Mittwoch, 19. Februar, 2020
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AfD-Anfrage ergibt: Rund 130 städtische Beschäftigte teilen sich ein Dienstfahrrad / Ehlebracht: „Rot-Grün scheitert an sich selbst“

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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit fast 75.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Hamburgs. Laut Anfrage der AfD-Fraktion stehen dem 587 Dienstfahrräder gegenüber (Drucksache 21/19695, Anlage). Laut Senatsangaben sind allerdings zur Behörde für Inneres und Sport versehentlich auch Räder von Jugendverkehrsschulen hinzugezählt worden. Abzüglich dieser Zahl läge sie bei nur 195.
Im vom Olaf Scholz im Jahr 2016 geschlossenen „Bündnis für den Radverkehr“ arbeiten verschiedene Behörden auf allen Ebenen auf das gemeinsame Ziel hin, Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln. Der Radverkehrsanteil soll 25 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen betragen. Derzeit liegt er bei rund 15 Prozent.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Anfrage belegt, dass die rot-grünen Umsetzungen für eine stärkere Nutzung von Dienstfahrrädern in den Behörden keine Wirkung erzielen. Rot-Grün scheitert damit an sich selbst. Setzt man die Zahlen ins Pro-Kopf-Verhältnis, so entfallen auf ein Dienstfahrrad rund 130 städtische Beschäftigte. Die Bürger sollen gegen den Klimawandel strampeln, doch in den Behörden wird weiterhin auf Benziner und Diesel gesetzt. Dies ergab zuletzt auch unsere Anfrage zum städtischen Fuhrpark, der zu 95 Prozent aus Verbrennungsmotoren besteht (Drucksache 21/18981). Umsetzen müssen die Pläne immer die Bürger, an denen die grünen Experimente zuerst ausprobiert werden. Will der rot-grüne Senat mit seinem geschlossenen ‚Bündnis für den Radverkehr‘ ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren.“

Wo drückt der Schuh in Hamburg?

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Die AfD-Fraktion lädt zum Bürgergespräch ein:

Wo drückt der Schuh in Hamburg?

Wo:

Freitag, 7. Februar, 19.00 Uhr,
Hamburger Rathaus

Bürgernähe ist für die AfD-Fraktion keine Plattitüde, sondern gelebter politischer Alltag. Denn Politik muss für die Bürger da sein. Die AfD-Fraktion kümmert sich um Ihre Anliegen und hört Ihnen zu. Was brennt Ihnen auf der Seele, was muss sich ändern und wo überall drückt der Schuh? Darüber möchten wir als AfD-Fraktion mit allen Interessierten sprechen und laden Sie dazu herzlich ein.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de unter Angabe des Namens und einer Telefonnummer erforderlich. Bitte bringen Sie für den Einlass Ihren Personalausweis oder Reisepass bzw. Führerschein mit.

AfD-Fraktion lehnt Antrag der Linken zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ab / Nockemann und Wolf: „Bündnis ist ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums“

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Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll (Drucksache 21/19733). Hamburg ist dem Bündnis bereits im September 2018 beigetreten, aber das reicht der Linksfraktion offenkundig nicht.
Hinter der Aktion „Städte Sicherer Häfen“ steckt das 2018 formierte Bündnis „Seebrücke“. Die Mitglieder des Bündnisses wollen zusätzlich zu den vorhandenen Regelungen Migranten und Asylbewerber aufnehmen. An Demonstrationen und Kundgebungen von „Seebrücke“ nahmen regelmäßig linksextremistischen Organisationen teil. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab. In der Aktuellen Stunde steht auf Wunsch der Linksfraktion das Thema Migration ebenfalls auf der Tagesordnung.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Die Rettung von unschuldig in Seenot geratenen Menschen ist eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht. Die Asyllobby aber lädt weiter afrikanische Migranten zu einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer geradezu ein. Dadurch unterstützt das Bündnis indirekt das menschenverachtende Geschäft der kriminellen Schlepper und gefährdet somit unschuldige Menschen. Sie sind ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums.
Wir brauchen Hilfe vor Ort, die viel mehr Menschen mit den gleichen finanziellen Mitteln ein besseres Leben ermöglicht. Die Mittelmeerroute muss endlich geschlossen werden. Australien macht es doch im Pazifik vor. Die technischen Möglichkeiten, die diese Nichtregierungsorganisationen nutzen, um Migranten wie auf einem Wassertaxi einzusammeln und sie nach Europa zu bringen, kann man ja auch in die umgekehrte Richtung nutzen, damit sie wieder sicher an ihren Ursprungsort zurückkommen.“

Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0

Hamburg ist Stauhauptstadt / Ehlebracht: „Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!“

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Laut einer Auswertung des Navi-Herstellers TomTom benötigten Autofahrer 2019 deutlich mehr Zeit, um ans Ziel zu kommen. Autofahrer standen letztes Jahr 131 Stunden im Stau. Damit ist Hamburg bundesweit auf dem traurigen ersten Platz.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Diese Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für die Hamburger Verkehrspolitik. In der Auswirkung verlieren unendlich viele Menschen wertvolle Lebenszeit im Stau. Rot-grün hält aber unbeirrt daran fest, dass die Handels- und Wirtschaftsmetropole Hamburg zur Fahrradstadt werden muss. Infolgedessen werden Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren weggenommen und dort Tempo 30 eingeführt. Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!
Um das zu ändern, ist eine Politik zu praktizieren, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dabei müssen Verkehrs- und Stadtentwicklung gemeinsam betrachtet werden und das Denken nicht an der Stadtgrenze aufhören. U/S-Bahnverbindungen müssen bis in die Vorstädte Hamburgs geführt werden, um Pendlerströme zu reduzieren. Baustellenkoordinierung und –Management sind deutlich zu optimieren, beispielsweise durch Mehrschichtbetrieb und Bonus-Malus-System. Denn der beste Umweltschutz ist ein reibungslos fließender Verkehr.“

Gauland: Wir Bürgerlichen werden am Ende alles aufräumen müssen!

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Alexander Gauland war Staatssekretär unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU). Später arbeitete er als Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam. Gauland ist Gründungsmitglied der AfD. Seit 2017 ist er Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Am vergangenen Parteitag im Dezember 2019 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der AfD ernannt.

AfD-Fraktion will Stillhorner Rastanlage erhalten / Ehlebracht: „LKW-Fahrern Infrastruktur anbieten, damit Ruhezeiten eingehalten werden können“

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Hamburg, 29.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt den Verzicht auf den vollständigen Rückbau der Rastanlage Stillhorn (Drucksache 21/19704) und eine Analyse, wo weitere LKW-Stellplätze errichtet werden können.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Güterverkehr zwischen 2010 bis 2030 um 38 Prozent zunehmen. Im Zentrum des Güterfernverkehrs wird verstärkt der LKW stehen. Die Schwierigkeiten denen Berufskraftfahrer ausgesetzt sind, bleiben leider zu häufig auf der Strecke. Hierzu zählen insbesondere ausgelastete Übernachtungsplätze. Wie die AfD-Anfrage (Drucksache 21/18980) aufdeckte, sind die Rastanlagen im Hamburger Raum völlig überlastet, teilweise um bis zu 1000 Prozent! Trotzdem soll die Rastanlage Stillhorn abgerissen und zur Ausgleichsfläche für den Bau der A26-Ost werden.
Wir fordern daher, dass die Stillhorner Rastanlage nicht vollständig zurückgebaut wird. Stattdessen müssen Stellplätze erhalten und neu geschaffen werden. Daneben ist zu prüfen, welche sinnvollen Flächen für die Errichtung von Parkraum für LKW im gesamten Stadtgebiet sowie Umland potenziell nutzbar ist. Wir müssen den LKW-Fahrern auch die Infrastruktur anbieten, damit sie ihre Ruhezeiten einhalten können.“

