Compact-Verbot gekippt / Walczak: „Sieg für die Pressefreiheit“

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In einem Eilverfahren wurde das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Das Magazin darf bis zum Hauptsacheverfahren weiter erscheinen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat Mitte Juli das Verbot des Magazins begrüßt.

Dazu der medien- und verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Klatsche für die Regierung. Jeder Blinde hätte sehen können, dass es in einer Demokratie nicht angeht, politisch missliebige Presse per Dekret zu verbieten. Und da weder Nancy Faeser noch Andy Grote blind sind, muss man hier von bewusster Absicht ausgehen: Die Absicht, freie Presse abzuschaffen und unsere Demokratie zu gefährden. Der Rechtsstaat setzt den besorgniserregenden autoritären Tendenzen der SPD-geführten Regierungen Grenzen. Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie.“