Lex AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft | Olga Petersen AfD

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Die Altparteien haben in der Bürgerschaftssitzung vom 1. April einen interfraktionellen Antrag eingebracht, um die Geschäftsordnung zu ändern und die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu mindern. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und uns einen Vizepräsidenten zu nehmen.

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Die Bedeutung Hamburger Museen

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Prof. Jörn Kruse spricht am 6.12.2017 über die Bedeutung von Museen.

Neues Bevölkerungsschutzgesetz: Diese Grundrechte sind in Gefahr!

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Das Bevölkerungsschutzgesetz, welches die verschärften Corona-Maßnahmen absichern soll, wird mit historischer Eile durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht.

Skandale beim ÖRR? Schulterzucken bei den Altparteien!

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Freiheitsdemonstrationen: Und plötzlich ist Lieschen Müller ein Extremist!

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Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit wird zur Nebensache!

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Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist der geringe Stellenwert für den Bereich „Innere Sicherheit“. Dieser wird am Schluss und erst nach Kategorien wie „Denkmalschutz“ oder „freie Kulturszene“ angeführt.

Wie die AfD die Wohnungskrise beheben will – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019

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Die Lage am Hamburger Wohnungsmarkt ist schlecht. Insbesondere im Bereich des geförderten Wohnens, gibt es ein viel zu geringes Angebot für den Bedarf der Hamburger Bürger. Detlef Ehlebracht stellt den Lösungsansatz der AfD-Hamburg zu diesem Problem vor. In Zukunft sollen mehr Menschen und weniger Beton gefördert werden.

Stärkung der Minderheitsrechte zu Lasten der AfD als kleinster Fraktion

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SPD, Grüne, CDU und Linke peitschten in der vergangenen Bürgerschaftssitzung eine Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderung durch. Die Anträge wurden der AfD-Fraktion erst knapp zwei Stunden vor der Bürgerschaftssitzung übermittelt. Keine Zeit also, sich ausreichend mit dem Thema zu befassen. Und der Titel der interfraktionellen Anträge „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte“ war ein lupenreiner Etikettenschwindel.

Streckenausbau der S4 und S21 stadtplanerisch denken!

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Welche städtebaulichen Potenziale haben S-Bahnstrecken? Vor allem was die Kosten- und Nutzenanalyse gemeinsam mit Wohnungsbauentwicklungen anbelangt, fehlt es dem Senat an einem interdisziplinären zukunftsorientierten Ansatz.

Impfpflicht für Pflegekräfte = Berufsverbot für Ungeimpfte?

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