Keine Aufklärung im Untreue-Skandal um Justizsenatorin: Ausschuss lehnt AfD-Antrag ab / Nockemann: „Senatoren genießen Narrenfreiheit!“

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Im Fall der im Untreue-Skandal verwickelten Justizsenatorin Gallina hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt, um zur Aufklärung beizutragen. Im Justizausschuss wurde dieser Antrag – bei Enthaltung der CDU – abgelehnt. Die CDU stellte ihrerseits einen inhaltsgleichen, aber von der AfD-Fraktion unterstützten Antrag. Auch dieser wurde abgelehnt.

Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unser Antrag sollte ausdrücklich nicht die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft vorwegnehmen oder beeinflussen oder gar ersetzen. Es ging einzig und allein um die Klärung der Frage, wie die Justizbehörde sicherstellt, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Justizsenatorin nicht politisch beeinflusst werden. Auch die Problematik der Berichtspflichten seitens der Staatsanwaltschaft an die Justizbehörde sollte Gegenstand der Selbstbefassung sein.
Für steuerzahlende Bürger – die bei kleineren Vergehen saftige Bußgelder zahlen müssen – sind derartige Fehltritte von Hamburgs höchsten Politikvertretern unbegreiflich. Hamburgs Senatoren genießen offenbar Narrenfreiheit für Vergehen gleich welcher Art. Nach Grote kommt auch Gallina ungeschoren davon, obwohl eine Verwicklung in den Untreue-Skandal ihres Ex-Partners angesichts der Vorwürfe naheliegt. Es ist ein Skandal, dass sich die Politik einer Aufklärung verweigert und die Justizsenatorin schützt!“

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