Keine Heizung ist illegal!
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Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Gauland
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Marco Schulz zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien
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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.
Graichen-Klüngelei auch in Hamburg – Grüner Senator schweigt!
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Krzysztof Walczak zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien
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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.
AfD-Abgeordnete rechnet mit Rot-Grüner Familienpolitik ab!
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Nockemann über G20-Gewalt und Kennzeichnungspflicht für Polizisten
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„Ein Schlag ins Gesicht der Polizei durch den Hamburger Innensenator“. Ein Jahr nach der G20-Gewalt reden SPD und Grüne die Beteiligung der Roten Flora klein. Dafür gibt es vom SPD-Innensenator Grote einen Schlag ins Gesicht der Polizei; die Bereitschaftspolizei wird zum Tragen von Erkennungszeichen gezwungen. Die Linksextremisten reagieren mit Freude.
AfD-Antrag bringt Altparteien zur Weißglut: Keine Transfrauen in Frauenhäusern!
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Darf man noch „Zigeuner“ sagen? SPD-Mann rastet aus!
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„Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ – dieses linksideologische Sprachungetüm von Antrag ließ die Einheitsfront von CDU bis Linkspartei jüngst in der Bürgerschaft los.
