„Eine nutzlose Verordnung“ – § 17 BauNVO

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Der Artikel „Eine nutzlose Verordnung?“ aus dem „Deutschen Architektenblatt“ 02.15, Seite 35 fortfolgende, offenbart einen laxen Umgang mit Rechtsverordnungen.

In § 1 Absätze 5 und 6 BauGB werden die allgemeinen Abwägungsgrundsätze für Baupläne geregelt. Dabei handelt es sich um soziale, wirtschaftliche und umweltschützende Anforderungen. In Ergänzung dazu regelt die Baunutzungsverordnung gesetzliche Höchstwerte der Grundflächenzahl (GRZ), Geschossflächenzahl (GFZ) und Baumassenzahl (BMZ). § 17 Absatz 2 BauNVO ermöglicht ein Überschreiten aus städtebaulichen Gründen.

Der Artikel fordert, den § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ersatzlos aufzuheben. Die Abwägungsgrundsätze des § 1 Absätze 5 und 6 Baugesetzbuch (BauGB) reichten aus und so würde die kommunale Planungshoheit gestärkt. Des Weiteren seien die vielen Nutzungskataloge der verschiedenen Gebietstypen lästig.

Die Baunutzungsverordnung regelt die Obergrenzen der baulichen Nutzung. Überschreitungen aus städtebaulichen Gründen sind möglich, sofern sie durch Umstände oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden. Insbesondere dürfen gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Ob Überschreitungen aus städtebaulichen Gründen erforderlich sind, kann nur im Einzelfall aus dem Planungskonzept hervorgehen. Nach geltendem Recht gemäß § 17 Absatz 2 S. 1 BauNVO i.V.m. § 1 Absätze 5 und 6 Nummer 9 BauGB dürfen Obergrenzen grundsätzlich weiterhin nicht überschritten werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Überschreitung ist die Ausgleichspflicht. Die Folgen der Überschreitungen sind auszugleichen, sofern:

  • gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse beeinträchtigt werde;
  • sich nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ergeben;
  • die Bedürfnisse des Verkehrs nicht befriedigt werden können;
  • öffentliche Belange entgegenstehen.

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Hamburger Schulleitung kapituliert vor „Fridays-For-Future“ / Wolf: „Schwerwiegender Neutralitätsverstoß, der rechtlich aufgearbeitet werden muss“

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Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die massive und systematische Bewerbung einer „Fridays-For-Future“-Demonstration am Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer (Kaifu) im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/18721) dokumentiert. Nach der nun vorliegenden Senatsantwort hat die Schulleitung eingestanden, Schülern die rechtswidrige Bewerbung der politischen Demonstration im Schulgebäude erlaubt zu haben; zuvor war die Situation so außer Kontrolle geraten, dass in der Schule „erhebliche Sachbeschädigungen“ entstanden. Außerdem genehmigte die Schulleitung einen früheren Unterrichtsschluss aufgrund der FFF-Demonstration am 20. September („Großer Klimastreik“) und begründete diesen mit der zu erwartenden hohen Anzahl an Schulschwänzern! Trotz früheren Unterrichtsschlusses fehlten allein an diesem Tag 133 Schüler unentschuldigt, 60 Unterrichtsstunden fielen aus. Mit 58 Schülern wurden bislang normenverdeutlichende Gespräche aufgrund wiederholten Fernbleibens vom Unterricht geführt.

Dazu erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Alexander Wolf:
„Der Fall des Hamburger Gymnasiums „Kaiser-Friedrich-Ufer“ zeigt, wie Schulleitungen vor der „Fridays-For-Future“-Kampagne kapitulieren und nicht mehr willens oder in der Lage sind, die von Senator Rabe bekräftigte Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen. Hier ließ die Schulleitung nicht nur die rechtswidrige Werbung für die Demonstration im Schulgebäude zu, sondern ordnete sogar einen früheren Unterrichtsschluss an: Durch diese Kapitulation fielen 60 Unterrichtsstunden aus und 133 Schüler schwänzten unentschuldigt. „Ausnahme“ – oder „Spitze eines Eisbergs“?!“

AfD-Anfrage deckt Asylkosten auf: Steuerzahler muss für drei Wochen Luxusunterbringung in der Elbphilharmonie fast 20.000 Euro blechen / Nockemann: „Rot-Grün schafft aberwitzige Anreize für noch mehr Migration“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kosten für die dreiwöchige Unterbringung von bis zu 58 Migranten im Westin Hotel in der Elbphilharmonie dem Steuerzahler fast 20.000 Euro kosten. Sowohl die Unterbringung als auch die Verpflegung wurden „Fördern und Wohnen“ (F&W) dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei F&W seien lediglich Reinigungskosten in Höhe von 55 Euro netto pro Zimmer pro Tag angefallen. Die Kosten betrugen 19.800 Euro netto (Drucksache 22/8995).

