Dr. Bernd Baumann über die linksextreme G20-Gewalt

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Alles was an Polizei in Deutschland und teilweise anderen Ländern vorhanden war, wurde zusammengezogen und stand in Hamburg zum G20-Gipfel parat.
Trotzdem schaffte es der entfesselte Linksextremismus, das staatliche Gewaltmonopol über Stunden hinweg außer Kraft zu setzen.
Baumann stellt die Frage, wie es soweit kommen konnte…

Politische Indoktrination an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19

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Fortlaufend wertet die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hinweise von Bürgern aus, die uns auf mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens an Hamburger Schulen aufmerksam machen. An der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 fand in der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfes am 07.09.2018 eine politische Diskussionsveranstaltung statt. Wie ein Bild von der Veranstaltung dokumentiert, war rechts neben dem Tischpodium ein großes Banner mit der Aufschrift „F** AFD“ und dem Symbol der vom Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltorientierten Antifa (rot-weiß-schwarze Fahne) platziert. Bitte hierzu den Twitter-Link aufrufen, um das Beweisfoto einzusehen. Auf dem Bild sind außerdem die Teilnehmer der Diskussion und der gut gefüllte, mit Schülern besetzte Veranstaltungsraum zu erkennen, was belegt, dass das Banner auch während der Veranstaltung von Schülern, anwesenden Lehrpersonen und den Diskussionsteilnehmern einsehbar war.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Corona-App wirkt wie ein Placebo!

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Thomas Reich, gesundheitspolitischer Sprecher, zum Antrag der SPD und Grünen Fraktion: Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln.

Angriffe auf Corona-Demonstranten / Nockemann: „AfD-Fraktion fordert Aufklärung“

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Etwa 12.000 Menschen demonstrierten am 18. Dezember friedlich in der Hamburger Innenstadt für ihre Grundrechte. Die Polizei gab in ihrer Pressemitteilung bekannt, dass die Teilnehmer „zum deutlich überwiegenden Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum“ kamen. Dabei kam es zu mindestens einem gewalttätigen Angriff auf den Demonstrationszug von Seiten eines Schwarzen Blocks.

Nockemann bei Talkshow „Schalthoff Live“: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20“

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AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann in der Talkshow „Schalthoff Live“ bei Hamburg 1. Thema: „Ein Jahr danach: Die Lehren aus G20.“ Ebenfalls zu Gast: Ekkerhard Wysocki, SPD, Christiane Schneider, Die Linke, Carl-Edgar Jarchow, FDP.

Rollstuhl-Basketball-WM startet in wenigen Tagen / Lorkowski: „Sehenswerter Spitzensport, trotzdem bleibt im Behindertensport noch viel zu tun“

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Vom 16. bis 26. August findet in Hamburg-Wilhelmsburg die Rollstuhl-Basketball-Weltmeisterschaft statt. Sie ist nach den Paralympics das weltweit größte Behindertensportereignis.

Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Die Rollstuhl-Basketball-WM ist ein sehenswertes Spitzensportereignis. Dass sie in Hamburg ausgetragen wird, ist absolut begrüßenswert. Darüber darf aber nicht vergessen werden, wie es um den Behindertensport in der Stadt insgesamt steht. Etwa 160.000 Menschen mit einer Behinderung könnten Sport treiben. Aktiv sind noch nicht einmal 15 Prozent, wie die Zahlen des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Hamburg zeigen. Da bleibt viel zu tun.“

Kosten für den Ausbau der Veloroute 11 verdoppeln sich / Ehlebracht: „Rot-Grün hat das Augenmaß verloren“

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Laut Bild-Berichterstattung wird unter anderem wegen einer EU-Richtlinie der Ausbau der Veloroute 11 (Alter Elbtunnel bis Harburg) rund doppelt so teuer (31,8 Millionen statt 16,3 Millionen Euro) wie geplant. Einer der Gründe hierfür ist, dass durch den Reifenabrieb Mikroplastik entstehen und somit ins Grundwasser gelangen kann. Dies hat zur Folge, dass wegen der EU-Wasserrahmenrichtlinie das Regenwasser mit unterirdischen Spezialfiltern gereinigt werden muss.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Den Ausbau des Radverkehrs mit Augenmaß zu fördern ist richtig, der ideologiebetriebene Ausbau konterkariert diesen Ausbau jedoch. Wenn dann auch noch eine praxisuntaugliche EU-Wasserrahmenrichtlinie dazukommt, dann passieren solche Dinge, wie eine Verdoppelung der Kosten. Natürlich wäre es aufwendig, jetzt an einer Korrektur einer EU-Wasserrichtlinie zu arbeiten. Das bringt auch nicht so viel in Zeiten, wo die Profilierung für Wahlen wieder Vorrang hat. Da ist es ja viel einfacher und Herrn Kerstan auch nichts zu teuer, um aus der seiner Meinung nach ewiglich sprudelnden Steuerquelle auch so einen Quatsch durchzuziehen. Schade, wie viel Kita-Plätze hätte man mit rund 16 Millionen Euro schaffen können?“

Dieselfahrverbot – funktioniert zwar nicht – dafür wird´s schön teuer

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Die ideologiegetriebenen Dieselfahrverbote, verbessern zwar nicht die städtische Atemluft, dafür schaden sie den Anwohnern zu kleiner Ausweichstraßen, den öffentlichen Kassen, und dem Industriestandort Deutschland.

Aktuelle Stunde: Lockerungen in der Coronakrise | Olga Petersen AfD

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Die SPD hat zur Aktuellen Stunde als Thema: „Lockerungen in der Coronakrise: Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“ angemeldet. In meiner Rede bin ich auf die Maßnahmen für Kinder und Familien, welche auch schon bei der Pressekonferenz bekannt gegeben wurden, näher eingegangen. 

Linksextremes Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ veröffentlicht Privatadressen von Hamburger AfD-Abgeordneten / Nockemann: „‚Indymedia‘ endlich den Stecker ziehen“

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Das linksextreme Hetz- und Petzportal ‚Indymedia‘ hat die Privatadressen aller AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und der AfD-Bezirksvorstände veröffentlicht. Die unbekannten Verfasser schreiben in ihrem Beitrag, dass die AfD-Abgeordneten „Probleme kriegen“ sollen.
‚Indymedia‘ fiel in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch Gewaltaufrufe auf. Vor wenigen Tagen riefen Linksextremisten anlässlich der Coronakrise zu Plünderungen auf. Im Dezember wurde auf ‚Indymedia‘ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„‚Indymedia‘ ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Hasskriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur. Deshalb muss ‚Indymedia‘ endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben.“

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