Johannes Kahrs: Wann und wo haben Sie das Staatsexamen gemacht?

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Vor fast einem Monat, am 5. Mai, trat völlig überraschend der SPD-Politiker Johannes Kahrs von seinen Ämtern zurück. Ein politischer Paukenschlag. Als Grund gab Kahrs an, nicht für den Posten des Wehrbeauftragten vorschlagen worden zu sein. Wieso gibt Jemand einen sehr guten Job auf nur weil er einen noch besseren nicht bekommt? Mehr dazu im Video!

 

 

Prof. Dr. Jörn Kruse über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

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Prof. Dr. Jörn Kruse kommentiert die Ereignisse um die G20-Gewalttaten mit einem Zitat von Pier Paolo Pasolini:

„Die Söhne des Bürgertums bewerfen die Söhne der Arbeiterklasse mit Steinen.“

Kruse: „Das galt 1968 in Italien und in deutschen Universitätsstädten und es galt mit Sicherheit auch am letzten Wochenende in Hamburg. Die Söhne der Arbeiterklasse, dass sind die Polizisten, die für ein mäßiges Gehalt ihre Köpfe und Körper hinhalten um uns, die Stadt Hamburg und ihre Bürger und Gäste zu beschützen. Sie müssen sich von einem kriminellen Mob mit Flaschen und Steinen bewerfen lassen. Fast 500 Polizisten erlitten Verletzungen. Pures Glück, dass keine Toten zu beklagen waren. Danke an alle Polizisten.“

Islamisches Zentrum (Blaue Moschee) aus dem Staatsvertrag ausschließen

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Die AfD-Fraktion beantragt am 11. Oktober 2017, das IZH aufgrund von schwerwiegenden Verfehlungen aus dem Staatsvertrag auszuschließen.

Dr. Alexander Wolf (AfD): „Das Recht muss für alle gelten.“

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„Der Obrigkeitsstaat tritt heute nicht mehr mit Perücke und Schnallenschuhen auf, sondern in der Gestalt eines sozialdemokratischen Innensenators und seines Verfassungsschutzes.“

Detlef Ehlebracht über den kommenden Verkehrs-Weltkongress (ITS) in Hamburg

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Hamburg wird in drei Jahren den Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme (ITS) ausrichten. Die Hansestadt setzte sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier andere Städte durch.
Detlef Ehlebracht sieht das positiv, aber ermahnt auch den Senat, endlich seine Verkehrs-Hausaufgaben zu machen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über AfD, Medien und G20

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Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über das Spannungsverhältnis AfD und Medien und über den G20-Gipfel in Hamburg.

Udo Lindenberg zeigt AfD den Stinkefinger – unwürdiger Ehrenbürger!

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Inflation auf Rekordhoch: Grüne Klientelpolitik auf Kosten der Bürger – Dr. Alexander Wolf (AfD)

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Marco Schulz zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien

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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.

Krzysztof Walczak zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien

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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.

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