Am Abend des 9. Juni wurde der mutmaßliche Anführer einer Rockerbande „Comancheros“ im Stadtteil Farmsen-Berne vor seinem Wohnhaus niedergeschossen. Die Täter sind nach wie vor auf freiem Fuß. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Comancheros um eine aus Australien stammende kriminelle Bande. Die Tat steht womöglich im Zusammenhang mit den am 1. Juni abgegebenen Schüssen auf ein neu eröffnetes Tattoo-Studio in Hamburg-Uhlenhorst – hier wurden rund 30 Schüsse auf die Fensterfront des Studios abgegeben. Diese Taten reihen sich in eine Serie von Vorfällen ein, die in Verbindung mit Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs und Drogengeschäften stehen. Seit Anfang Mai gab es in Hamburg bereits sieben Schießereien. Erst vor wenigen Tagen warnte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor im Drogenmilieu kursierenden Waffen.
Kostenexplosion bei Hamburger Energienetze GmbH / Heitmann: „Maßlosigkeit und Misswirtschaft muss Konsequenzen haben“
Laut verschiedenen Medienberichten sind bei Hamburgs städtischem Netzbetreiber „Hamburger Energienetze GmbH“ die Kosten für Neubauten explodiert. Demnach sind Mehrkosten von insgesamt 17,7 Millionen Euro angefallen – eine Steigerung von rund 33 Prozent. Das städtische Unternehmen baut in Bramfeld ein Empfangsgebäude und Büros. Allein beim Empfangspavillon sollen die Kosten statt 2,6 Millionen Euro nunmehr 4,3 Millionen Euro betragen.
Senat ist mit der Sicherung des Hafens überfordert: AfD-Plan umsetzen!
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Herr Bürgermeister, welche Sprache wird im Bus gesprochen?
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Radikale Muslime bedrohen Mitschüler / Walczak: „Islamisierung schreitet voran“
In mehreren Hamburger Schulen häufen sich Berichte, dass muslimische Schüler ihre nicht-muslimischen Mitschüler bedrohen und schikanieren. So sollen beispielsweise Mädchen, die kein Kopftuch tragen, beschimpft worden sein.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und islampolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die Islamisierung schreitet knallhart voran. Was derzeit aus den Schulen berichtet wird, ist alarmierend und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es ist auch die Folge eines völlig naiven rot-grünen Kuschelkurses im Umgang mit dem Islam. Zusätzlich sind wir Zeuge eines Kipppunktes: Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund – insbesondere von muslimischen Schülern – steigt seit Jahren. Religiöse Mehrheitsverhältnisse verschieben sich zugunsten des Islam – das bietet einen Nährboden für radikal-islamisches Gedankengut. Was Rot-Grün verschweigt, benennen wir als AfD unmissverständlich: Die Integration ist an vielen Schulen gescheitert, es braucht eine deutsche Leitkultur und nicht wirkungslose ‚Runde Tische‘.“
AfD-Anfrage: Klimaextremisten müssen 17.000 Euro zahlen / Nockemann: „Quittung für Klimachaoten“
Am 30. März 2023 verübte die extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus. Dabei verursachten sie einen Sachschaden in Höhe von 17.278,66 Euro. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden.
Vor wenigen Tagen verurteilte das Amtsgericht den 26-jährigen Täter wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro.
Eine AfD-Anfrage zeigt zudem: Nicht abgeschlossen, ist ein zivilrechtliches Verfahren der Stadt Hamburg gegen die Klimaextremisten. Dem mündlichen Gerichtstermin am 14. Mai blieben sie fern. Das Landgericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil. Hierbei wurden die Beklagten zur Zahlung der vollen Schadenssumme von 17.278,66 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Laut Senatsantwort wird der geschuldete Betrag durch die Senatskanzlei, sofern nötig, mittels Zwangsvollstreckung eingetrieben.