AfD-Fraktion fordert Mehrschichtbetrieb bei Baustelle B 73 / Ehlebracht: „Verkehrswahnsinn muss ein Ende haben“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Einrichtung eines Mehrschichtbetriebes auf der Baustelle B 73/ Waltershofer Straße (Drucksache 21/19705).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Erst 2019 forderte der Verein der Hamburger Spediteure in seinem Positionspapier eine bessere Baustellkoordinierung zu organisieren, insbesondere mit Niedersachsen. Doch das Chaos nimmt ungebremst seinen Lauf! Nach der Katastrophenleistung am Ehestorfer Heuweg werden nun auf den umliegenden Straßen – die auch als Ausweichstrecke dienen – ebenfalls Baustellen eingerichtet. Wir fordern daher erneut die Einrichtung einer Baustelle in maximalem Mehrschichtbetrieb prüfen zu lassen. Dies wäre auch in den gänzlich unbewohnten Teilabschnitten eine sinnvolle Maßnahme. Der Verkehrswahnsinn muss endlich ein Ende haben!“

Interfraktioneller Antrag zur Bornplatzsynagoge grenzt AfD aus / Wolf: „Undemokratisches Verhalten in der Bürgerschaft“

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Symbolbild

Die Fraktionen der SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP fordern in einem interfraktionellen Antrag die Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort der Bornplatzsynagoge. Die AfD-Fraktion unterstützt die Initiative, wenngleich sie das Zustandekommen kritisiert.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieser interfraktionelle Antrag grenzt die AfD-Fraktion aus. Wir als AfD-Fraktion stehen bekanntlich seit jeher fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger und unterstützen die Initiative. Gerade in dieser wichtigen und sensiblen Angelegenheit wäre es wichtig gewesen, wenn alle demokratisch legitimierten Fraktionen daran beteiligt worden wären. Eine erneute Ausgrenzung der AfD – wir wurden nicht einmal gefragt – ist hier der falsche Weg und sagt viel über die etablierten Fraktionen aus.“

Linken-Kandidat und „Klimaaktivist“ verharmlost den Holocaust / Wolf: „Geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers“

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Der Linken-Bürgerschaftswahlkandidat und Anhänger der Fridays for Future-Bewegung, Tom Radtke, warnte am 27. Januar vor einem „Klima-Holocaust“. Er schrieb auf Facebook: „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet?“.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussagen des jungen Linken-Kandidaten sind ungeheuerlich. Er setzt in einer absurden Art und Weise die Klimadebatte mit dem Holocaust gleich und verharmlost ihn damit. Das ist entlarvend gerade bei einer Partei, die sich „Antifaschismus“ auf die Fahne geschrieben hat und ihren Worten gerne radikalen Taten folgen lässt. Diese geschichtsvergessene Entgleisung eines Klimahysterikers darf auch für die Linke nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

AfD-Fraktion fordert Anpassung des Königsteiner Schlüssels / Wolf: „Hamburg endlich entlasten!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703). Asylbewerber und Migranten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Hamburg werden nach diesem System 2,5 Prozent aller Antragssteller zugewiesen. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben auch ohne die Migrationskrise 2015 im Bundesvergleich bereits einen überproportional hohen Prozentsatz an Ausländern.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Königsteiner Schlüssel belastet Hamburg überproportional. Dadurch verfestigen sich weiter Parallelgesellschaften. Der bisherige Verteilungsmechanismus wird den spezifischen Problemen von Stadtstaaten heute nicht mehr gerecht. Die Verteilung muss sich stärker an den örtlich vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren.
Wir fordern daher bei der Verteilung von Asylbewerbern und Migranten eine Reform des Königsteiner Schlüssels. Hamburg muss endlich entlastet werden.“

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