Abschiebungen nach Afghanistan – Innensenator Grote folgt AfD-Linie / Nockemann: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst!“

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Nach der Messerattacke in Mannheim werden Forderungen von Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Vor knapp einer Woche verübte der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee ein Messerattentat. Dabei wurde der junge Polizeibeamte Rouven L. tödlich verletzt. Der mutmaßliche Islamist kam 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Laut Medienberichten scheiterte eine Abschiebung zunächst aufgrund des jungen Alters. 2019 heiratete er eine Frau mit deutschem Pass, sie bekamen zwei Kinder. Aufgrund dessen verfügte Ataee zuletzt über eine bis 2026 gültige Aufenthaltserlaubnis.
Nun fordert SPD-Innensenator Andy Grote, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein sollen. Mehrere Innenminister schließen sich der Forderung an.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert dies bereits seit Jahren und konkretisiert die Forderung: Der Senat muss vorrangig Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen, straffällig gewordenen, inhaftierten ausländischen Personen sowie ausreisepflichtigen Intensivstraftätern, Gefährdern und Extremisten nach Afghanistan und Syrien durchsetzen.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die deutsche Asylpolitik ist krachend gescheitert. Mannheim ist überall. Seit Jahren weisen wir auf die katastrophale Asylpolitik hin, seit Jahren fordern wir konkrete Maßnahmen wie die Abschiebung straffällig gewordener Afghanen nach Afghanistan. Dass SPD-Innensenator Andy Grote erst nach dieser schrecklichen Messerattacke zur Vernunft kommt, ist auf den ersten Blick der richtige Schritt, aber es ist plumpes Wahlkampfgetöse. Gerade Innensenator Grote hat uns von der AfD wegen unserer konsequenten Abschiebepolitik leider immer wieder als Ausländerfeinde diffamiert. Die bisherige Untätigkeit von Grote rächt sich jetzt bitter.
Die SPD hat die innere Sicherheit in Hamburg jahrelang links liegen gelassen. Kaum Abschiebungen, immer mehr Islamisten und zunehmende Gewalt durch Migranten sind die Folge. Einzig die AfD tritt glaubwürdig für die Sicherheit unserer Bürger ein. Die Sicherheitslage in Afghanistan darf nicht vorrangig über denen in Deutschland liegen. In Deutschland lebende ausreisepflichtige, extremistische und kriminelle Afghanen sind potenziell tickende Zeitbomben – sie sind daher schnellstmöglich abzuschieben. Wir fordern: Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst!“