SPD-Bezirksamtsleiter Gätgens wiedergewählt / Nockemann: „Vernunft schlägt grüne Kungelei“

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In der Fraktion Bezirk Mitte wurde am gestrigen Abend der amtierende Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Die kürzlich gegründete Koalition aus CDU und Grünen sah vor, den amtierenden Amtsleiter per Misstrauensvotum durch die Grünen-Politikerin Katja Husen zu ersetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Dirk Nockemann und der AfD-Vorsitzende in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, hatten sich vor der Wahl für Kay Gätgens ausgesprochen und begrüßten die Wiederwahl.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Ich begrüße die Wiederwahl Gätgens und gratuliere ganz herzlich. Es kann nicht angehen, dass ein fähiger und kompetenter Bezirksamtsleiter aus rein machtpolitischen Erwägungen geopfert wird. Frau Husen war auch deshalb nicht wählbar, weil sie auf ihrem Twitter-Account offenkundig Sympathien für die Antifa geäußert und die katholische Kirche als Extremistenverein dargestellt hat. Die Vernunft einiger Abgeordneter hat letztlich den Ausschlag gegeben und der grünen Kungelei entgegengewirkt.“

Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.

AfD-Fraktion fordert Verbot von „Original Play“ an Kitas / Feineis: „Kinderschutz kommt vor pädagogischer Freiheit!“

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt das Verbot des Pädagogikkonzepts „Original Play“ (übersetzt: ursprüngliches Spiel) an Kitas und anderen Erziehungseinrichtungen (Drucksache 21/19093). Beim „Original Play“ rangeln Kinder mit erwachsenen – teilweise wildfremden – Spielleitern, wobei es zu engem Körperkontakt kommt. Kritiker sehen hierbei eine Einladung zum Kindesmissbrauch.

Dazu der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Spiel ‚Original Play‘ verstört Kinder und ermöglicht sexuelle Übergriffe, was eindeutig abzulehnen ist. Die Kontaktaufnahme zu fremden Erwachsenen ist in dieser Form kein harmloses Kinderspiel, sondern eine Einladung, bei der Pädophilie Tür und Tor geöffnet werden. Die jüngst bekanntgewordenen sexuellen Missbrauchsfälle in Kitas sind alarmierend und müssen uns zum Handeln veranlassen. Es ist ein Skandal, dass sich einige Bundesländer wie Hamburg noch immer weigern, dieses Spiel mit dem Feuer zu verbieten! Es genügt nicht, wenn der Senat das Konzept ablehnt – einzig ein Verbot verhindert künftige Missbrauchsfälle. Wir fordern daher, die Anwendung von ‚Original Play‘ in Kitas und sonstigen Erziehungseinrichtungen aus Gründen der Kindeswohlgefährdung und des präventiven Kinderschutzes unverzüglich zu untersagen. Die Einhaltung des Schutzauftrags für Kinder muss immer über der Freiheit pädagogischer Programme stehen.“

Hamburgs Behörden setzen weiter auf Diesel und Benziner / Ehlebracht: „Elektromobilität predigen, aber Diesel fahren!“

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Der Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst über 2800 Fahrzeuge, aber weniger als acht Prozent fahren mit einem Elektro- oder Hybridantrieb.
Die Behörde für Umwelt und Energie des grünen Senators Jens Kerstan kommt ganz ohne Elektromobilität aus. Von den 18 Fahrzeugen laufen 14 mit Diesel und vier mit Benzin. Zwei der mit Diesel betriebenen Zugmaschinen stammen aus den Jahren 1965 und 1990. Dies ergibt eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Detlef Ehlebracht (Drucksache 21/18981).
Im Koalitionsvertrag – im Jahr 2015 beschlossen – steht, dass der Klimaschutz „kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt“ sei. 2017 hat der rot-grüne Senat die „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2 und Schadstoffemissionen“ herausgegeben und noch vor der Bürgerschaftswahl will er einen neuen Klimaschutzplan vorlegen. Federführend dabei ist die Umweltbehörde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Klassisches Beispiel der verlogenen grünen Doppelmoral. Die Verbotspartei will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben und predigen mantrahaft Elektromobilität, fahren aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend. Will der rot-grüne Senat mit seinem angekündigten Klimaschutzplan ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“

