AfD-Fraktion fordert: Islamverband ausschließen / Nockemann: „Schluss mit falscher Toleranz!“

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Die AfD-Fraktion fordert, die staatliche Kooperation mit DITIB zu beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag auszuschließen (Drucksache 22/1787). Hintergrund sind die seit Jahren anhaltenden extremistischen Tendenzen im Islamverband. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert bereits seit Jahren harte Konsequenzen.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die barbarische Tat von Paris durch einen Islamisten und die neuen Erkenntnisse zum Messermord an einem Touristen in Dresden verdeutlichen: Von radikalen Islamisten geht eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft aus! Die wiederholt extremistischen Tendenzen im Islamverband sind keine Einzelfälle, sondern zeigen, dass hier ein radikales Islamverständnis propagiert wird. Dieser kann und darf daher kein Vertragspartner sein.
Hamburg muss dem Beispiel Hessens endlich folgen und die Zusammenarbeit mit dem Islamverband einstellen. Wir fordern den Senat dazu auf, entschlossen zu handeln und DITIB aus dem Staatsvertrag auszuschließen – es muss Schluss sein mit falscher Toleranz. Islamismus präventiv bekämpfen!“

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