Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen!

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„Föderalismus bewahren – Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen“ meldete die AfD zur Aktuellen Stunde an. Mit historischen Vergleichen sollte man vorsichtig umgehen. Es kann jedoch nur historisch genannt werden, wenn ein Parlament sich so selbst kastriert, wie das mit dem neuen Infektionsschutzgesetz geschehen ist. Auch in der jüngsten Sitzung der Bürgerschaft stimmten alle Parteien bis auf die AfD der eigenen Entmachtung fröhlich zu und feierten dies noch als großen demokratischen Akt. Zynischer kann man kaum gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und zeigen, was man wirklich von den Grundprinzipien unseres Rechtsstaats hält.
Dass gegen Redebeiträge von uns dann wieder nur die Nazikeule geschwungen wurde statt sich wenigstens jenseits jeder Hysterie sachlich damit auseinanderzusetzen, zeigt den geistig-moralischen Bankrott dieser Politiker. Es sollen daher ruhig alle wissen, dass nur die AfD auch in stürmischen Zeiten an rechtsstaatlichen Prinzipien festhält und sich von Lockdown-Fanatikern nicht einschüchtern lässt!

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