Linke bedrängen und verhöhnen Polizisten beim Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer / Wolf: „Hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer“

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Im Bereich der Hafenstraße ging die Polizei gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke nahmen dies zum Anlass, um die Beamten zu bedrängen und zu verhöhnen. Sie zeigten Schilder auf denen stand „Ich bin dumm. Ich bin hässlich, trage aber eine schöne Uniform“: Es wurde Musik abgespielt mit der Textpassage „Gebt den Bullen die Straße zurück. Stein für Stein.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös, dass sich Linke mit kriminellen Drogendealern verbrüdern, Polizeieinsätze erschweren und unmöglich machen.
Diese Aktion macht deutlich, dass Linke einen unerträglichen Hass auf unseren Staat haben, und der Senat stärkte ihnen sogar noch den Rücken: Er machte aus linken Hausbesetzern legale Hausbesitzer.
Wir als AfD-Fraktion fordern ein hartes und konsequentes Vorgehen sowohl gegen Drogendealer als auch deren linke Unterstützer. Die Frauen und Männer in Polizeiuniform sind kein Freiwild. Sie verdienen allen Respekt für ihre gefährliche Arbeit und jegliche Unterstützung auf allen Ebenen.“

Abgeordnetenausschluss hat parlamentarisches Nachspiel / Kruse: „Selbstverständlichkeiten müssen auch für AfD-Abgeordnete gelten!“

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Ende März gab es einen Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“. Auf Druck mehrerer linker Initiativen wurde der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf – trotz Einladung und öffentlicher Veranstaltung – seitens der Kulturbehörde gebeten, diese zu verlassen.
Die AfD-Fraktion verurteilt dies aufs Schärfste und will mit dem Antrag erreichen, dass derartige undemokratische Ausschlüsse von AfD-Abgeordneten von öffentlichen Veranstaltungen zukünftig unterbleiben (Drucksache 21/1249910).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Teilnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten an öffentlichen Veranstaltungen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenkundig gelten bei AfD-Abgeordneten andere Maßstäbe.
Wolfs Ausschluss ist absolut indiskutabel, undemokratisch und stellt eine unwürdige Verweigerung eines Diskurses dar. Wo kommen wir in Hamburg hin, wenn antidemokratische Pöbler über die Teilnahme oder Nichtteilnahme von gewählten Bürgerschaftsabgeordneten entscheiden! Ein solcher Vorgang darf sich nicht mehr wiederholen und die Bürgerschaft muss ein klares Zeichen setzen.“

Jeder vierte islamistische Gefährder in Deutschland stellt einen Asylantrag / Nockemann: „Islamisten führen Deutschland am Nasenring durch die Manege“

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Jeder vierte als „Gefährder“ eingestufte Islamist stellt in Deutschland einen Asylantrag. Das Bundeskriminalamt stuft rund 1560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Knapp 100 sind offiziell als Flüchtlinge anerkannt oder haben einen anderen Schutzstatus erhalten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Islamisten führen Deutschland am Nasenring durch die Manege und kassieren dabei auch noch Geld vom deutschen Steuerzahler. Dieser Vorgang zeigt, dass das Asylrecht ad absurdum geführt wird und dringend reformbedürftig ist. Es kann nicht sein, dass die Zahl der Gefährder massiv steigt und gleichzeitig die Zahl der Abschiebungen sinkt.“

Dr. Alexander Wolf: „Wedelt da der (grüne) Schwanz mit dem (roten) Hund?!“

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In Anbetracht des eher schwunglosen Starts des neuen Hamburger Bürgermeisters Tschentscher und seiner SPD, zitierte Dr. Alexander Wolf das Sprichwort des römischen Dichter Horaz sinngemäß: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“

Wolf: „Der Vergleich hinkt natürlich. Wenn man die jüngsten Umfragewerte für die SPD sieht, dann kann kaum mehr von einem Berg gesprochen werden. Die SPD schmilzt ab – bestenfalls zu einem Hügel. Und dieser Trend wird sich fortsetzen, während die AfD im Bund wie in Hamburg weiter zunehmen wird.“

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel protegiert weiter Linksextremismus in der Roten Flora/ Kruse: „Politischer Offenbarungseid“

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Hamburg, 06.04.2018 – Nicht erst seit den Ausschreitungen im Zuge der G-20 Proteste gilt die Rote Flora als Sinnbild für den politischen Unwillen des Senats, um gegen Linksextremismus vorzugehen. Von heute bis Sonntag findet in der Roten Flora die erste größere Konferenz seit G-20 statt, welche in der linken Szene seit Monaten als „Antifa-Kongress“ beworben wird. Das Motto der Veranstaltung „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ zeigt einmal mehr, welch Geistes Kind die Organisatoren sind.

AfD kritisiert Hamburger Landesjugendring: Parteipolitische Einflussnahme zulasten der AfD aus Steuermitteln

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Hamburg, 05.04.2018 – Der Hamburger Landesjugendring wurde nach Angaben des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit Beträgen von 249.468, 255.766 und 255.939 Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Der Anteil der öffentlichen Mittel an der Gesamtfinanzierung betrug zwischen 93 und 94 Prozent. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2015 veröffentlichte der Landesjugendring zwei – ebenfalls durch die Stadt Hamburg – geförderte Zeitschriften zum Thema „Vorsicht Wahl: Rechtspopulismus“. Darin findet eine einseitige und abwertende Auseinandersetzung mit dem Konzept eines vermeintlichen „Rechtspopulismus“ am Beispiel der Partei AfD statt.

AfD-Fraktion beantragt das Erfassen von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik / Nockemann: „Zielführende Prävention benötigt verlässliche Datengrundlage“

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Hamburg, 30.03.2018 – Angesichts der nahezu täglichen Berichte über Messerangriffe fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass diese künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Bislang ist das nicht der Fall, lediglich der Gebrauch von Schusswaffen wird in dieser Weise statistisch erfasst. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass künftig auch Messerangriffe in der PKS erfasst werden (Drucksache 21/12483).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gefühlt haben Messerangriffe in letzter Zeit massiv zugenommen. Um belastbare Aussagen zu erhalten, muss zukünftig die Polizeistatistik solche auch dokumentieren. Um eine zielführende Prävention zu ermöglichen, muss auch festgehalten werden, welche Tätergruppen das Tatmittel „Messer“ in welcher Häufigkeit einsetzen.“

Initiatorin der ersten Anti-Merkel-Demo Uta Ogilvie zu Gast bei AfD-Fraktion im Dialog

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Uta Ogilvie sprach im Rathaus vor 250 Bürgern zum Thema: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Islamisch geprägter Antisemitismus – eine verleugnete Bedrohung

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Seit Jahren ist es in Deutschland verpönt, alltägliche Erscheinungen ohne Rückgriff auf ideologisch verbrämte Moralismen zu erklären. Wer dennoch in dieser Weise verfährt, muss damit rechnen, als „Nazi“ diffamiert und schließlich ins soziale Abseits gestellt zu werden. Wie verhängnisvoll die Wirkungskraft dieses Mechanismus ist, den die politischen Eliten einst zur „Wahrung der sozialen Harmonie“ etabliert hatten, illustriert das Beispiel der europäischen Juden.

Bürgerschaft wählt Tschentscher zum Bürgermeister / Wolf: „Glückwunsch“

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Die Bürgerschaft wählte heute Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Hamburgs.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert Peter Tschentscher zur Wahl als Ersten Bürgermeister. Wir freuen uns auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei all seinen zukünftigen Entscheidungen.“