Merkels Lockdown ist ein leiser Putsch gegen unsere Verfassung!

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Die Corona-Krise entwickelt sich immer stärker zu einem Lackmustest für unsere Demokratie. Anstatt sich der überfälligen Debatte über die neuen Lockdown-Maßnahmen in der Bürgerschaft zu stellen, verlas der erste Bürgermeister nur eine kurze Regierungserklärung, um sich dann in eine Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den anderen Regierungschefs der Länder zu verabschieden. Dort wurde dann einmütig ein neues Lockdown-Papier beschlossen – mit gravierenden Folgen für unsere Wirtschaft und Grundrechte. Zu allem Überdruss wurde der Lockdown-Beschluss ohne Beteiligung der Parlamente im Hinterzimmer gefällt! Diese Missachtung der demokratisch gewählten Volksvertretung kommt einem stillen Putsch gegen unsere Verfassung gleich. Als Demokraten stellen wir uns daher jeder unverhältnismäßigen Einschränkung unserer Grundrechte – unter welchem Vorwand auch immer – entgegen!

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