Insgesamt 17 terroristische Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Ross und Reiter benennen und bekämpfen!“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass derzeit 17 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon stuft das Landeskriminalamt (LKA) 14 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- ein. Dem LKA sind keine terroristischen Gefährder aus den Phänomenbereichen PMK -rechts- und -ausländische Ideologie- bekannt (Drucksache 21/18927).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Extremismus jeglicher Couleur muss bekämpft werden, aber es müssen auch Ross und Reiter benannt werden, um zielgerichtete Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Und die Zahlen sprechen für sich: 14 religiöse Extremisten – aller Wahrscheinlichkeit nach Islamisten – und drei Linksextremisten bilden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserer Hansestadt. Angesichts dieser Zahlen ist es schleierhaft, warum die größte Gefahr für unsere Demokratie einzig und allein vom Rechtsextremismus ausgehen soll, so wie es gerne in Politik und Medien nahezu mantrahaft ertönt. Statt eines einseitigen Kampfes gegen rechts, fordern wir effektive und zielgerichtete Maßnahmen zur Terrorabwehr, denn die Sicherheit unserer Bürger darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Hamburger Mietenspiegel 2019 / Ehlebracht: „Eine Wohnung sucht man nicht nach Durchschnittswerten!“

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Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Die Netto-Kaltmieten sind seit dem Mietenspiegel 2017 im Schnitt um insgesamt 0,22 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise 2,6 Prozent gestiegen, das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 1,3 Prozent. Die Mieten betrugen im freifinanzierten, ungebundenen Wohnungsbestand zum Erhebungsstichtag (1. April 2019) durchschnittlich 8,66 Euro pro Quadratmeter.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
 „1,3 Prozent jährliche Steigerungsrate? Senatorin Stapelfeld macht sich etwas vor. Eine Wohnung sucht man nicht nach Durchschnittswerten, sondern nach realen Bedingungen des Marktes und die sind in Hamburg nach wie vor schwierig. In den guten Lagen, immerhin ein Drittel der untersuchten Wohnungen, sind die Mieten um 4 Prozent gestiegen, wohingegen die Mieten in den sozialen Brennpunkten gleichblieben oder rückläufig waren. Der Senat muss die Lebensqualität dieser Quartiere aufwerten, damit sich der Markt entspannt. Eine Wohnungspolitik für alle Bürger sieht anders aus!“

Senatsantwort zeigt: Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Gewalt / Nockemann: „Die Schwächsten unserer Gesellschaft sind auf Schutz angewiesen!“

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Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in bestimmten Deliktsbereichen zu werden, gestiegen ist. Beispielsweise sind deutlich die Zahlen im Bereich der sexuellen Straftaten gegenüber weiblichen Kindern im Alter bis 14 Jahren gestiegen. 2017 waren es 328 Übergriffe, 2018 bereits 388. Auch bei weiblichen Jugendlichen bis 18 Jahre stieg die Zahl von 665 (2017) Übergriffen auf 714 (2018). Besonders auffällig ist der Anstieg von Zwangsheiraten: 2017 wurden 5 Mädchen zwangsverheiratet, 2018 waren es bereits 20 (Drucksache 21/18410).
Diese Entwicklung belegt die ermittelte Opfergefährdungszahl (OGZ), die vom Bundeskriminalamt definiert wird. Die OGZ bezeichnet die Zahl der Opfer bezogen auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils. Sie gibt einen Anhaltspunkt über den Gefährdungsgrad für die einzelnen Alters- und Geschlechtsgruppen wieder, Opfer einer Straftat zu werden.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die gute Nachricht ist die leichte Entspannung im Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aber mit großer Sorge ist der Anstieg einiger Sexualstraftatbestände zu sehen. Zwar ist der Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überwiegend auch auf neue Sexualstraftatbestände „Sexuelle Übergriffe nach 177 StGB“ sowie „Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB“ zurückzuführen, doch sind dies Ausnahmen.
Die Zuwächse im Bereich der Kinderpornographie, der Verbreitung pornographischer Schriften, beim sexuellen Missbrauch und insbesondere der Anstieg sexueller Straftaten gegen junge Mädchen und Frauen, sind besorgniserregende Entwicklungen. Die gestiegenen Zahlen sind ein Beleg auch für das schwindende Sicherheitsgefühl – dabei sind gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft auf unseren Schutz angewiesen. Die Sicherheit der Bürger darf nicht kleingehalten, sondern muss wieder großgeschrieben werden!“

