Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um das AfD- Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ sagt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Dr. Alexander Wolf:
„Unser sehr erfolgreiches Portal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ hat zahlreiche Neutralitätsverstöße aufgedeckt und die Schulbehörde zum Handeln veranlasst. Schulsenator Rabe hält nun offenbar dem Druck der ertappten schwarzen Schafe der Lehrerschaft und der GEW-Funktionäre nicht mehr stand und will durch ein opportunistisches Vorgehen unsere Grundrechte als Opposition einschränken. Damit wird er rechtlich scheitern.“
Debatte um das AfD-Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ / Wolf: „Senator Rabe hält dem Druck nicht mehr stand“
Klimakleber blockieren Elbbrücken / Nockemann: „Verbotsverfahren gegen Klimakriminelle“
Zur gestrigen Blockade an den Elbbrücken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Klimakriminelle tanzen dem rot-grünen Senat weiter auf der Nase herum. Hier helfen keine Rathausgespräche, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaates. Wer immer wieder Verkehrsadern lahmlegt, der muss auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die Klimakriminellen von der „Letzten Generation“.“
AfD-Fraktion fordert niedrigschwellige Blutspendeangebote für Verwaltung und öffentliche Unternehmen / Schulz: „Bundeswehr kann Vorbild für unsere Hamburger Verwaltung sein“
Seit Jahren sind Blutspenden rückläufig. 40.000 Blutspenden benötigt allein das Universitätsklinikum Hamburg im Jahr. Seit Corona ist die Spendenbereitschaft massiv eingebrochen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung mindestens einmal jährlich eine betriebliche Möglichkeit zur Blutspende angeboten wird. Die Spendenbereitschaft in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen soll somit durch niedrigschwellige Angebote und mobile Dienste gefördert werden (Drucksache 22/9315).
Bessere Unterstützung vorhandener Angebote für Obdachlose
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Es gibt in Hamburg, drei Schwerpunktpraxen für Wohnungs- und Obdachlose, an zwei Standorten gibt es auch psychiatrische Sprechstunden, es gibt 6 niedrigschwellige Gesundheitshilfen, drei Mobile Hilfen und noch dazu, die sozial-psychiatrischen Dienste der Bezirke.
Nur weil Angebote geschaffen werden, führt es nicht zu einer Inanspruchnahme.
Betrugsschwemme bringt Hamburgs Polizei an ihre Grenzen / Nockemann: „Armutszeugnis für den Senat“
Einen dramatischen Anstieg der Betrugskriminalität verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018. 33.000 Fälle wurden den Behörden gemeldet (Hamburger Abendblatt, 28.1.2018).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen im Präsidium reiche nicht aus, den Betrügern auf die Schliche zu kommen, zitiert das Abendblatt den Polizisten Jan Reinecke vom Landesverband Hamburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Für den Senat ist das ein absolutes Armutszeugnis. Seit Jahren redet Links-Grün von der digitalen Stadt, von E-Governement und IT-Strategien. Tschentscher hat das quasi zur Chefsache erklärt. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht einmal die Polizei auf die nötige IT-Technik zurückgreifen kann. Personalmangel kommt hinzu. Einer der Gründe: Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität war die Soko Castle zwar erfolgreich, jetzt zeigt sich aber, dass sie Löcher in die Bearbeitung anderer Deliktsbereiche gerissen hat.
In die Verantwortung ist aber auch die Wirtschaft. Digitalisierung und Internet machen lukrative Geschäftsmodelle möglich. Dazu gehört aber auch, die Kunden bestmöglich vor Missbrauch zu schützen.“
30 Jahre Mauerfall / Wolf: „Wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte“
Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude in Deutschland und Europa. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Die AfD-Fraktion wird zu diesem Anlass am Sonnabend eine Feierstunde im Kaisersaal durchführen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Mutige Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein leuchtender, positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Unvergessen bleibt an diesem Freudentag aber auch das Leid, das viele Deutsche durch das DDR-Unrechtsregime erleiden mussten.“
Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen – Zusatzantrag | Olga Petersen AfD
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Der Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Gewalt schützen“ ging in die richtige Richtung, berücksichtigt aber nicht alle thematischen Felder, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Deswegen hat die AfD-Fraktion einen Zusatzantrag gestellt.
NDR-Mitarbeiter stellen sich gegen Direktorin Rossbach / Walczak: „Rossbach muss den Hut nehmen!“
In einem Brief an den Intendanten Joachim Knuth haben 70 NDR-Mitarbeiter der Direktorin Sabine Rossbach das Misstrauen ausgesprochen. So könnten sie sich „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Sabine Rossbach nicht mehr vorstellen“. Außerdem enthält der Brief schwerwiegende Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft und erneut beklagten die Mitarbeiter ein „Klima der Angst“.
Rossbach wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. NDR-Reporter berichteten auch, dass der Verdacht auf Vetternwirtschaft in der NDR-Geschäftsleitung seit mindestens 2017 bekannt ist.
Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen am Hamburger Flughafen / Nockemann: „Aufrüstung“
18 Stunden hielt ein türkischer Staatsbürger sein Kind als Geisel. Es soll sich um einen Sorgerechtsstreit handeln. Angesichts der beendeten Geiselnahme gibt es eine Sicherheitsdebatte um den Hamburger Flughafen.
AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Knöllchen für Autofahrer / Nockemann: „Auto ist infektionssicherer als Bus und Bahn“
Die AfD-Fraktion beantragt, dass bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten für die Dauer der Coronakrise nicht sanktioniert werden (Drucksache 22/XX). Dies gilt selbstverständlich nur für Fahrzeuge, die nicht gefährden und nicht behindern. Dadurch wird die Ordnungsbehörde entlastet und der Autoverkehr, der deutlich infektionssicherer als Bus und Bahn ist, gefördert.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Coronakrise wirkt sich auch massiv auf den Verkehr in unserer Stadt aus. Für die Bürger ist es aktuell gesünder, mit dem Auto anstatt mit Bus und Bahn zu fahren. Das Auto als Verkehrsmittel ist zum jetzigen Zeit wichtiger denn je. Deshalb muss der Senat Anreize schaffen, um den Bürgern, die arbeiten müssen, einen infektionssicheren und unkomplizierten Arbeitsweg zu ermöglichen.“