Antisemitismusbeauftragter von muslimischem Antisemiten attackiert / Walczak: „Verurteile antisemitischen Angriff durch Jordanier auf das Schärfste“
Medienberichten zufolge kam es am 25. Mai zu einem antisemitischen Vorfall mitten im Straßenverkehr. Das Opfer ist ausgerechnet der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel. Ein 57-jähriger Jordanier bedrängte und bedrohte Hensel während einer Autofahrt im Beisein seiner jungen Tochter. Der Grund: Er hörte israelische Musik. Der Jordanier soll demnach „Kindermörder“ und „Scheiß-Israeli“ geschrien haben.
Der Angreifer versuchte, Hensels Auto von der Straße zu drängen und sprach zudem Drohungen aus. Die Polizei konnte den Täter festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der mutmaßlich politisch motivierten Beleidigung und Nötigung.
Feierlicher Beförderungsappell am Veteranentag auf dem Rathausmarkt / Schulz: „Soldaten verdienen mehr Anerkennung und Wertschätzung“
Anlässlich des ersten Nationalen Veteranentages am 15. Juni lädt die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr sowie das Landeskommando gemeinsam mit der Stadt Hamburg zum feierlichen Beförderungsappell der Leutnante ein. Mit dabei ist auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher an der Zeremonie teilnehmen wird. Die AfD-Fraktion begrüßt die bevorstehenden Feierlichkeiten auf dem Rathausmarkt Hamburg. Öffentliche Beförderungen und Vereidigungen sind in vielen Ländern – und selbst in anderen deutschen Städten – gelebte Praxis. Die AfD-Fraktion fordert diese Selbstverständlichkeit für Hamburg bereits seit 2019 regelmäßig ein. Als unser Antrag zur würdigen Begehung eines Veteranentages im Jahr 2024 abgelehnt wurde, reichten SPD und Grüne nur kurze Zeit später einen nahezu identischen Antrag selbst in die Bürgerschaft ein und beschlossen ihn.
Fraktion im Dialog am 25. Juni – die neuen AfD-Abgeordneten stellen sich vor!
Am Mittwoch, den 25. Juni, um 19 Uhr erfolgt die nächste AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus mit dem Thema:
Frischer Wind in der Bürgerschaft – die neuen AfD-Abgeordneten stellen sich vor!
Seit der vergangenen Bürgerschaftswahl hat die AfD in Hamburg zugelegt. Insgesamt 10 Köpfe umfasst die neue AfD-Fraktion. Im Rahmen von Fraktion im Dialog möchten sich die neuen Abgeordneten vorstellen und Rede und Antwort stehen. Im Folgenden sehen Sie die Themenschwerpunkte der neuen AfD-Abgeordneten:
Antje Hebel – Gesundheit und Sport
Peggy Heitmann – Digitalisierung, Innovation, Künstliche Intelligenz sowie Umwelt- und Naturschutz
Dr. Dr. Joachim Körner – Energie, Petitionen und Bürgeranliegen sowie Senioren
Benjamin Mennerich – Bildung, Forschung und Wissenschaft
Robert Risch – Verkehr und Stadtentwicklung
Eugen Seiler – Familie und Kinder sowie Gleichberechtigung und Kultur
Sie sind herzlich eingeladen!
Anmeldungen sind erforderlich unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.
AfD-Fraktion fordert Strategie „Hafensicherheit 2030“ / Nockemann: „Heimathafen Hamburg vor stürmischen Zeiten schützen“
Hamburgs Hafen ist das wirtschaftliche Herz Norddeutschlands und eine der bedeutendsten maritimen Drehscheiben Europas. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Cyberattacken, Drohnenüberflüge und hybride Gefahren fordert die AfD-Fraktion entschlossene Maßnahmen für eine zukunftssichere Hafensicherheit (Drs. 23/462). Ein zentraler Kernpunkt des Antrags ist die Erstellung eines ressortübergreifenden Strategiepapieres „Hafensicherheit 2030“. Zudem soll eine spezialisierte Taskforce „Cybersicherheit Hafen“ gegründet werden, um akute Gefahrenlagen effektiv zu bekämpfen und innovative Schutzkonzepte nachhaltig zu etablieren. Nur durch die konsequente Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur kann die Versorgungssicherheit für Hamburg und Europa gewährleistet bleiben.
Eine Große Anfrage der AfD zeigte zuletzt: Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie des rot-grünen Senats.