AfD-Fraktion beantragt: Flüchtlings-Schulkinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten / Wolf: „Reibungslose Re-Integration ermöglichen“

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Die unkontrollierte Masseneinwanderung und dazu die Praxis der Schulbehörde zur Flüchtlingsbeschulung belasten das Hamburger Schulsystem erheblich: Alle Flüchtlings-Schulkinder werden (nach Durchlaufen der Basis-/IVK-Klassen) in den Regelschulen beschult – ungeachtet der Bleibeperspektive ihrer Eltern. Dies führt zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, mehr Heterogenität in den Lerngruppen und geringeren Lernleistungen. Außerdem widerspricht die Praxis dem Charakter des Asylrechts, lediglich temporären Schutz zu gewährleisten (Drucksache 21/12020).

Linke Ausschreitungen in Hamburg / Nockemann: „Keine Narrenfreiheit für linke Extremisten!“

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(Symbolbild: Linke Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017)

Bundesweit kam es gestern Abend zu linksextremem Demonstrationen. Im Hamburger Schanzenviertel vor der Roten Flora trafen sich bis zu 2.000 Personen. Es kam zu Ausschreitungen. Mülltonnen wurden in Brand gesteckt, Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Beamte wurden leicht verletzt.
Hintergrund der Demonstrationen ist der Prozess um die linksextreme Studentin Lina E.. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie gestern wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie aufgrund von Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Die linke Extremistin Lina E. durfte das Gericht trotz Verurteilung vorerst gegen Auflagen verlassen. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von acht Jahren forderte.
In Hamburg gibt es laut Verfassungsschutzbericht 2021 rund 1.240 Linksextremisten, davon sind 940 gewaltbereit – das sind über 75 Prozent des linksextremen Personenpotenzials.

Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.

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Bildlizenz: shutterstock

Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen / Nockemann: „Armutszeugnis für etablierte Parteien“

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Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, amtiert auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksextremistischen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) habe. Auch sie wurde mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt.

SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen / Wolf: „Realitätsfern und gefährlich!“

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Die SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel (56) fordert den rot-grünen Senat auf, dass „Hamburg einen zusätzlichen Anteil der Menschen aufnimmt, die aus dem Mittelmeer gerettet werden“. Weiter sagt sie: „Der Zuzug von Menschen aus aller Welt auch in größerer Zahl, und auch nicht immer der geregelte, wird normal werden. (…) Umso eher wir uns darauf einstellen, umso einfacher werden wir es haben.“ Indirekt tritt sie also für die Aufhebung der Grenzen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussage von Frau Blandow-Schlegel ist realitätsfern und gefährlich. Eine solche Aussage –nach den Erfahrungen mit der Lampedusa-Gruppe – ist bar jeder Vernunft. Wenn wir eines nach dem Merkel-Grenzöffnungsdesaster 2015 gelernt haben sollten: Ein souveräner Staat muss seine Grenzen kontrollieren und schützen!
Hamburg und Deutschland können nicht zum Weltsozialamt werden. Die SPD muss sich, frei nach Milton Friedman, entscheiden: Man kann einen Sozialstaat haben oder man kann offene Grenzen haben, aber beides zugleich geht nicht.“

Corona-Impfnebenwirkungen: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Reich: „Es geht um die Gesundheit unserer Mitmenschen“

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Vor wenigen Wochen schlugen die Betriebskrankenkassen Alarm, denn sehr viel häufiger als angenommen, kommt es infolge einer Corona-Impfung zu Nebenwirkungen. Der Vorstand der BKK ProVita sprach von einer erheblichen Untererfassung der Impfnebenwirkungen. Die AfD-Fraktion fordert nun eine Analyse zur Untersuchung der Impfnebenwirkungen (Drucksache 22/7677).

Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte

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Bei einem nach wie vor nicht versiegenden Strom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch nach Hamburg, kommt es nach Angaben des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes (BKA) und nach Bericht unterschiedlicher Medien stark zunehmend zu Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Laut einem Bericht von „Tagesschau.de“ vom 09.10.2015, der den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert, gab es im Jahre 2015 zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte.

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