnhof kam es heute Abend zu einer Messerattacke. Eine Frau soll mehrere Menschen attackiert haben – 12 Personen wurden verletzt, darunter drei Personen lebensgefährlich.
Trotz Messerverbotszonen und weiterer Maßnahmen stieg laut einer AfD-Anfrage die Messerkriminalität am Hamburger Hauptbahnhof. 2024 wurde am Hauptbahnhof in 23 Fällen das Messer eingesetzt, 2023 waren es 12 und 2022 nur 4 Fälle.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„SPD-Innensenator ist mit seinen großspurigen Maßnahmen kläglich gescheitert. Wer glaubt, Messerverbotszonen würden Messerattentäter abschrecken, ist gefährlich, dumm und naiv. Wer – wie Grote – dann auch noch glaubt, die aberwitzigen Maßnahmen würden etwas bewirken, der handelt verantwortungslos. Die Erosion der inneren Sicherheit trägt eine rot-grüne Handschrift. Die AfD weist seit Jahren auf die vielen Missstände hin. Bis auf Symptombekämpfung geschieht nichts. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen.“
AfD-Anfrage: 2025 schon 500 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebemotor anschmeißen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze.
Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich.
Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.
