Oberbillwerder: Behördenfehler stoppt Baubeginn / Wolf: „Pleiten, Pech und Pannenserie“

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Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Oberbillwerder muss wiederholt werden, weil angeblich auslegungsrelevante Unterlagen nicht im Rahmen der öffentlichen Auslegung zugänglich waren. Die öffentliche Auslegung fand im Januar 2024 statt.

Islamismus: AfD fordert kurzfristige Sondersitzung der Innenministerkonferenz / Nockemann: „Kalifatjünger in die Schranken weisen“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass wegen der massiven Islamistendemos eine kurzfristige Sondersitzung der Innenministerkonferenz einberufen wird. Außerdem soll das Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ beschleunigt werden. Zudem sollen ausländische Islamisten konsequent identifiziert und ausgewiesen werden (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Islamistendemos und die islamistischen Umtriebe müssen ein Ende finden. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten schützen und mit voller Härte des Rechtsstaats vorgehen. Wir müssen die Kalifatjünger in die Schranken weisen.“

Blauer Anker: Für ein Deutschland, in dem Kinder gut und gerne gegen die AfD demonstrieren?

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HIER geht es zur 88. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.

Brokstedt-Urteil: Ibrahim A. erhält lebenslange Haftstrafe / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben“

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Vor dem Landgericht Itzehoe wurde heute das Urteil im Prozess gegen den Messerattentäter von Brokstedt, Ibrahim A., verkündet. Das Gericht verurteilte Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung.
Der staatenlose Palästinenser tötete am 25. Januar 2023 in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg eine 17-Jährige und den 19-jährigen Freund. Wenige Tage vor der tödlichen Messerattacke wurde Ibrahim A. aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen. Im Hamburger Gefängnis soll er sich mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri verglichen haben.

AfD-Anfrage zeigt: 16.680 wehrfähige Ukrainer leben in Hamburg / Nockemann: „Heimkehr unterstützen“

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Vor wenigen Wochen besuchte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher die Ukraine. Dabei äußerte er, dass die Ukraine mit aller Kraft für ihre Freiheit kämpfe. Die Ukraine will nun dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter in ihr Land zurückkehren. Das ist Teil eines neuen Mobilisierungsgesetzes.
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt nun auf, dass in den Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterkunft derzeit 13.062 Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren untergebracht sind. Und in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind aktuell 3.618 männliche Personen mit ukrainischem Pass im Alter zwischen 18 und 60 Jahren untergebracht (Drucksache 22/15136). Bundesweit sollen sich in Deutschland über 200.000 Männer im wehrfähigen Alter aufhalten.
Die AfD-Fraktion unterstützt die Heimkehr der in Hamburg lebenden wehrfähigen Ukrainer.

AfD-Anfrage zeigt: Hoher Krankenstand bei der Polizei / Nockemann: „Besorgniserregend“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt den hohen Krankenstand bei der Hamburger Polizei (Drucksache 22/14799). Die Anfrage zeigt die Entwicklung von 2013 bis 2023. Auffällig ist der Unterschied zwischen Angestellten und Beamten im Polizeidienst. Erstere sind härter betroffen. Im Jahr 2023 waren von ihnen durchschnittlich 14,9 Prozent krankgemeldet, im Jahr 2022 waren es sogar durchschnittlich 16,5 Prozent – das ist der höchste Wert seit 2014 (16,8 Prozent).

Antisemitischer Übergriff an der Universität Hamburg / Nockemann: „Solidarität“

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Am Mittwochabend wurde eine 56-jährige Frau Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Während einer Vorlesung an der Universität Hamburg zum Thema Antisemitismus soll eine mutmaßliche Islamistin aus Somalia eine Vertreterin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geschlagen haben. Das Opfer wurde im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf behandelt.

AfD fordert Aufklärungskampagne über die Risiken des Kaiserschnitts / Reich: „Mehr Aufklärung“

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Jede dritte Geburt in Hamburg ist ein Kaiserschnitt. Die Zahl der natürlichen Geburten ist rückläufig. In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil dieser operativen Eingriffe verdoppelt. Bundesweit gibt es große regionale Unterschiede. Kaiserschnitte haben im Vergleich zu natürlichen Geburten ein deutlich erhöhtes Risiko für Komplikationen sowohl für Mütter als auch Kinder. Nur circa zehn Prozent aller Kaiserschnitte sind medizinisch zwingend notwendig.

Demonstration von „Muslim Interaktiv“ genehmigt / Nockemann: „Rechtsstaat muss Zähne zeigen“

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Hamburgs Innenbehörde hat eine von der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ angemeldete Demonstration für kommenden Sonnabend genehmigt. Bereits vor rund zwei Wochen fand eine Demonstration der Islamisten statt. Dort forderten sie unter anderem das Kalifat. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die verstörenden Szenen der letzten Islamistendemo dürfen sich auf gar keinen Fall wiederholen. Wer das Kalifat und die Scharia propagiert, will unser Grundgesetz und unsere Demokratie aus der Welt schaffen.
Dass Rot-Grün den Steinzeit-Islamisten vom Steindamm trotz aller offenkundigen Bedenken eine Bühne bietet, ist unbegreiflich und verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass ‚Muslim Interaktiv‘ ihre islamistischen Kalifatsträume erneut zur Schau stellen darf. Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie vor Islamisten beschützen und dass mit aller notwendigen Härte. Wer sich erinnert mit welcher Härte die Politik gegen harmlose Corona-Spaziergänger vorgegangen ist, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen!“

AfD fordert Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes / Reich: „Zwang zur Wärmepumpe ist ökosozialistische Planwirtschaft – das lehnen wir ab“

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Der Verkauf von Wärmepumpen ist nicht ohne Grund deutlich eingebrochen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nötigt zum Wegwerfen völlig intakter Gas- und Erdölheizungen und zum Einbau von teuren, lauten und stromfressenden Wärmepumpen, die nur für einen Teil des Gebäudesektors geeignet sind.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, sich auf Bundesratsebene für die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes einzusetzen und sich für den Erhalt vielfältiger Heizungstechniken starkzumachen (Drucksache 22/15141).