Verfassungsausschuss: Anhörung über Islamverträge / Wolf: „Islamverträge endlich kritisch auf den Prüfstand stellen!“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Der Verfassungsausschuss berät am Donnerstag über die Anwendung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Nord, Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde. Lange Zeit profitierte auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Teil der Schura von den Verträgen. 2022 ist das IZH aus der Schura ausgetreten – weitere schiitische Gemeinden schlossen sich dem an.
Im Verfassungsausschuss sind zehn Auskunftspersonen geladen, darunter auch Vertreter eines säkularen Islams wie Necla Kelek.
Hintergrund: 2012 hat Hamburg als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die Verbände wurden staatlich anerkannt. Allerdings gehörte von Beginn an auch das IZH zu den Partnern. Jetzt findet endlich eine Evaluierung statt.

Dazu der Fraktionsvizechef und islampolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Die Vergangenheit hat uns gelehrt, wachsam zu sein. Radikalislamische Entwicklungen nehmen in Hamburg zu. Die Aufnahme des IZH – mittelbar über die Schura – in die Islamverträge war von Anfang an ein Riesenfehler. Islamisten können keine Partner sein.
Am Donnerstag werden kritische Fragen gestellt. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und radikalislamischen Strömungen entscheidet über das Gelingen oder Scheitern von Integration. Gerade bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich gezeigt, dass der fundamentalistische Kurs von Erdogan in Hamburg zum Teil höhere Zustimmungswerte erzielte als in der Türkei selbst. Hieraus sind die richtigen Lehren zu ziehen.“