Pastor will Bismarckdenkmal köpfen / Wolf: „Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit“

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Der Pastor und ehemalige Studienleiter für Erinnerungskultur an der Evangelischen Akademie in Hamburg, Ulrich Hentschel, will den Kopf des Bismarckdenkmals in Hamburg entfernen.

Senator Grote (SPD) wegen Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli in der Kritik / Nockemann: „Tschentscher muss endlich die Notbremse ziehen“

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Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Innensenator Andy Grote wegen der Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli eingestellt. Es sei zwar keine Straftat gewesen, aber dennoch ein Fehlverhalten.

Grüne Verbotspartei will Motorradfahrverbote durchsetzen

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Die AfD-Fraktion wendet sich entschieden gegen eine Bundesratsinitiative, nach der eine „wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ umgesetzt werden soll. Der unverhältnismäßige Kampf von Rot-Grün gegen motorisierte Fahrzeuge ohne E-Antrieb geht in die nächste Runde.

Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit wird zur Nebensache!

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Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist der geringe Stellenwert für den Bereich „Innere Sicherheit“. Dieser wird am Schluss und erst nach Kategorien wie „Denkmalschutz“ oder „freie Kulturszene“ angeführt.

Tschentscher auf der Landespressekonferenz zu Grotes Stehempfang / Nockemann: „Vertrauen ist futsch – Grote muss weg!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz nahm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Stellung zur Feier des Innensenators Andy Grote. Auch er lehnt einen Rücktritt ab.

AfD-Fraktionen stellen alternativen Rundfunk vor / Petersen: „Rundfunk verschlanken – Hofberichterstattung ablehnen!“

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Mehrere AfD-Landtagsfraktionen stellen heute ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Unter dem Titel „Grundfunk“ soll sich der Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung konzentrieren.

Grotes Stehempfang Thema auf gestriger Innenausschusssitzung / Nockemann: „Viele Fragen bleiben offen – Grote muss das Trauerspiel beenden“

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In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde der Innensenator Andy Grote (SPD) zu seinem „Stehempfang“ befragt. Einen Rücktritt lehnte er ab.

Fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion / Nockemann: „Kompetent und breit aufgestellt“ / Wolf: „Dem Senat auf die Finger schauen“

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Die AfD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung die fachpolitischen Sprecher und die Stellvertreter für die laufende Legislaturperiode festgelegt.

Mickrige Abfindungen für Mitarbeiter von Kaufhof und Karstadt / Walczak: „Ver.di hat schlecht verhandelt“

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Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen Mitarbeiter, da am 30. Juni das Schutzschirmverfahren ausläuft und die Insolvenz droht. Zwar steht der Belegschaft der Übergang in eine Transfergesellschaft in Aussicht, diese ist jedoch auf lediglich ein halbes Jahr begrenzt – danach drohen niedrige Abfindungen in Form von anderthalb Monatsgehältern.

Andy Grotes Stehempfang / Nockemann: „Rücktritt jetzt – Die Party ist vorbei!“

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Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für einen Stehempfang anlässlich seiner Wiederwahl nur halbherzig entschuldigt. Die AfD-Fraktion fordert jetzt seinen Rücktritt als Innensenator.

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