Kriminalität explodiert – Hamburg muss sicher sein!

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HIER gehts zum aktuellen Flugblatt: Kriminalität explodiert – Hamburg muss sicher sein!

Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Wolf am 30. September

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Am Montag, dem 30. September, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf im Hamburger Rathaus zum Thema:

Das Asylsystem ist am Ende – Migrationswende jetzt!

Wo: Hamburger Rathaus
Wann: 30. September (Montag), 19 Uhr

Asylkrise seit 2015 – und kein Ende in Sicht: Ob Berliner Breitscheidplatz, Brokstedt, Mannheim oder Solingen. Merkels Asyl-Erbe hat die Ampelkoalition aber auch Rot-Grün in Hamburg mit schwerwiegenden Folgen fortgeführt. Zu lange haben die Altparteien weggeschaut. Die nun von Frau Faeser verordneten Grenzkontrollen sind das Eingeständnis einer desolaten Asylpolitik, zumal völlig unzureichend. Es ist angesichts katastrophaler Wahlergebnisse der Ampelkoalition nichts weiter als ein billiges Wahlkampfmanöver.

Fakt ist: Ein „Weiter so“ darf es nach der Vielzahl der blutigen Attentate nicht geben. Die Gewaltkriminalität ist auf Rekordhoch. Unverhältnismäßig häufig sind Asylbewerber oder Ausländer an Gewaltstraftaten beteiligt. Im Jahr 2023 hatte fast die Hälfte aller Tatverdächtigen in Hamburg keinen deutschen Pass. Schießereien und Messerattacken sind an der Tagesordnung. Abschiebungen krimineller Ausländer finden dagegen viel zu wenig statt. In einem 15-Punkte-Plan schlägt die AfD-Fraktion ihre konkreten Lösungen vor. Migrationswende jetzt!

Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen sind erforderlich unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.

Bundesinnenministerin verordnet Grenzkontrollen / Nockemann: „Abschiebekompetenzen für die Bundespolizei!“

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Zur Bekämpfung der illegalen Migration kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, die ab dem 16. September für ein halbes Jahr durchgeführt werden sollen.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind Grenzkontrollen nicht ausreichend. Die AfD fordert in einem 15-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, in Hamburg und auf Bundesebene umfassende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit einzuleiten. Ein zentrales Element ist die Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die Ausweitung der Abschiebekompetenzen. Momentan befinden sich etwa 300.000 Ausländer in Deutschland, deren Asylverfahren längst abgeschlossen sind, die aber nicht abgeschoben werden. Etwa 50.000 Menschen sind sogar sofort ausreisepflichtig, tauchen jedoch unter, weil ihre Abschiebung nicht durchgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei zwar illegale Aufenthalte feststellt, aber nicht die Befugnis hat, Abschiebungen eigenständig zu vollziehen. Die AfD fordert die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz, damit die Bundespolizei direkt handeln kann, wenn ausreisepflichtige Migranten an Bahnhöfen oder an der Grenze aufgegriffen werden. Damit entlasten wir nicht nur die Ausländerbehörden, sondern sorgen dafür, dass bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt werden.

Messermorde von Solingen: Altparteien mit gebetsmühlenartigen Beileidsbekundungen!

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AfD-Anfrage zu Dublin-Fällen: Nur 5-7 Prozent der Hamburger Asylbewerber wären von Leistungskürzungen betroffen / Wolf: „Mogelpackung der Ampel“

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Wie aus einer Senatsantwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wären nur zwischen rund 5 und 7 Prozent der Hamburger Asylbewerber von Leistungskürzungen betroffen (Drucksache 22/16117). Die Bundesregierung hatte in Folge der Messermorde von Solingen eine drastische Leistungskürzung für sogenannte Dublin-Fälle angekündigt.

Messermorde von Solingen: Wir werden zu Schutzsuchenden im eigenen Land!

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„Vielfalt“ in Solingen? Das wurde aus Merkels „Wir schaffen das!“

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Blauer Anker: Bürgerschaftssitzung – Solingen ist überall!

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HIER gehts zur 95. Ausgabe des Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.

Asylpolitik: AfD beantragt 15-Punkte-Plan zur Erhöhung der Inneren Sicherheit / Nockemann: „Taten statt Worte!“

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Im Juni 2024 sind in Hamburg 8.795 ausreisepflichtige Personen registriert. Davon besitzen 2.473 Personen keine Duldung. Gleichzeitig gab es im Juni 2024 insgesamt 114 Rückführungen, darunter 81 überwachte freiwillige Ausreisen, 17 Abschiebungen in einen Drittstaat und 16 Abschiebungen ins Herkunftsland. 8 Rückführungen sind im Juni 2024 gescheitert, da die Person nicht angetroffen wurde, sie erkrankt war oder die Familie nicht vollständig war (Monatliches Lagebild).

Hamburg stellt Geschäftsbericht 2023 vor / Reich: „Weg mit Grundsteuer und Grunderwerbssteuer“

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Der Senat legte heute den Geschäftsbericht 2023 für Hamburg vor. Laut Bericht verzeichnet Hamburg Rekordinvestitionen und Rekordtilgungen. Die Soziallkosten für Asylbewerber und auch die Unterbringungskosten steigen unvermindert an.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Mit reinen Buchungstricks lässt sich nichts erwirtschaften. Rekordverdächtig sind einzig die Fehlinvestitionen, die der rot-grüne Senat mit diesem Geschäftsbericht vorlegt. Alles, was nicht Kernverwaltung ist, hat massive Schulden aufgebaut. Finanzsenator Dressel wirft mit Nebelkerzen um sich.
Was er gerne kaschiert, sind die rekordverdächtigen Ausgaben im Bereich der Asylkosten. Rot-Grün greift in puncto Sozialleistungen und Unterbringungskosten für ‚Flüchtlinge‘ auf Reserveposten zurück. Diese finanzielle Fehlentwicklung ist selbstverursacht und den Bürgern nicht länger zumutbar. Die steuerzahlenden Bürger müssen endlich nachhaltig entlastet werden. Wir fordern Einsparrekorde und sinnvolle Investitionen. Vor allem fordert die AfD erneut: Grund-und Grunderwerbssteuer gehören abgeschafft!“