Donnerstag, 16. September, 2021

Parlamentsbeteiligung: Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und CDU soll Bürgerschaft stärken – AfD-Fraktion stellt Zusatzantrag / Walczak: „Keine Demokratiesimulation, sondern echte Beteiligung“

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SPD, Grüne und CDU haben ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem eine Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Corona-Maßnahmen sichergestellt werden soll.

Staatsanwaltschaft beklagt sich über politische Einflussnahme / Nockemann: „Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden“

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Der Hamburger Generalstaatsanwalt kritisiert die zunehmende Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke. Bereits im Februar 2017 setzte sich die AfD-Fraktion in einem Antrag dafür ein, dass die Justiz unabhängiger von der Politik werden soll (Drucksache 21/7783).

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Teilung der Gewalten ist ein fundamentales Prinzip einer funktionierenden und rechtsstaatlichen Demokratie. Wer dieses Prinzip ablehnt, offenbart eklatante Demokratiedefizite. Die Parteien dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen. Wir unterstützen daher den CDU-Vorschlag, dass sich der Justizausschuss in einer Selbstbefassung mit der Thematik auseinandersetzen soll.“

Generalabrechnung zum Einzelplan Verkehr

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Zum zweijährigen Schlagabtausch der Opposition betreffend des Einzelplans Verkehr der Regierung bezieht Detlef Ehlebracht Stellung.

Öffnung der Dove-Elbe / Reich: „Hände weg von der Dove-Elbe!“

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Am morgigen Freitag tagt der Umweltausschuss und darin geht es auch um die Öffnung der Dove-Elbe zur Tide-Elbe.

Rede zum Gremienbesetzungsgesetz

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Jörn Kruse spricht am 13. September zum Gremienbesetzungsgesetz

Linksextremes Anti-AfD-Demobündnis marschiert auf / Wolf: „Linke Verfassungsfeinde spielen sich als vermeintliche Bewahrer der Demokratie auf“

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Am Sonnabend veranstalten verschiedene linke Gruppierungen eine Anti-AfD-Demonstration. Sie wollen verhindern, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Der angemeldete Demonstrationszug führt unter anderem an AfD-Räumlichkeiten vorbei und endet vor der linksextremen Roten Flora.
Unter den Unterstützergruppen befinden sich zahlreiche linksradikale und linksextreme Gruppierungen. Die Dachorganisationen „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ haben den Demonstrationsaufruf federführend unterzeichnet.

Lebenserwartung, Sterblichkeit und Todesursachen in Hamburg

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Wurde die Gefahr des Corona Virus falsch eingeschätzt?

Das Durchschnittsalter der Gestorbenen in Hamburg war im Jahr 2018 für Männer 75,4 Jahre und für Frauen 81,6 Jahre.

Das Durchschnittsalter der gestorbenen Corona Patienten war für Männer 77,4 Jahre und für Frauen bei 82 Jahre.

Dies ergab eine schriftliche kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion.

 

Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“

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Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.

Senat beschließt Bestandsgarantie für Grünanteile / Oelschläger: „Zielsetzung richtig“

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Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt der Hamburger Grünflächen beschlossen. Im kommenden Jahr werden über zehn Millionen Euro in den Grünflächenschutz investiert, ab 2021 jährlich 17,5 Millionen Euro. Hierbei entstehen insgesamt 53 neue Stellen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Bestandsgarantie für grüne Flächenanteile, die von Seiten der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ initiiert wurde. Gerade von einem rot-grünen Senat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen Anstoß nicht gebraucht hätte.
Ein Flächenentsiegelungsprogramm ist für Hamburg zwingend erforderlich. Dafür nun ausgerechnet Parkplätze auszusuchen, ist wieder symptomatisch. Kein Wort vom Senator zur wachsenden Problematik vieler Baumfällungen und dem sich dadurch verändernden Stadtbild. Die Installation von Grünmanagern und einem Grünkoordinator ist sicher nicht erforderlich – wir werden das noch im Ausschuss beraten – aber die Zielsetzung ist richtig.“

Blaue Moschee aus Staatsvertrag ausschließen

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Im November 2011 hat der Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Hansestadt Hamburg geschlossen. Seine Unterzeichnung
erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlangen, der
grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Dass der Staatsvertrag für das Islamische Zentrum Hamburg längst Makulatur ist, hat sich nun endgültig bestätigt.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Bildnachweis: „Ralf Gosch/shutterstock

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