Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat sich für ein Verbot der Gendersprache in staatlichen Institutionen ausgesprochen.
Die AfD-Fraktion forderte vor wenigen Wochen, den Gebrauch der Gendersprache in den Behörden zu unterlassen und den Vorstoß der Gleichstellungsbehörde entschieden zurückzuweisen (Drucksache 22/4093).
CDU-Landeschef will Gendersprache verbieten / Wolf: „Rechts blinken, links abbiegen!“ / Nockemann: „Zu viele AfD-Reden angeschaut?“
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf über den Irrweg Inklusion
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Das rot-grüne Bildungsexperiment Inklusion gefährdet unsere Kinder: Lehrer sind überlastet, Kinder über- und unterfordert und die Eltern verzweifelt. Der AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf: „Inklusion endlich stoppen und die ideologisch verblendete Fantasterei beenden!“
Senat beschließt Bestandsgarantie für Grünanteile / Oelschläger: „Zielsetzung richtig“
Der Senat hat heute Maßnahmen zur Verbesserung und zum Erhalt der Hamburger Grünflächen beschlossen. Im kommenden Jahr werden über zehn Millionen Euro in den Grünflächenschutz investiert, ab 2021 jährlich 17,5 Millionen Euro. Hierbei entstehen insgesamt 53 neue Stellen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Bestandsgarantie für grüne Flächenanteile, die von Seiten der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ initiiert wurde. Gerade von einem rot-grünen Senat hätte man erwarten dürfen, dass er diesen Anstoß nicht gebraucht hätte.
Ein Flächenentsiegelungsprogramm ist für Hamburg zwingend erforderlich. Dafür nun ausgerechnet Parkplätze auszusuchen, ist wieder symptomatisch. Kein Wort vom Senator zur wachsenden Problematik vieler Baumfällungen und dem sich dadurch verändernden Stadtbild. Die Installation von Grünmanagern und einem Grünkoordinator ist sicher nicht erforderlich – wir werden das noch im Ausschuss beraten – aber die Zielsetzung ist richtig.“
Bundesfinanzminister lehnt Spritpreisbremse ab / Reich: „Bürgern wird der letzte Cent aus der Tasche gezogen“
Während Frankreichs Regierung den Spritpreis senkt, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz täglicher Rekordpreisen eine Senkung der Steuern für Benzin und Diesel ab. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar, so Lindner.
Bericht zum Demografie Konzept – Detlef Ehlebracht 30.01.2019
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Wo kommen eigentlich die vielen neuen kleinen Kinder her? Die Regierungskoalition scheint zu denken, dass die alle aufgrund ihrer Familienpolitik, neu geboren wurden. Das wir seit einigen Jahren eine Einwanderungswelle, bisher unbekannten Ausmaßes haben, hat sie dabei doch glatt übersehen.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün / Wolf: „Erhebliche Zielkonflikte“
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und seine Ausgestaltung ist für die Stadtentwicklung relevant. Mit 20 Punkten sollen 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiet gesichert werden. Das ist mit 9,83 Prozent fast geschafft. Der Anteil von Landschaftsschutzgebieten liegt in Hamburg bei 19 Prozent.
Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 2
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Es sind noch viele Fragen offen: Welche Besucherzahlen werden benötigt, damit die inhabergeführten Geschäfte im Überseequartier existieren können? Was ist mit der verstärkten Verschattung der umliegenden Gebäude? Welches Konzept existiert durch die erwartete höhere Verkehrsbelastung? Warum befasst sich der Senat nicht mit der Wegebeziehung zum Überseequartier? Warum entsteht dort keine individualisierte Anbieterstruktur?
Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“
Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.
Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung
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TOP 18 Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe“ – Unterrichtung durch die Präsidentin
Bildungsarmut führt zu Einkommensarmut
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Nicht nur Klein-Klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht. Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
