Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Eine der Fälle dreht sich um ein im Oktober 2020 neu angemietetes Gebäude für die Bürgerschaftskanzlei von Carola Veit (SPD). Der Mietzeitraum endet 2026 – die Kosten belaufen sich auf 2,78 Millionen Euro. Bislang hatte das Rathaus mit seinen über 600 Räumen ausgereicht. Eine Option zur Kündigung zum 31. Dezember 2022 ließ die Kanzlei verstreichen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass hier womöglich der Mieteigentümer – die Handelskammer – unterstützt werden soll. Unglaubwürdig erscheint der erhöhte Raumbedarf vor dem Hintergrund des in Corona-Zeiten geschlossenen Vertrages und der Option vieler Mitarbeiter, im Home-Office zu arbeiten. Es droht Leerstand.
Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Maßlosigkeit unter Rot-Grün muss ein Ende haben“
Schulbehörde bestätigt Verstoß gegen Neutralitätsgebot und lässt AfD-feindlichen Beitrag von Schulhomepage entfernen / Wolf: „Wir begrüßen das Eingreifen der Behörde“
In den vergangenen Wochen hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die ersten Fälle mutmaßlicher Neutralitätsverstöße, die sich aus Hinweisen auf das vieldiskutierte Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ergeben haben, eingereicht. In einem ersten Fall hat die Behörde nun einen Verstoß bestätigt und das Löschen eines AfD-feindlichen Beitrages auf einer Schulhomepage veranlasst (Drucksache 21/16136). Die Stadtteilschule Helmuth Hübener hatte sich in einem Beitrag, der an „alle Hamburgerinnen und Hamburger und Eltern“ gerichtet war, in unsachlicher, pauschaler und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD gewendet. Unter anderem sprach die Schule von der AfD als einer Partei mit einer „vorherrschenden ablehnenden Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, die „einen beispiellosen Angriff auf das Grundverständnis demokratischer Bildung“ durchführe – was mit der Realität nichts zu tun hat.
AfD-Anfrage zeigt: Fast 2 Millionen Euro Überwachungskosten für Scholz‘ Privatwohnung / Nockemann: „Steuerzahlergeld zurückerstatten oder spenden“
Die Privatwohnung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Altona bekommt eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung. Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass dies dem Steuerzahler in diesem Jahr knapp zwei Millionen Euro kosten wird (Drucksache 22/11545). Medienberichten zufolge hält er sich in der Regel in seiner Potsdamer Wohnung auf.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das ist eine Menge Geld für eine vom Steuerzahler rundumfinanzierte aber kaum bewohnte Wohnung. Die knapp 30.000 Personalstunden pro Jahr könnte man sicherlich an anderen Brennpunkten deutlich bürgernäher und zielorientierter einsetzen. Bundeskanzler Scholz sollte sich überlegen, ob er Teilkosten dem Steuerzahler zurückerstattet oder sogar für einen guten Zweck spendet!“
Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“
Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.
Effizienzwohnungsbau von Rot-Grün unvollständig und zu teuer.
Detlef Ehlebracht verwirft rot-grüne Wohnungspolitik: „Ein schicker Name wie ,Hamburger Effizienz-Wohnungsbau‘ und ein bisschen Marketing-Voodoo ersetzen halt noch kein unvollständiges Konzept und fehlenden Realitätsbezug.“
Jäger und Sportschützen fair behandeln! Keine Verstöße – keine Gebühren!
Antrag der AfD-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung: Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer
Keine Aufklärung im Untreue-Skandal um Justizsenatorin: Ausschuss lehnt AfD-Antrag ab / Nockemann: „Senatoren genießen Narrenfreiheit!“
Im Fall der im Untreue-Skandal verwickelten Justizsenatorin Gallina hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt, um zur Aufklärung beizutragen. Im Justizausschuss wurde dieser Antrag – bei Enthaltung der CDU – abgelehnt.
AfD-Fraktion will gesonderte Plakatwände für Graffitis freigeben / Ehlebracht: „Akzeptable Kompromisslösung für alle“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, gemeinsam mit der Hamburger Hochbahn, eine ausreichende Zahl von Plakatwänden an U-Bahnstationen zu installieren, um sie für das Besprühen von Graffitis zur Verfügung zu stellen (Drucksache 22/486).
Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit!
Das älteste Bismarck-Denkmal in Hamburg (Altona) von 1898 wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von linksextremen Denkmalstürmern mit blutroter Farbe besudelt. Doch dabei blieb es nicht! Bismarck bekam einen weißen Baumwollbezug über den Kopf gezogen und einen Strick um den Hals gelegt. Die Reaktion des rot-grünen Senats?
XFEL ist ein Leuchtturmprojekt für Hamburgs Wissenschaft
Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 im Rahmen der aktuellen Stunde zum XFEL Laser.