AfD-Fraktion fordert Aussteigerprogramm für Linksextremisten / Nockemann: „Linksextremisten auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen!“

0
65

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten (Drucksache 22/1956). Unter anderem fordert die Fraktion das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage – Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus 2019“ auf politischen Extremismus im Allgemeinen auszudehnen und den Bereich „Linksextremismus“ hinzuzufügen.
Hierin soll die Einsetzung einer Dienststelle zur Umfunktionierung der Roten Flora erfolgen sowie eine Dienststelle zur rechtlichen Unterstützung bei Bedrohungen durch Angehörige der Szene installiert werden. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2019 sind insgesamt 1.290 Linksextremisten verzeichnet, davon gelten 940 als gewaltorientiert. Im Jahr des G20-Gipfels lag die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten noch bei 770 und 2010 bei lediglich 570 Personen.

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Dem stetig wachsenden Linksextremismus müssen endlich seine Grenzen aufgezeigt werden! Dass sich Linksextremisten nach G20 sogar vermehren konnten, zeigt das Unvermögen und Desinteresse der Altparteien an der Problematik. Dabei ist Linksextremismus kein aufgebauschtes Problem, sondern eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
Zur Bekämpfung der militanten linken Szene sind unterschiedliche Maßnahmen zu treffen. Aus unserer Sicht muss das bestehende Landesprogramm auf die linksextremistische Szene ausgeweitet werden. Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben ungefährdet aus der Szene aussteigen zu können. Wir fordern daher, dass sich der Senat endlich dem politischen Extremismus von links widmet und potenziellen Aussteigern hilft. Als Demokraten haben wir die Pflicht, Linksextremisten auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen!“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

11 + dreizehn =