Senatsantwort auf AfD-Anfrage belegt: 32 Unterstützer des Islamischen Staates (IS) zurückgekehrt/ Nockemann: „Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass laut Verfassungsschutz Hamburg 32 IS-Unterstützer bekannt sind. Davon besitzen 21 Personen eine doppelte, sieben besitzen eine deutsche und vier eine „sonstige“ Staatsangehörigkeit (Drucksache 21/18975).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„IS-Rückkehrer – egal welcher Herkunft oder mit welcher Staatsangehörigkeit – sind eine Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit. Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann. Wichtig ist, dass unser Sicherheitsapparat hier in Deutschland diese Personen nicht aus den Augen lässt. Höchste Priorität muss die Wahrung der öffentlichen Sicherheit für unsere Bürger sein.“

Feierstunde: 30 Jahre Mauerfall „Wir sind das Volk!“

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Festakt im Hamburger Rathaus mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Wolf zum 30. Jahrestag des Mauerfalls.

AfD-Fraktion fordert die Prüfung einer Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen / Ehlebracht: „Sozialwohnungen nur für Bedürftige“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Prüfung einer Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen (Drucksache 21/18907).

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Laut Expertenschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Hamburgs Bevölkerung im Jahr 2035 auf über 2 Millionen Menschen ansteigen. Durch eine auslaufende Mietpreisbindung wird der soziale Wohnraum stagnieren oder sich sogar reduzieren. Dazu kommt das gravierende Problem, dass nach der Vergabe einer Sozialwohnung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Mieters und eine eventuell daraus resultierende Anpassung der Miete überhaupt nicht erfolgt. Die Sozialwohnung behält im Zweifelsfalle eine Person, deren Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Es zeigt sich, dass die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2002 ein großer Fehler war und eine Fehlbelegungsquote von schätzungsweise rund 50 Prozent Handlungsbedarf offenbart. Wir fordern daher, dass die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe geprüft wird, um für mehr Gerechtigkeit in der Verteilung von Sozialwohnungen zu sorgen.“

Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) bezeichnet AfDler als Faschisten / Nockemann und Wolf: „Veit beschädigt das Amt“

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In einem Beitrag auf Twitter schreibt die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, es sei „[…] selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den Faschisten von der AfD zu haben.“ Dies nahmen die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Alexander Wolf zum Anlass, um einen offenen Brief an Frau Veit zu schreiben.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Frau Veit beschädigt das hohe Amt der Bürgerschaftspräsidentin. Ihre einseitige und parteipolitische Einmischung ist mit der Verantwortung und der Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, die mit dem Amt der Bürgerschaftspräsidentin verbunden ist, nicht zu vereinbaren. Durch ihre parteipolitischen Verbalattacken beschädigt sie die Würde der Bürgerschaft und ihrer Abgeordneten, die sie ja eigentlich repräsentieren soll. Mit dieser Entgleisung trägt sie zu einer Vergiftung des politischen Meinungsklimas in unserer Stadt bei, statt zu einem sachorientierten und fairen Austausch der Argumente beizutragen. Wir fordern Frau Veit als Bürgerschaftspräsidentin auf, sich zu mäßigen und keine parteipolitischen Manöver gegen die AfD zu fahren.“