Ja zur Barrierefreiheit, aber nur verhältnismäßig!

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Zu TOP 25 – Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2017 bis 2020 sprach der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz.

Rot-Grün übernimmt AfD-Forderung 5 Jahre später

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Mit den HVV-Angebotsoffensiven zum Hamburg-Takt – Hamburg nimmt Kurs auf die Mobilitätswende – Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion. Hierzu sprach der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht.

Plan B für Corona-Neuinfektionen?

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Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht? Zu TOP 1 in der Aktuellen Stunde sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich.

Linke lachen über Hamburger Verfassung

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Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Demokratie bei der Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Zum Antrag der AfD-Fraktion spricht der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak.

Bildungsarmut führt zu Einkommensarmut

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Nicht nur Klein-Klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht. Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Schulöffnungen trotz Corona: Beispiel Dänemark

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Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?

AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern

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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.

Grüne berufen Ältestenrat wegen Hinweis auf pädophile Grünengeschichte

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Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der „sexuellen Identität“ hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich festgeschrieben. Dabei ist der Begriff sexuelle Identität ein schwammiger Begriff, der nicht nur die sexuelle Orientierung meint.

Rot-Grün bereitet Abschaffung freier Wahlen vor!

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Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.

Rot-Grüner Koalitionsvertrag vergewaltigt die deutsche Sprache!

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Liebe Gästinnen und Gäste“ – Linksextremismus – da geht es ja nur um ‚Partyszenen‘ – und bei Partyszenen kennt sich der SPD-Innensenator Grote aus…“

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