Zahlreiche Migrationsrouten führen über die Küste Nordafrikas nach Europa. Für kriminelle Schlepperbanden ist das ein lukratives Geschäft. Die als „zivile Seenotrettung“ bezeichnete Schlepperei an den europäischen Außengrenzen wird noch immer finanziell durch die Bundesregierung unterstützt. Dabei besteht eine enge Kooperation zwischen linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schlepperbanden.
Bereits 2022 beschloss der Deutsche Bundestag, die „zivile Seenotrettung“ von 2023-2026 mit insgesamt acht Millionen Euro zu unterstützen. Auch der rot-grüne Senat, der Hamburg 2018 zum „sicheren Hafen“ erklärte, befürwortet die Unterstützung. Das Geld geht an Organisationen, die dem Verein „United4Rescue“ nahestehen. Der kirchennahe Verein finanziert Rettungsschiffe wie „Sea-Watch“ und „Sea–Eye“.
Inzwischen wurden 21 Personen dreier NGOs wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, für die nächsten Jahre sämtliche finanzielle Mittel für die „zivile Seenotrettung“ durch NGOs einzustellen (Drucksache 22/85476).
AfD fordert: Schlepperei im Mittelmeer beenden / Nockemann: „NGOs trockenlegen!“
AfD fordert das Zeigen von Fötus-Bildern in der Schwangerschaftskonfliktberatung / Petersen: „Auge in Auge mit dem Leben“
2022 wurden in Hamburg 4.334 Abtreibungen vorgenommen. Die Zahl der Abtreibungen ist im Vergleich zu 2021 um fast 10 Prozent gestiegen, es waren 380 Fälle mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat eine Richtlinie erlässt, um in der Schwangerschaftskonfliktberatung Bilder des Fötus zu zeigen (Drucksache 22/13472).
Islam-Staatsvertrag: AfD fordert das Verankern von Kampf gegen Antisemitismus und Existenzrecht Israels / Wolf: „Ansonsten zahnloser Papiertiger“
Am 13. November 2012 wurde vom Senat mit den drei muslimischen Religionsgemeinschaften ein Staatsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion muss dieser Staatsvertrag um die Aspekte Kampf gegen Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels ergänzt werden (Drucksache 22/13470).
Novembersteuerschätzung / Reich: „Hamburg hat ein Problem“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Novembersteuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg hat ein Problem. Die Verantwortlichen bekommen jetzt die Quittung für ihre unverantwortliche Politik der letzten Jahre. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Ob jetzt der Bund den Ländern etwas mehr Geld zur Verfügung stellt, ist unerheblich. Denn am Ende des Tages wird der steuerzahlende Bürger zur Kasse gebeten. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Außerdem ist eine harte Haushaltsdisziplin notwendig. Zudem müssen insbesondere die Ausgaben auf den Prüfstand.“
Bürgerschaft zensiert AfD-Thema der Aktuellen Stunde / Nockemann: „Wahrheit tut weh“
Die AfD-Fraktion steht in der kommenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auf Platz eins bei der Aktuellen Stunde. Die Bürgerschaftskanzlei schwärzte allerdings das AfD-Thema: „Schrecklicher Höhepunkt in der Migrationspolitik von SPD, Grünen und CDU: Ausschreitungen von Migrantenmobs und Hass gegen Juden, Israel und Deutschland – wann wird die Massenmigration gestoppt?“. „Mob“ ist nicht erwünscht. Aus Sicht der Bürgerschaft verstoße der Begriff „Migrantenmob“ gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch. Es sei eine pauschale Herabwürdigung von Migranten.
In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu mehreren Ausschreitungen. Sie ereigneten sich im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen durch Islamisten als auch an Halloween. Diese wurden von absolut überwiegender Mehrheit von Migranten verursacht.
Der Ausdruck „Mob“ kommt aus dem Lateinischen mobile vulgus und heißt „reizbare Volksmenge“. Es bezeichnet eine sich zusammenrottende Menschenmenge.
Darf man noch importierten Antisemitismus kritisieren? AfD-Abgeordneter Walczak klagt vor Verfassungsgericht / Walczak: „Kritik an Migrationspolitik muss möglich sein“
In der Sitzung vom 10. Mai 2023 erteilte der Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll (CDU) dem AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zwei Ordnungsrufe. In dem Tagesordnungspunkt 42 zur Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drucksache 22/11758) sagte Walczak: „Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist …“.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Aussage wahrheitsgemäß (Drucksache 22/12046). Unter CDU-Regierungsbeteiligung explodierte die Zahl der Asylanträge. Und selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in einer Studie fest: „Einigkeit herrscht aber in der Ansicht, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen in Europa stärker präsent sind als bei Nicht-Muslimen.“ Laut dieser Studie ist der Antisemitismus unter zugewanderten Muslimen deutlich weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Die Vorurteile gegen Juden liegen dort drei bis vier Mal höher als unter deutschen Nicht-Muslimen.
Angesichts des eskalierenden Nahostkonfliktes und wegen der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten klagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kürzlich über die Folgen einer falschen Zuwanderungspolitik. Es gebe nunmehr auch einen importierten Antisemitismus.
Flüchtlingsgipfel / Nockemann: „Abschiebeoffensive alternativlos“
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Eine bundesweite Abschiebeoffensive ist alternativlos. Zudem brauchen wir langfristige nationale Grenzkontrollen. Und wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Asylgrundrecht und der muss unverzüglich abgeschoben werden.
Wenn selbst ein kleines Bundesland wie Hamburg in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Migranten aufwenden muss, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Wir müssen die Sozialleistungen massiv kürzen und Fehlanreize beseitigen. Die Umstellung auf Bezahlkarten ist Augenwischerei – es mag der Bürokratie Abhilfe verschaffen, aber der Migrationsdruck bleibt. Deutschland braucht nicht immer wieder neue Gipfel, um die Migrationskrise zu verwalten. Deutschland benötigt eine konsequente Abschiebeoffensive!“
Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen am Hamburger Flughafen / Nockemann: „Aufrüstung“
18 Stunden hielt ein türkischer Staatsbürger sein Kind als Geisel. Es soll sich um einen Sorgerechtsstreit handeln. Angesichts der beendeten Geiselnahme gibt es eine Sicherheitsdebatte um den Hamburger Flughafen.
Cum-Ex-Ausschuss: SPD versteckt zwei Rechner mit 700.000 Mails – AfD fordert Sondersitzung / Wolf: „Aufklärung“
Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Fiasko Elbtower: Benko schmeißt hin / Wolf: „Prestigeprojekt von Olaf Scholz droht zu scheitern“
Medienberichten zufolge zieht sich René Benko aus seinem milliardenschweren Immobilienkonzern zurück und überträgt seine Stimmrechte an den Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Die Zukunft des Konzerns ist nun offen. Der Konzern ist für mehrere Großbauprojekte verantwortlich, darunter unter anderem der Elbtower.
Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Das Prestigeprojekt von Olaf Scholz droht zu scheitern. Benko wird kaum in der Lage sein, weiterzubauen. Andere haben bereits abgewunken. Wichtig ist es, dass nicht mit Steuergeldern weitergebaut wird – das wäre sonst ein „Scholzoleum“.
