Jährlich müssen über 1.000 Kinder der Sekundarstufe I das Gymnasium in Richtung Stadtteilschule verlassen. Hierbei trifft es deutlich häufiger Schüler, die von ihren früheren Grundschullehrern keine Gymnasialempfehlung erhalten haben. Das geht aus zwei Anfragen des AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf hervor (Drucksachen 22/784 und 22/785).
Baumann: „Wir wollen nicht orientalisiert werden!“
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Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann über „Araber-Clans gegen Deutschland: Kampf der Kulturen“. Baumann unterstrich, dass die Polizei bei der Clanbekämpfung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen sei und attestierte den Altparteien „Totalversagen“.
Schulöffnungen trotz Corona: Beispiel Dänemark
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Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?
Maisteuerschätzung / Reich: „Rot-Grün hat ein Ausgabenproblem“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat hat ein Ausgabenproblem. Die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Rot-Grün muss endlich Sparpläne vorstellen und nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Und an der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden.“
AfD fordert mehr Sicherheit für Lastenräder / Reich: „Kinder vor Verkehrsunfällen schützen!“
Lastenräder sind auch in Hamburg beliebt. Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) schätzt, dass in Hamburg 20.000 davon unterwegs sind. Allerdings ist das Unfallrisiko nicht zu unterschätzen, denn Lastenräder sind im dichten Stadtverkehr nur schwer lenkbar. In einer Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) bestätigt sich, dass transportierte Kinder im Falle eines Unfalles unzureichend geschützt sind. Bei ADAC-Crashtests führten bereits geringe Geschwindigkeiten zu erheblichen Schäden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet.
Die AfD fordert unter anderem, dass sich Rot-Grün auf Bundesebene für eine regelmäßige Qualitätsprüfung analog der periodischen Überwachung im KFZ-Bereich einsetzt (Drucksache 22/15524). Bereits vor zwei Jahren forderte die AfD, mehr für die Sicherheit von Lastenrädern zu tun, um den Schutz für Kinder zu erhöhen (Drucksache 22/7091). Der Antrag wurde abgelehnt.
Aktuelle Stunde: Debatte über Messerattacke / Nockemann: „Justizsenatorin muss ihren Hut nehmen!“
Die heutige Bürgerschaftssitzung dreht sich um das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema zur Aktuellen Stunde: „Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif.“
AfD hinterfragt Strategie des Senats beim Hafen-Deal / Walczak: „Einseitige Vorfestlegung auf MSC ist falsch“
Mittlerweile haben drei Interessenten ein Interesse am Erwerb von Anteilen an der HHLA angemeldet: Der Hamburger Milliardär Michael Kühne, die weltweit größte Reederei MSC und der Eurokai-Konzern. Doch der Senat hat bereits einen verbindlichen Vorvertrag mit MSC unterschrieben und sich so einseitig auf ein Angebot festgelegt.
AfD-Fraktion fordert dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Friseurhandwerk / Walczak: „Spürbare Entlastung für fleißige Friseure“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Friseurhandwerk. Der Senat soll sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen (Drucksache 22/1297).
Modernste Wohnungen für tausende ausreisepflichtige Migranten / Wolf: „Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur für rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge“
Mit großem Aufwand errichtet die Stadt derzeit Wohnhäuser beziehungsweise mietet Immobilien an, um bis zu 24.000 „Flüchtlinge“ unterzubringen. Das Projekt „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW) bietet Neubauten „im höchsten Standard der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“, so die Eigenwerbung. Fünf Unterkünfte sind bereits in Betrieb genommen, weitere sollen folgen. Laut Konzept werden dort nur anerkannte Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive einquartiert. Sobald sie auf dem freien Wohnungsmarkt etwas anderes finden, sollen sie ausziehen. Die frei werdende Unterbringung steht dann, so heißt es, als Sozialwohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung.
Was wirklich dran ist, zeigt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/12634): In den bislang fünf in Betrieb genommenen Unterkünften besitzen rund ein Drittel der Bewohner keinen rechtskräftig anerkannten Flüchtlingsstatus. Es handelt sich meist um Ausreisepflichtige aus sicheren Herkunftsstaaten (Balkanländer, diverse afrikanische Länder) oder um Asylbewerber, deren Verfahren nicht abgeschlossen ist. Lediglich zwischen 0 und 6 Prozent der Bewohner konnten je nach Anlage bislang auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt werden. Keine der frei gewordenen Wohnungen wurde an einheimische Bedürftige, zum Beispiel Wohnungslose, vergeben.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Millionen Steuergelder fließen in diese Vorzeigeunterkünfte. Während viele Hamburger händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen, leben dort Personen, die nicht einmal anerkannte Flüchtlinge sind. Sie hätten längst abgeschoben werden müssen. Auch die Ankündigung frei werdende Wohnungen an einheimische Bedürftige zu vergeben, scheint nichts als Augenwischerei. Wir fordern den Senat auf, in Unterkünfte der ‚Perspektive Wohnen‘ nur noch, rechtmäßig anerkannte Flüchtlinge einzuquartieren. Voraussetzung muss auch sein, dass diese Personen eine realistische Chance haben, in absehbarer Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, damit sie auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden.“
(Bildinformation: Symbolfoto)
Senat verhängt Alkoholverbot im Stadtpark / Reich: „Club-und Veranstaltungsbranche unter die Arme greifen!“
Im Zuge der vergangenen Massenfeiern im Hamburger Stadtpark hat der rot-grüne Senat ein dortiges Alkoholverbot an Wochenenden verhängt.
