Die sogenannte Rote Flora ist seit 1989 ein wichtiges Zentrum der Linksextremisten in Hamburg und war eine zentrale Anlaufstelle der angereisten linksextremistischen Gewalttäter zum G20-Gipfel. Seit 2014 ist der Eigentümer die Lawaetz-Stiftung, die zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört.
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Aufhebung des bereits abgeschlossenen Wettbewerbsverfahrens „Quartier am Klosterwall“ und fordert eine Neuausschreibung (Drucksache 21/9640). Begründet wird der Antrag mit dem nicht zufriedenstellenden Siegerentwurf.
Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Hamburg“.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Der eigentliche Skandal ist, dass in Hamburg die linksextreme, demokratiefeindliche Szene jahrzehntelang direkt und indirekt durch die Altparteien – von SPD, den Grünen bis zur CDU – offen toleriert oder sogar gefördert wird. Dadurch konnte sie jene perfekte Infrastruktur ausbauen, deren erschreckende Ausmaße an Mobilisierungs- und Organisationskraft jetzt der ganzen Welt vor Augen stehen.
Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.
Linksextreme Banden terrorisieren ganz Hamburg. Laut derzeitigen Erkenntnissen gibt es bereits über 160 verletzte Polizeibeamte. Nach Informationen der WELT rücken zusätzliche Einsatzkräfte aus allen Bundesländern an, da man die Situation zum G20-Gipfel unterschätzt habe. Es herrsche Lebensgefahr für die eingesetzten Beamten.
Auf dem Hamburger Fischmarkt versammelten sich gestern Abend 12.000 Protestler, darunter mehrere tausend gewaltbereite Linksextremisten, zu ihrer Anti-G20-Kundgebung „Willkommen in der Hölle“. Der Protestzug wurde nach wenigen Minuten gestoppt, da sich über 1000 Extremisten vermummten. Die Polizei wollte den „schwarzen Block“ von den anderen Demonstranten trennen, aber die Situation eskalierte und es kam zur Straßenschlacht.
Die Linksextremisten setzten gegen die Polizei Flaschen, Steine, Feuerwerkskörper, Stöcke, Eisenstangen und Latten ein. Im Umfeld kam es zu brennende Barrikaden und Autos. Der Polizeipressesprecher Timo Zill wurde massiv attackiert und musste in einem Rettungswagen flüchten, Scheiben von diversen Geschäften wurden eingeschlagen und auf den Fahrbahnen wurden Krähenfüße verteilt. Piloten des Polizeihubschraubers wurden mit einem Laser geblendet und dabei verletzt. Nach jetzigem Stand gab es mindestens 111 verletzte Polizeibeamte.
Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es zu ersten Tumulten zwischen Polizei und linken G20-Gegnern. Heute bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen gegen das Protestcamp.
Die Fraktion DIE LINKE fordert derweil den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die an der Regierung beteiligten Grünen zeigen ebenfalls großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen.
Der Berliner AfD-Chef Oberst Pazderski zu Gast bei AfD-„Fraktion im Dialog“. Thema: „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“. Über 80 Gäste folgten der Einladung, die kurzfristig an einem anderen Ort statt fand.
Für Pazderski sei die Absage der Veranstaltung an der Helmut-Schmidt-Universität typisch für einen „vorauseilenden und falsch verstandenen Gehorsam“.
In seinen Ausführungen beklagte er eine Entmilitarisierung der Bundeswehr, die in einer gewaltigen Vertrauenskrise stecke. Diese Existenzkrise bedrohe die Kameradschaft auf allen Ebenen und damit werde ein elementarer Eckpfeiler einer Streitmacht in Frage gestellt.
Die Bundeswehr muss wieder auf ein wertkonservatives Fundament gestellt werden, in der Mut, Treue, Dienst und Pflicht hoch angesehen werden. Und die Politik müsse definieren, was die Bundeswehr sein soll, aber dafür fehle der politische Wille…
Es zeigt die verzweifelte Situation der letzten „Deutschen“ in einer Wohnanlage im Stadtteil Lokstedt. Seit der Flüchtlingskrise hat die öffentliche Gesellschaft „fördern und wohnen“ dort Wohnungen für 216 Ausländer angemietet. Bei mehr als der Hälfte der Ausländer ist das Asylverfahren noch nicht einmal abgeschlossen; andere besitzen kein Aufenthaltsrecht, sondern nur den behördlichen Nachweis über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung).
Das Zusammenleben gestaltet sich als schwierig: eine Hausgemeinschaft gibt es nicht mehr; die Anwohner klagen über Vermüllung und Lärmbelästigung; Integration findet nicht statt – wie auch: auf einen Deutschen kommen in der Anlage inzwischen 9 Ausländer!
Der Senat scheint wenig berührt von den Verhältnissen – wie die Antworten auf meine Fragen zeigen: Wann die 39 Duldungsinhaber abgeschoben werden? – Der Senat hat keine Antwort. Wann die Asylverfahren abgeschlossen sein werden und wie lange diese schon andauern? – Der Senat hat keine Antwort. Wie viele Rückkehrberatungen mit den „Neuankömmlingen“ durchgeführt wurden? – Wird vom Senat nicht erfasst. Welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Probleme des Zusammenlebens zu beseitigen? – Kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit nicht sagen, weil das Rückschlüsse auf einzelne Asylbewerber zuließe.
Die Konsequenz: Immer mehr alteingesessene Bewohner verlassen die Anlage (sofern sie es können). Von den verantwortlichen Politikern (SPD/GRÜNE) werden sie im Stich gelassen.
Link zur Anfrage 1: http://bit.ly/2tjGIvJ
Link zur Anfrage 2: http://bit.ly/2sgbBlJ
Die Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Hamburg leeren sich, fast 900 Container werden nicht mehr genutzt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Wohnungssuchenden in Hamburg, die auf dem normalen Wohnungsmarkt kaum Fuß fassen können.
Um eine geänderte Folgenutzung zu ermöglichen, müsste das Baurecht auf Bundesebene geändert werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat auf eine Änderung des Baugesetzbuches hinwirkt (Drucksache 21/9446).