AfD-Fraktion fordert Einführung der „drohenden Gefahr“ als polizeirechtliche Eingriffsvoraussetzung / Nockemann: „Sicherheitsarchitektur der Realität anpassen“

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Die Bedrohungslage in Deutschland ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, sowohl in terroristischer Hinsicht als auch in allgemein krimineller Hinsicht. Deshalb muss die Polizei mit dieser Entwicklung Schritt halten und mehr Möglichkeiten bekommen. Aus diesem Grunde hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen und die Eingreifmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet. Unter anderem darf die Polizei bereits bei einer „drohenden Gefahr“ einschreiten, zuvor musste sie das Vorliegen einer konkreten Gefahr begründen. Eine „drohende Gefahr“ liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsvoraussetzung nach dem Vorbild des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einführt (Drucksache 21/16024).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Sicherheitsarchitektur muss der Realität angepasst werden. Es geht um die Prävention schwerer Straftaten und um den Schutz der Bürger. Deshalb müssen die Eingreifmöglichkeiten der Polizei ausgeweitet werden.“

Hamburger Rechnungshof legt Jahresbericht vor / Oelschläger: „Festgestellte Mängel und Fehler dringend abstellen!“

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Der Hamburger Rechnungshof legte heute seinen Jahresbericht 2019 vor. Darin bemängelt er unter anderem nachlässige Anwendungen des Haushaltsrechtes, ein veraltetes IT-System und die Missachtung von Vergaberegeln beim Bau von Asylbewerberheimen.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andrea Oelschläger:
 „Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2019. Die festgestellten Mängel und Fehler muss der rot-grüne Senat dringend abstellen. Die Bürger haben ein Recht auf eine saubere und nachvollziehbare Haushaltsrechnung. Der Umgang mit dem Budgetrecht der Bürgerschaft wurde auch von der Opposition mehrfach kritisiert. Es ist gut und wichtig, dass der Rechnungshof auch hier ein Augenmerk darauf legt.“11

72.000 Euro für kaum genutzte Hightech-Schranke / Oelschläger: „Behördensumpf trockenlegen“

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Muss es wirklich eine teure Hightech-Schranke sein oder reicht ein einfaches Modell wie dieses?

Steuergeldverschwendung und ineffektive Behörden? Wer dafür ein Beispiel sucht, findet sie in Hamburgs größtem Naturschutzgebiet, den Kirchwerder Wiesen. Um dort lebende Tiere zu schützen, soll der Fersenweg, der durch das Areal führt, mittels Schranke gesperrt werden. Näheres ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/15906): Angedacht ist eine Hightech-Anlage, die mit Transponderkarten funktioniert. Herstellungskosten: 72.000 Euro. Eine manuelle Schranke würde dagegen 6.300 Euro kosten. Finanziert wird das Ganze von der Umweltbehörde. Dort schätzt man, dass etwa 60 Personen, den Weg hin und wieder nutzen. Ob es überhaupt so viele sind, soll jetzt eine elektronische Verkehrszählung ergeben (Kosten: 2.500 Euro).
Kaum fassbar: Um das „schwierige“ Schranken-Problem zu lösen, zerbrechen sich die Verantwortlichen seit 2009 den Kopf. Damals wurde das Vorhaben von der dortigen Bezirksversammlung angestoßen. Bleibt die Frage, wie viele geschützte Tiere, insbesondere Amphibien, in diesen neun Jahren ihr Leben unter Autoreifen lassen mussten.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Durch Steuergeldverschwendung und Behördenschlendrian wird auch der Umweltschutz in ein schlechtes Licht gerückt. Aber dafür ist er zu wichtig. Das gilt besonders für eine Metropole wie Hamburg, wo jedes Stück geschützter Natur besonders wertvoll ist. Im Gegensatz zu den Kirchwerder Wiesen ist der Hamburger Behörden-Sumpf aber kein geschütztes Areal. Er sollte schleunigst trockengelegt werden.“

AfD-Fraktion fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse – Irrwitzige Reaktionen links-grüner Politiker

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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert öffentliche Soldaten-Gelöbnisse. Die irrwitzigen  Reaktionen links-grüner Politiker…

Polizei nimmt AfD-Plakatzerstörer vorläufig fest / Wolf: „Kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie!“

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Zerstörtes AfD-Plakat

Am 4. Februar gegen 23 Uhr wurden über 30 AfD-Plakate in der Mönckebergstraße zerstört. Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete das Geschehen und verständigte die Polizei, die daraufhin zwei Personen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festnahm. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD gehören zerstörte Plakate zum Alltag. Diese Zerstörungen offenbaren eine – oft typisch linke – Doppelmoral: Einerseits werden wortreich demokratische Grundrechte beschworen, andererseits werden politische Gegner mit repressiver Gewalt massiv behindert. Dabei ist das Zerstören von politischen Plakaten kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.
Wir erwarten eine gerechte Strafe für diese Antidemokraten und hoffen auf einen Lerneffekt. Unser Dank geht an die aufmerksamen Bürger, die sich an die Polizei wandten.“

Sozialer Wohnungsbau: Senatorin Stapelfeld jubelt über erreichte Zielzahlen / Ehlebracht: „80.000 Sozialwohnungen in Hamburg sind viel zu wenig“

