Hamburger Hochschulen und Exzellenzinitiative

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Jörn Kruse spricht am 29. Juni 2016 zum Thema Hamburger Hochschulen und Exzellenzinitiative.

Dr. Joachim Körner fordert mehr Kinderschutz

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Körner sieht strukturelle Fehler, ja gar „Funktionsversagen“. Um dies künftig zu verhindern, sei es unerlässlich herauszufinden, welche organisatorischen Mängel vorliegen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die „Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern sowie zur Erarbeitung von Maßnahmen zu strukturellen Änderungen für das behördeninterne Prozedere“. Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.

Klartext von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Rot-grüne Planwirtschaft funktioniert nicht!

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„Ihre grün-ökologische Wende ist immer und überall nichts als ein Synonym für irrationales Vorschriftendickicht – für rot-grüne Planwirtschaft. Und die hat noch nie funktioniert!“
Dirk Nockemann

Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 2

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Es sind noch viele Fragen offen: Welche Besucherzahlen werden benötigt, damit die inhabergeführten Geschäfte im Überseequartier existieren können? Was ist mit der verstärkten Verschattung der umliegenden Gebäude? Welches Konzept existiert durch die erwartete höhere Verkehrsbelastung? Warum befasst sich der Senat nicht mit der Wegebeziehung zum Überseequartier? Warum entsteht dort keine individualisierte Anbieterstruktur?

 

Beschlüsse endlich für günstigen Wohnraum für Studenten umsetzen!

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Warum reicht die rot-grüne Regierung einen im Dezember 2015 beschlossenen Antrag im März 2017 zur Debatte im Plenum ein?! Selbstverständlich sind wir auch für die Förderung günstigen Wohnraum für Schüler und Studenten! Nur, wo bleibt die Umsetzung? Völlig überflüssig diesen Antrag erneut einzureichen – Ein Selbstdarstellungs-Antrag!

 

Steuergeld-Party und Corona-Sozialismus/ Antrag der Linken -Krzysztof Walczak

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TOP 40 Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE

AfD-Fraktion fordert: Kein Asyl für Wirtschaftsmigranten

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Die AfD-Fraktion Hamburg forderte den rot-grünen Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht. Der Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt.

Dirk Nockemann: „Wer Schutz benötigt, der sollte diesen bekommen. Aber Asyl bedeutet nicht eine dauerhafte Einwanderung, sondern ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Ist das Herkunftsland sicher, dann muss die Rückkehr erfolgen. Und dies muss unbedingt überprüft werden.“

Neues Bevölkerungsschutzgesetz: Diese Grundrechte sind in Gefahr!

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Das Bevölkerungsschutzgesetz, welches die verschärften Corona-Maßnahmen absichern soll, wird mit historischer Eile durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht.

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