„Fridays For Future“-Demonstration bekommt Ausnahmegenehmigung / Nockemann: „Keine Sonderbehandlung für grüne Ökosozialisten“ / Reich: „Demo dieser Größenordnung wirft Fragen auf“

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Die Hamburger Versammlungsbehörde hat der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ für die heutige Demonstration eine Ausnahmegenehmigung erteilt, durch die 2.000 Personen teilnehmen dürfen. Damit sind deutlich mehr Teilnehmer erlaubt als durch die Corona-Eindämmungsverordnung zulässig ist.
Im Abschnitt über Versammlungen heißt es, dass selbst im Ausnahmefall, Veranstaltungen nur möglich sind, wenn „[…] die Versammlung nicht mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfasst und unter freiem Himmel sowie ortsfest stattfindet […].

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Jeder hat das Recht zu demonstrieren, allerdings muss der gesetzliche Rahmen für alle gleichermaßen gelten. Für ‚Fridays For Future‘ scheint es hier Sonderregeln zu geben. Das darf nicht sein und es lässt Zweifel an der politischen Neutralität der Versammlungsbehörde aufkommen, wenn besonders gewünschte von Rot-Grün hofierte Bewegungen derart profitieren. Als AfD-Fraktion fordern wir Gleichbehandlung für alle und keine Sonderbehandlung für grüne Ökosozialisten!“

Dazu der umweltpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Eine Demonstration dieser Größenordnung ist absolut unverhältnismäßig und wirft Fragen auf. Dass die vermeintlichen Weltklimaretter von ‚Fridays For Future‘ mit bis zu 2.000 Menschen demonstrieren dürfen, scheint politisch gewollt. Und welch ein Zufall, dass genau heute die Maskenpflicht aufgehoben wird.“

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