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Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt präsentiert die Ergebnisse der Wohnraumförderung im Jahr 2018. Die Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau seien nun schon das siebte Jahr in Folge erreicht. Für den sozial gebundenen Neubau sollen auch 2019 und 2020 Förderungen von über 3000 Wohnungen ermöglicht werden.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Nach Jahrzehnten der Untätigkeit von SPD, CDU und Grünen kümmert sich der Senat nun redlich seit mehreren Jahren um den Wohnungsneubau. Das ist zu begrüßen, jedoch reicht es nicht, um die jetzige Lage zu entspannen, sowohl hinsichtlich der Mietpreise als auch der Wohnungsanzahl. Gründe dafür sind, dass die Anzahl der Wohnungssuchenden durch die Landflucht, den Migrationsdruck, die zunehmende Zahl von Single-Haushalten einfach höher ist als das, was derzeit mit jetzigen Ressourcen an Wohnungen errichtet werden kann. Die Überregulierung und überzogenen Anforderungen durch EEG, EnEV und Bauordnung tragen ihren Teil zur Preisentwicklung bei. 
Fakt ist, dass zukünftig mehr Wohnungen aus der Bindungsfrist fallen als nachgebaut werden können. Aktuell stehen rund 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg rund 400.000 Haushalten mit einem Anspruch auf geförderten Wohnraum gegenüber. Das System Paragraph-5-Schein ist am Ende. Es muss über neue Ansätze nachgedacht werden, zum Beispiel weg von der Objektförderung, hin zur Unterstützung von Bedürftigkeit, wie nach dem Prinzip des Wohngeldes.“ 

Geballte Kompetenz: Prof. Dr. Axel Gehrke über die Zukunft der Organspende

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Facharzt für Innere Medizin Prof. Dr. Axel Gehrke attackierte bei Fraktion im Dialog die krankhafte Gesundheitspolitik in Deutschland und äußerte sich über mögliche Lösungsansätze zur Organspende.

Landgericht Berlin bestätigt Parteiausschluss von Flocken / Wolf und Nockemann: „Bestätigung für den Kurs der Hamburger AfD“

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Die AfD hat den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken zu Recht ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin bestätigte jetzt noch einmal vollumfänglich das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei. Darin hatte es unter anderem geheißen: Flockens Äußerungen seien weitab menschlichen Anstandes und stellten einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar.

AfD-Landesverband und Bürgerschaftsfraktion begrüßen das Urteil. Landeschef Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wörtlich: „Wir kämpfen mit harten Bandagen gegen das politische Versagen der Altparteien. Willkommen sind uns aber nur Mitglieder, für die die Grenzen der Verfassung ohne jede Einschränkung gelten. Herr Dr. Flocken bewegte sich nicht mehr in den Grenzen, die sich die Partei selbst gesetzt hat. Seine Aktivitäten wollen wir uns daher auch nicht mehr zurechnen lassen.“

Ein Strategiepapier zeigt die erschreckenden Pläne der Grünen für Hamburg / Wolf „Ein Dokument der totalitären Denkweise“

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Lastfahrrad: Geht es nach den Grünen, sollen sie auch in Hamburg alltäglich werden.

Die Grünen legen ihre Ziele für Hamburg bis zum Jahre 2050 in einem Strategiepapier offen. Radikal ändern soll sich „unser Lebensalltag“, „die Art wie wir uns fortbewegen“, „wie wir wohnen“ und „konsumieren“. Für Gewerbetreibende sei der Umstieg auf elektrifizierte Fahrzeuge oder Lastenräder notwendig. Beim Flugverkehr habe Hamburg sich dafür einzusetzen, dass Startrechte an die Beimischung von Biodiesel gekoppelt würden, vermeldet der NDR in seiner Berichterstattung. Die Liegezeiten von Schiffen im Hafen sollen komplett emissionsfrei werden. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, Umweltsenator Jens Kerstan und Fraktionschef Anjes Tjarks haben das Papier, mit dem Hamburg bis 2050 eine „klimaneutrale“ Stadt werden soll, erarbeitet. Seine Inhalte sollen morgen bei einem kleinen Parteitag beschlossen werden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die Grünen sind offenbar auf Weltrettungsmission. Dafür würden sie, wenn man sie lässt, Hamburg hoffnungslos herunterwirtschaften. Die Stadt soll in eine Art vorindustrielle Siedlung verwandelt werden, in der Waren per Lastenrad transportiert werden. Erschreckend ist auch die totalitäre Denkweise, mit der die Hamburger und ihre Art zu Leben im Sinne der grünen Ideologie umgemodelt werden sollen. Diese Partei ist schlicht eine Gefahr für Hamburg.“

Hamburgs Verfassungsschutz: Was seine Berichte alles verschweigen / Wolf „Einseitig und tendenziös“

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Hamburgs Ver4fassungsschutz: für linksextreme Umtriebe blind?

Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, wie einseitig der Hamburger Verfassungsschutz arbeitet und wie tendenziös er bei der Veröffentlichung seiner Ergebnisse vorgeht (Drucksache 21/15820). Gefragt, ob linksextremistische Gruppen – trotz Einstufung als Beobachtungsobjekt – nicht in den alljährlichen Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, nannte der Senat gleich mehrere, darunter auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ (VVN-BdA).

Brisant: Die VVN-BdA tagt in öffentlich geförderten Bürgerhäusern und Kulturzentren. Mehr noch: Einerseits konstruiert Hamburgs Verfassungsschutz in aller Öffentlichkeit eine – tatsächlich nicht bestehende – Nähe zwischen AfD und den vom ihm als rechtsextrem eingestuften Organisatoren der Merkel-muss-weg-Demo. Andererseits bleiben diverse öffentliche Auftritte von Grünen und Sozialdemokraten mit Linksextremisten wie der VVN-BdA unerwähnt – so zum Beispiel die Sozialsenatorin Melanie Leonard beim Ohlsdorfer Friedensfest 2016. Der Linken-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch bekennt sich auf der Internetseite seiner Fraktion ganz offen zu seiner Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

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