Blauer Anker: Untreue-Skandal um Justizsenatorin – AfD macht Druck

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Liebe Leser,
Aufhören! – Das möchte man gerne dem Ersten Bürgermeister und seinem rot-grünen Senat zurufen, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und als verständiger Bürger Nachrichten liest. Allein in den letzten Wochen gab es wieder ein Erweckungserlebnis nach dem anderen, das uns von den rot-grünen Abwrackern beschert wurde:

Podcast #3: Der Ur-Hamburger und Gesundheitspolitiker Thomas Reich über Corona, Cum-Ex und den HSV

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Mit dem AfD-Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ sind Sie ganz nah dran an der Bürgerschaftsfraktion.

Verschärfte Corona-Einschränkungen / Nockemann: „Senat ohne Weitblick“ / Reich: „Schluss mit den unsinnigen Beherbergungsverboten“

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Der Senat verschärft die Corona-Einschränkungen und weitet Maskenpflicht aus.

Neue Ausgabe von UNS HAMBURG / Wolf: „Frei von belehrendem Haltungsjournalismus“

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Die zehnte Ausgabe der Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. In der Herbstausgabe geht es unter anderem um linke Polizeiverachtung, historische Denkmäler unter Dauerbeschuss, die Coronafeier des Innensenators Grote und um rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik.

Erfolgreiche Räumung des linksextremen Zentrums „Liebig 34“ in Berlin / Nockemann: „Keine rechtsfreien Räume für linke Extremisten“

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Heute wurde in Berlin das von Linksextremen besetzte Haus in der Liebigstraße 34 geräumt. Der Mietvertrag lief bereits 2018 aus und einer Räumungsklage wurde stattgegeben. Grüne und Linke wollten die Räumung dennoch verhindern.

Lesbos-Migranten: Rot-rot-grüne Bundesländer drohen Seehofer mit Klage / Nockemann: „Hamburg darf diesen Irrsinn nicht unterstützen“

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Die rot-rot-grün regierten Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen drohen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Klage, falls nicht deutlich mehr Migranten aus Griechenland aufgenommen werden sollten.

Untreue-Skandal um Justizsenatorin: AfD-Fraktion für überparteilichen Konsens / Nockemann: „Aufklärung im Sinne der Bürger“

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Zur Aufklärung des Untreue-Skandals der möglicherweise darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina wendet sich die AfD-Fraktion in einem Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz sowie an die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke.

Angriff auf jüdischen Studenten / Nockemann: „Antisemitismus bekämpfen“ / Wolf: „Solidarität!“

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Am Sonntag kam es in der Nähe der Synagoge Hohe Weide zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit kasachischen Wurzeln, wurde festgenommen. Er soll unter paranoider Schizophrenie leiden und wurde in die Psychiatrie eingewiesen.

Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung des Justizausschusses / Nockemann: „Ansehen der Justizbehörde in Gefahr“

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Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.

Tag der Deutschen Einheit / Wolf: „Wichtige Wegmarke deutscher Geschichte“ / Nockemann: „Ein großer Tag der Freude“

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Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai forderte die AfD-Fraktion, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105). Die Altparteien lehnten den Antrag ab.