Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte aufgeschlagen.
Viele AfD-Gegner behaupten, dass wir verfassungsfeindlich und gegen das Grundgesetz seien. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung! Gerade die AfD ist es, die die Demokratie lebendiger gemacht hat. Sie ist der Lackmustest für die Demokratie in Deutschland.
Am Umgang mit der AfD zeigt sich, wie es um die Demokratie bestellt ist. Denn wer Andersdenkende als „Nazis“ diffamiert, um Hass und Gewalt gegen sie zu legitimieren, hat den Pfad des Grundgesetzes längst verlassen und ist dem extremistischen Lager zuzurechnen.“

Die Hamburger Wanderausstellung „Rechte Gewalt in Hamburg von 1945 bis heute“ zeigt unter der Überschrift „Debatten über strukturellen Rassismus“ ein Foto eines Hamburger Polizeibeamten im Einsatz, das ihn bei der Festnahme eines Tatverdächtigen in Hamburg-Horn zeigt. Dazu ist zu lesen: „Zivilgesellschaftliche Initiativen, Migrant*innen und die Black Community weisen schon lange auf rassistische Strukturen in staatlichen Einrichtungen hin. So kritisieren sie Kontrollen von Polizei wie auch von privaten Sicherheitsdiensten aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft als ‚Racial Profiling‘.“ Der Polizeibeamte hat bei seinem Einsatz korrekt gehandelt, sämtliche Anschuldigungen gegen ihn erweisen sich als haltlos.
Im selben Kontext erwähnt die von der Hamburgischen Bürgerschaft mit 20.000 Euro Steuergeld unterstütze Ausstellung den Fall des nach einer Zwangsfixierung im UKE verstorbenen kamerunischen Drogendealers William Tonou Mbobda. Auch in diesem Fall haben sich alle von linksgrüner Seite erhobenen Vorwürfe gegen das UKE als vollkommen haltlos erwiesen. An der aktuell noch in der Rathausdiele zu sehenden Ausstellung haben mehrere linksextreme Aktivisten mitgearbeitet, einer auch unter einem falschen Namen. Außerdem wurde in der Ausstellung ein Zitat aus einem Wahlkampfspot der AfD so stark verkürzt, dass es einen falschen Sinn bekommt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hält diese Zitatverkürzung in einem Antwortschreiben an die AfD-Fraktion für „durchaus üblich“.