Stellen Sie endlich faire und gewaltfreie Wahlkämpfe sicher!

0
36
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Es steht außer Frage, dass jeder politischer Wettbewerber Kritik und Protest hinnehmen muss. Eine rote Linie muss jedoch dort gezogen werden, wo Parteien in eklatanter und mitunter eben auch gewalttätiger Art und Weise, an der Ausübung ihrer durch die Verfassung auferlegten Kernaufgaben, insbesondere an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, gehindert werden sollen. ​ Dies wollte die AfD-Fraktion mit einem Antrag verbessern.