CDU stellt Sicherheitskonzept vor / Nockemann: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

0

Die CDU-Fraktion Hamburg stellte heute ihr „Sicherheitskonzept“ vor. Hamburg soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden. Zu den Kernforderungen zählen unter anderem „Polizei und Justiz personell und technisch stärken“, „eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ und „die Zahl der Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Straftätern erhöhen“. Viele der CDU-Forderungen sind von der AfD-Fraktion Hamburg, aber auch von anderen AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion unzählige Male gefordert worden. Und ebenjene AfD-Forderungen lehnt die CDU rigoros ab.

Hamburg ist wieder Stauhauptstadt / Nockemann: „Fahrradsenator kennt keinen Stau“

0

Laut aktuellem TomTom-Ranking ist Hamburg wiederholt Deutschlands Stauhauptstadt. Demnach verschlimmerte sich die Stausituation gegenüber 2022 sogar. Für eine Fahrstrecke von zehn Kilometern benötigten die Hamburger rund 24 Minuten, rund eine halbe Minute mehr als im Jahr 2022.

Hohe Analphabeten-Quote in Hamburg / Wolf: „Armutszeugnis für Bildungs- und Zuwanderungspolitik“

0

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz erklärte Schulsenator Rabe, dass in Hamburg rund 150.000 Menschen kaum lesen und schreiben können. Die erwachsenen Analphabeten sollen nun verstärkt für Kurse an der Hamburger Volkshochschule geworben werden.

Bauernproteste: Tausende Trecker in Hamburg / Nockemann: „Ampel im Elfenbeinturm“

0

Zur Stunde demonstrieren tausende Bauern mit Treckern in Hamburg gegen die irrsinnigen Sparpläne der Bundesregierung. Neben den Landwirten schlossen sich auch Handwerker und Spediteure den bundesweiten Protesten an.

Bauernproteste im ganzen Land / Nockemann: „AfD steht an der Seite der Bauern“

0

Zu den anstehenden bundesweiten Bauernprotesten und der Blockade von Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Bauern sind auf Zinne und das zu Recht. Das jüngste Zugeständnis der Ampelkoalition ist unzureichend. Zwar soll die Subvention des Agrardiesels nunmehr schrittweise abgeschafft werden, doch im Ergebnis bleibt die Abschaffung bestehen. Die AfD Hamburg steht fest an der Seite der Bauern und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten und die für ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen kämpfen.
Die jüngsten Proteste gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen zu weit. Sie sind jedoch Ausdruck der Verzweiflung und der Wut auf die katastrophale Ampelpolitik, die die arbeitenden Bürger immer stärker belastet. Statt sich zu empören, sollten die Regierenden endlich an das Wohl der eigenen Bürger denken – dafür wurden sie gewählt.
Die linksgrüne Politikerkaste, zu der auch ein Robert Habeck zählt, entfernt sich immer mehr von den realen Problemen der Bevölkerung. Die Sparmaßnahmen sind völlig deplatziert – gespart werden muss endlich an richtiger Stelle. Schluss mit unsinnigen linksgrünen Ideologieprojekten und Schluss mit der milliardenteuren Asylpolitik!“ 

AfD fordert: Gendersprache in Kitas stoppen / Petersen; „Bürger haben die Nase voll vom Genderunfug“

0

Seit Jahren propagieren Linke die Nutzung der Gendersprache. Vermehrt sind durch ihren Einfluss Bereiche wie Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen Medien aber auch Bildungseinrichtungen betroffen. Dabei ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die Verwendung der falschen Gendersprache. Das belegen viele Umfragen. Gefährlich ist es besonders dort, wo Kinder erstmals mit ihrer Muttersprache in Berührung kommen, in den Kitas und Schulen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der rot-grüne Senat die rechtliche Rahmenbedingung schafft, mit der in den Hamburger Kitas ausschließlich die deutsche Grammatik und amtliche Rechtschreibung zur Anwendung kommt (Drucksache 22/13912).

Silvester in Hamburg: Erneut Angriffe auf Polizei und Feuerwehr / Nockemann: „Bürgerkriegsähnliche Zustände nur durch Massenaufgebot der Polizei zu verhindern“

0

Trotz größter Sicherheitsvorkehren gab es auch in der diesjährigen Silvesternacht Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Laut Polizeiangaben gab es neun verletzte Polizeibeamte und drei verletzte Feuerwehrbeamte. Zahlreiche Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei und eine Hundertschaft der Bundespolizei sollten für mehr Sicherheit sorgen. Insgesamt waren tausende Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz. Im Vorfeld wurden mit hunderten Jugendlichen sogenannte Gefährderansprachen geführt.

Fraktion im Dialog mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier am 8. Januar

0

Am Montag, 8. Januar, um 19 Uhr spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier im Hamburger Rathaus zum Thema:

„Deutsches Geld in aller Welt: Wie viel Entwicklungshilfe soll es geben?“

Markus Frohnmaier ist seit 2017 Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er ist Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Mitglied im dortigen Ausschuss. Von 2015 bis 2018 war er Bundesvorsitzender der Jungen Alternative. Seit 2022 ist er Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg. Vor seinem Einzug in den Deutschen Bundestag war er Pressesprecher von Alice Weidel. Frohnmaier ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Sehen Sie HIER die jüngste Rede von Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag.

Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail oder unter 040/42831-2518.

AfD geht rechtlich gegen Innensenator Grote vor / Wolf: „Unwürdiger Senator hetzt – Grote pfeift auf Neutralität und Gleichbehandlung“

0

Die AfD-Fraktion geht rechtlich gegen SPD-Innensenator Andy Grote vor. In der Bürgerschaftssitzung am 8. November äußerte sich Grote in der Aktuellen Stunde zum Nahostkonflikt und attackierte dabei die AfD unsachlich und mit unwahren Anwürfen. Damit hat der Innensenator die Rechte der AfD, der AfD-Abgeordneten und der Fraktion verletzt – insbesondere das Recht auf Chancengleichheit.
Grote, der als Innensenator und nicht als SPD-Abgeordneter sprach, hat das Neutralitätsgebot zu beachten. Er musste bereits in der Vergangenheit eine juristische Schlappe einstecken, als er mit einem VS-Bericht die AfD-Fraktion zu beschädigen versuchte.
Grote hat nun die Möglichkeit, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen, indem er die Rechtsverletzung einräumt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Andernfalls kündigt die AfD-Fraktion ein gerichtliches Verfahren an.

AfD fordert Transitzonen an den Außengrenzen / Nockemann: „Asylchaos beenden!“

0

Die Lage ist ernst. Nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde im Jahr 2023 bis einschließlich September die Einreise von mehr als 219.000 Migranten nach Deutschland registriert. Es wird erwartet, dass bis zum Jahresende mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen werden. Dazu kommen noch irregulär nach Deutschland eingereiste und damit nicht registrierte Menschen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, Transitzonen an den Außengrenzen einzuführen, die Grenzen dauerhaft zu schützen und Abschiebungen zu erleichtern (Drucksache 22/13761).

AKTUELLES