0Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf die demokratische Willensbildung. Deshalb muss es als Offizialdelikt verfolgt werden.
Bleiberecht für überfallene Ausländer? (01.03.2017)
Dirk Nockemann zum Antrag der Linken zum Bleiberecht für überfallene Ausländer.
Stellen Sie endlich faire und gewaltfreie Wahlkämpfe sicher!
Es steht außer Frage, dass jeder politischer Wettbewerber Kritik und Protest hinnehmen muss.
Warum ein Rat für noch mehr Migration?
Der „Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik“ berät den Hamburger Senat in Fragen der Entwicklungshilfe. Doch braucht ein Stadtstaat überhaupt eine eigene Entwicklungshilfepolitik?
Lex AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft | Olga Petersen AfD
Die Altparteien haben in der Bürgerschaftssitzung vom 1. April einen interfraktionellen Antrag eingebracht, um die Geschäftsordnung zu ändern und die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu mindern. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und uns einen Vizepräsidenten zu nehmen.
Offizielle Webseite: olga-petersen.de
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2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg
Prof. Jörn Kruse spricht am 20.12.2017 über die Anmeldung der FDP „2017 – ein verlorenes Jahr für Hamburg“.
Rote Flora dichtmachen!
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf fragt sich, wann Hamburg endlich geschlossen gegen Extremismus vorgeht und den linksextremen Schandfleck Rote Flora dichtmacht!
Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg! – Teil 2 – Detlef Ehlebracht 13.02.2019
Hier beweist Detlef Ehlebracht mal wieder seine Beharrlichkeit. Zum X-ten Mal erklärt er den Mitgliedern der anderen Parteien, die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Hamburg. Fördern der Metropolregion, fördern von Eigentum statt Miete, Bekämpfung der Fehlbelegung und Anpassung des Wohngeldes, Förderung von genossenschaftlichen Modellen und natürlich ein verbessertes Familienförderprogramm.